Herren des Stadtrats za erweitern.

Beigeordneter Fehl und die Herren der anderen Fraktionen sind mit einer Änderung des Bebauungsplanes Alberthöhe in der erläuterten Weise einverstanden.

Der Plam soll von der Verwaltung noch einmal durchgearbeitet werde und dann den einzelnen Kommissionen vorgelegt werden.

Der Bauausschuss wird erweitert durch die Stadträte:

CDU Weimer und Mahn, SPD Germann FDP Orth.

Einstimmig ist der Stadtrat damit einverstanden, dass der Bebauungs= plan " Alberthöhe " abgeändert und in der von Herrn Bürgermeister vor = geschlagenen Weise verfahren wird.

Punkt 6

Bestellung der Prüfungskommission zur Prüfung d^r Jahres= rechnung 1955.

Die Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 1955 ist fertiggestellt Zur Vornahme der Prüfung gemäß § 107 der Gemeindeordn mg für Rheinland- Pfalz in der Fassung vom 5-10.1954 hat der Stadtrat den Prüfungsaus = sc&uß zu bestimmen.

Jn den Prüfungsausschuß werden berufen:

o-

8DU Stadtrat Rothbrust, SPD Stadt rat J m t r, a

durch Krankheit voi^

Stadtrat Arnst

FDP m - am !

hi n dert ) =, Stadtrat Arnst

Punkt 7

Verschiedenes.

Bauprogramm Bundesstraßen für das Rechnungsjahr 1957.

Herr Bürgermeister gibt das Schreiben des Straßenbauamtes Diez

vom 19. Juli d. J. bekannt. Nach diesem Schreiben woDLdie Kirchstraße, Großer u. Kleiner Markt und Koblenzerstraße bis in Höhe der ev. Kirche in 1957 neu ausgebaut werden. Auch die Stadt Montabaur muß ihren Teil beitragen, wie Verlegung der Versorgungsleitungen in die Bürgersteige., ; Führung der Wässer aus den Dachrinnen ( hauptsächlich in der Kirch = straßejin die Kanalisation usw. Jn der Kirchstraße werden besondere Schwierigkeiten auftreten und werden für das geplante Straßengebiet auch von der Stadt Montabaur erhebliche Mittel aufgewandt werden müssen. Lehnt die Stadt ihre Beteiligung ab, wird selbstverständlich die Re^ . novierung der Straßen nicht durchgeführt.Um nicht in späteren Jahren, ^ was immer möglich werden könnte, gezwungen zu sein,"die angeführten ] Straßenzüge aus eigenen Mittel zu bauen,dürfte es schon richtiger selnj wenn die Stadt Montabaur sich an den vorgesehenen Arbeiten wie vom Straßembauamt Diez gefordert , beteiligt. Die Mittel dafür bereitzu= j stellen wird Aufgabe für den kommenden Etat und des neuen Stadtrates sein.

Der Stadtrat nimmt von den Ausführungen Kenntnis.

Mit diesem Punkt ist die öffentliche Sitzung beendet.

Die im Zuhörerraum anwesenden Personen, auch die Herren der Presse verlassen den Sitzungssaal. Es folgt eine kurze Pause.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung ist zunächst zu beschließen, ob die in nichtöffentlicher Sitzung angesetzten Punkte in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollen. Einstimmig beschliesst der Stadtrat diese Punkte in nichtöffentlicher Sitzung

zu behandeln, gg^ Bürgermeister stellt nach dieser Abstimmung die Öffentlichkeit wieder her. Da keine Personen im Zuhörerraum er = scheinen, folgt die nichtöffentliche Sitzung.

Punkt 1