fl'Das Steigen oder Fallen der Fenschalvergütnng richtet eich nach dem Steigen und Fallen der EmwohnerzahU Diese Zahl wird am 1. April und am 1. Oktober festgestellt und für die Berechne g der Pauschalver = gütung für das dem Feststellungstermin folgende Halbjahr zu Grunde ge=

g Es kommen nur die Einwohner zur Anrechnung, die mit ihrem 1. Wonnsitz in Montabaur gemeldet sind.

Herr Bürgermeister gibt den Jnhalt des ausgearbeiteten Ver = träges bekannt, der abgeschlossen werden muß, ganz gleich welcher Firma der Auftrag erteilt wird.

An der Aussprache beteiligen sich alle Fraktionen und man plädiert allgemein für den Unternehmer Wagner.

Herrn Kuntermann scheint es nicht angebracht, dass der Vertrag stillschweigend 1o Jahre weiterläuft, wenn er nicht 6 Monate vorher gekündigt wird. Man einigt sich schließlich dahin, dass nach 1o Jahren der Vertrag neu abgeschlossen werden muß.

Weiter soll in den Vertrag aufgenommen werden, dass bei mut = williger oder fahrlässiger Beschädigung der Müllgefäße, der Müllabfuhr= betrieb haftet.

Einstimmig beschliesst der Stadtrat:

Der Stadtrat genehmigt den Abschluß des Vertrages der Müllabfuhr ab 1.4.1956 auf die Dauer von 1o Jahren mit der Fa. Rheinische Müll= abfuhrbetriebe, Jnh. Ernst Wagner, Oberlahnstein.

Jn den Vertrag ist aufzunehmen, dass für fahrlässige Be = Schädigungen der Müllabfuhrtonnen der Abfuhrbetrieb haftet.

Der Unternehmer wird, nachdem er sich von dem Straßenbild genaue Kenntnis beschafft hat nach Rücksprache mit dem Stadtbauamt einen Plan entwerfen, nachdem die Müll abgefahren wird.

Jm SAmmerhalbjahr von April bis Oktober soll die Müllabfuhr um 6 Uhr und im Winterhalbjahr um 7 Uhr beginnen.

Nach 10 Jahren muß der Müllabfuhrvertrag neu abgeschlossen werden.

Punkt 8

Verschiedenes. ^

Herr Bürgermeister gibt davon Kenntnis, dass Paul Hübinger,wohnhaft in Montabaur, Paehlerstraße 1 gegen den Stadtratsbeschluss vom 17. Februar 1956 betr. Bebauungsplan " Peterstor " Einspruch erhoben hat.

Der Stadtrat der in dieser Angelegenheit nichts mehr zu be - Schließern hat, nimmt hiervon Kenntnis.

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Um 19 35 Uhr ist die Stadtratssitzung beendet,