( BiacntumsübertraguRg) iie unmöglich emgegangen werden kann.
^ D;<a billiget^ Angebot kommt von der AEG. Frankfurt am Main.
Bevor die Arbeiten vergeben werden, wird die Verwaltung in Ver = binduna nrt Herrn Diplom Jngenieur Gaul und evtl, noch anderen Stelle, eine eingehende Überprüfung der Angebote Vornahmen .
Stadtrat Kuntermann fragt an, wie weit die Verhandlungen mit der Kamax gediehen seien. Hierzu erklärt Herr Bürgermeister, dass noch nichts positives angegeben werden kann. Herr Bürgermeister will in ds* nächsten Tagen noch einmal die KamaX-Werke anschreiben und um end = gültigen Bescheid bitten.
Jn den letzten Wochen hat ein keramischer Betrieb aus Holz= hausen, Kreis Biedenkopf zwecks Niederlassung hier angefragt. Die bi, jetzt eingeholten Erkundigungen fielen nicht gut aus.
Sollte es nicht gelingen, Jndustrie nach Montabaur zu be = kommen, so ist evtl, in Erwägung zu ziehen, ob wir undr wieder um eine Garnison bemühen sollen. An dem erforderlichen Gelände würde ein sol = eher Han nicht scheitern. Um einen solchen Plan Wirklichkeit werdet zu lassen, müssten wir uns mit den zuständigen Stellen in Bonn in Ver = bingung setzen. Herr Bürgermeister bittet die Fraktionen^sich mit dieser Angelegenheit bis zur nächsten Stadtratssitzung zu befassen.
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Nichtöffentliche Sitzung.
Punkt 1 "
Änderung eines Beschlusses betreffs Übernahme einer Bürgschaft.
Der Beschluss vom 4. Februar 1955 betreffend Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 7000,- D,M.fordert die Sicherung der Bürgschaft durch eine einzutragende Sicherungshypothek. Eine noch= malige Überprüfung und Auskunft eines UBechtssachverständigen ergab., das§niie Eintragung einer Sicherungshypothek gemäß § 774 BGB ver = zichtet werden kann. Um dem Antragsteller Kosten zu ersparen, schlägt die Verwaltung vor, auf die Eintragung der Sicheru^gshypothek zu ver= zichten.
Einstimmig beschliesst der Stadtrat:
Der Beschluss des Stadtr&tes vom 4.2.1955 betreffend Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 7000,-D.M. für Herrn Kurt Steiger,,Moatr baur, wird dahingehend geändert, dass von der Eintragung einer Sicherungshypothek Abstand genommen wird.
Punkt 2 ^
Grundstücksankauf für den Hospitalfonds zur Aufforstung.
Jm Feldgemarkungsdistrikt " Jn der Marschwiese " sindvtl schiedene Grundstückseigentümer bereit, ihr Eigentum (Wiesenland) H den Hospitalfonds zum Preise von 6,-DM je Rute zu verkaufen. Über = schreibungskosten und Steuern soll die Stadt tragen.
Das zu erwerbende Land soll aufgeforstet werden. Um mit!!
Zeit einen geschlossenen Walddistrikt zu bekommen, hat die Stadt ein großes Jnteresse an dem Erwerb des Landes. Die Gesamtfläche beläuft sich auf 91,92 ar. Bei einem Kaufpreis von 6-D.M. je Rute beträgt der Kaufbetrag zusammen 2206,08-D.M. Hinzu kommen die No = tariats -und sonstigen Kosten.
Mehrzahl der Grundstückseigentümer kann sofort Kauf abgeschlossen werden. Bei einzelnen ist das Vormundschaftsgericht noc§ einzuschalten.
Einstimmig beschliesst der Stadtrat:
Die Verwaltung wird beauftragt zum Preise von 6,-DM je Rute die freiwerdenden Grundstücke im Feldgemarkungsdistrikt " Jn der Marschwiese " für den Hospitalfonds aufzukaufen. Notariata-und sonstige Kosten trägt die Stadt Montabaur.
Punkt