Punkt 3

Antrag eines Angestellten Auf Höhergruppierung.

Der Ve w. Angestellte Josef Kilbinger hat mit Schreiben vom 11.10. Antrag auf Höhergruppierung von Gruppe VII TO.A nach Gruppe Via TO.A. gestellt.

Nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen ist eine Höher­gruppierung nicht möglich, da K. nicht die 2. Verwaltungsprüfung abgelegt hat. Zum anderen ist er bei der Stadtverwaltung nicht als Verm-Techniker, sondern als Verw. Angestellter auf dem Bauamt beschäftigt. Auch im Stellenplan ist eine Stelle nach TO.A. 6a nicht vorgesehen.

Nach eingeholten Erkundigungen hat K. bei anderen Dienststellen, die ihn als Verm.-Techniker ainstellen können Möglichkeiten höher eingestuft zu werden.

In einem erneuten Erlaß des Ministeriums vom 5-10.56 wird darauf­hingewiesen, daß auf die Ablegung der Prüfungen bei Höhergruppierung nicht verzichtet werden kann.

Da die gesetzlichen Voraussetzungen zu einer Höhergruppierung nicht gegeben sind, kann dem Antrag nicht entsprochen werden.

Diesen Beschluß faßt der Stadtrat einstimmig.

Punkt 4

Antrag eines Angestellten auf Höhergruppierung.

Mit Schreiben vom 10. Okt., eingegangen am 19-10.56 stellt der Rohrmeiet^r Mathias König Antrag auf Höhergruppierung. Der Antrag ging erst nach Fertigstellung der Tagesordnung ein.

Herr König wird zur Zt. nach TO.A. VII besoldet und erhält ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 460,— DM. Herr König stand früher im Arbeiterverhältnis und wurde ins Angestelltenferhältnis übernommen.

Bei König sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Höhergrup- pierun^ nicht vorhanden. Nach dem techn. Tarifvertrag müßte K*. einem größeren Werk als Meister vorstehen und eine Anzahl Arbeiter ihm unterstellt sein.

An der kurzen Aussprache beteiligen sich alle Fraktionen.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Höhergruppierung sind nicht gegeben. Aus diesem Grunde kann sich der Stadtrat mit einer Höhergruppierung nicht einverstanden erklären.

Dieser Beschluß wird einstimmig gefaßt.

Es körnet noch eine Anfrage betreffs Hotelangelegenheit.

Herr Bürgermeister teilt den Herren mit, daß nach langem Tauziehen und Überwindung vieler Schwierigkeiten damit zu rechnen sei, daß in den nächsten Tag&n die Baugenehmigung erteilt wird.

Mit dieser Information ist die Stadtratssitzung beendet.

Schluß der Sitzung um 19,35 Uhr.

Montabaur, den 25- Oktober 1956