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Mit diesem Punkt ist die öffentliche Sitzung beendet. Die Herren der

Presse verlassen den Sitzungssaal. , . , i ]

hs ist nun zu beschliessen , ob die in nichtöffentlicher Sit= I zung angesetzten Punke in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollen. Einstimmig beschliesst der Stadtrat, diese ^ te in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

Büi*gQi*in$ist$y stellt n&ch diesey Abstimnuing die Oifentli^M keit wieder her. Da keine Personen im Zuhörerraum erscheinen, folgt dij nichtöffentliche Sitzung,

B. Nichtöffentliche Sitzung.,

Runkt 1

Konsessionsabgaben Kevag.

Bei Berechnung der Konzessionsabgaben hat die Kevag die seit 21.6.1948 durchgeführten Strompreiserhöhungen ausser Acht gelassen. Ob] Strompreiserhöhungen überhaupt berücksichtigt werden müssen, war bishea strittig. Die Strompreiserhöhungen waren auf die Kohlenaufpreise zurge!

führen. - „ .

Die Stadt Kobleni die dieserhalb längere Zeit mit der Kevag in Verhandlungen stand, weicht einem Prozeß aus und zieht einen V$r gleich vor, 3 Jnstanzon muss ein solcher Prozeß durchlaufen und es liegt immerhin noch ein gewisses Risiko vor. Unterm 12. 5* 1955 teilt] die Stadtverwaltung Koblenz mit, dass sie mit der Kevag folgenden Ver=] gleich abgeschlossen hat:

Es sind zu zahlen:

21.6.1948- 31-12.1953 = 65 % der streitigen Beträge,

Ab 1 .1.1954 die Konzessionsabgaben von den Stromeinnahmen einschl. der Kohlenaufpreise.

Ein Angebot auf gleicher Basis hat die Kevag nun auch der Stadt Montabaur mit Schreiben vom 26.4.1955 gemacht. Die Verwaltung hält es für zweckmässig das Angebot anzunehmen, Bei weiteren Verhandlungen dürfte kaum mehr erreicht werden, als die Stadt Koblenz erreicht hatj Für die Stadt Montabaur handelt es sich um einen Betrag von 11 446,- D.M. den die Kevag entweder zu je einem Viertel am

30.6.1956

31.12.1956

oder in einer Summe bis zum 30.6.1955 zahlen will.

An die Zahlung in einer Summe knüpft die Kevag die Bedingung, daß noch im Kalenderjahr 1955 der gesamte Betrag für die Verbesserung und Erweiterung der elektrischen Straßenbeleuchtung über die im Etat 1955 in üblicher Weise eingesetzten Mittel hinaus tatsächlich aufge = wendet wird.

Die Verwaltung rät die angebotene Zahlungsweise in einer Summe anzunehmen.

Einstimmig beschliesst der Stadtrat wie folgt:

1) Das Vergleichsangebot der Kevag vom 26.4.1955 betr. die Zahlung von Kenzessionsabgaben auf die seit 1948 genehmigten Strompreiserhöhungen wird angenommen.

2) Die Stadt Montabaur legt Wert auf Zahlung der Vergleichs= summe bis zum 30.6.1955 unter Anerkennung der an diese Zahlungs- w'eise geknüpften Bedingungen.

$) Das Stadtbauamt arbeitet einen entsprechenden Ausbauplan aus, legt ihn vor und sorgt für Durchführung bis zum 31.12.1955.

Punkt 2

Grundstücksverkauf des Hospitalfonds.

An die Herren Walter Jesse aus Montabaur und Anton Leoa= hard aus Neustadt/Wied wurden laut Vertrag vom 25.9. 1954 für den Bau eines Hotels am Himmelfeld hospitaleigene Grundstücke ver­kauft.

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