za bleiben. Bei größeren Überschreitungen der Ansätze wurde schon vorher das Einverständnis des Stadtrates eingeholt. ,

Beigeordneter Pehl bemerkt namens seiner Fraktion, dass für den Fall, dass der Kindergarten ab 1 .4.1954 in die VerwaM tang der kath. Pfarrgemeinde Montabaur übergeht, verlangt werl muss, dass keine Änderungen bezügl. Konfessionen der za betr] enden Kinder u.s.w. eintreten. Bürgermeister Fraulich erklärt] hierzu, dass dieses eine Selbstverständlichkeit ist und auch ' schriftlich festgelegt wird.

Sämtliche Fraktionen genehmigen einstimmig die Nachtrag] haushaltspläne 1953. , L

Anschliessend gibt Herr Bürgermeister die Nachtrags-Haus] haltssatzung der Stadt Montabaur für das Rechnungsjahr 1953'* kannt.

A. Ordentlicher Nachtragshaushalt:

Einnahmen 164 940- D,M.

Ausgaben 164 940- D.M.

B) Außerordentl.Nachtragshaushalt:

Einnahmen 81 500 D.M.

Ausgaben 81 500 D.M.

Darlehensbetrag gemäß § 4 =

zweck : Wohnungsbau.

Einstimmig wird die Satzung in der im Entwurf vorgelegte] Form genehmigt.

Es folgt Bekanntgabe der Satzung des Nachtragshausplanesj des Hospitalfonds für das Rechnungsjahr. 1953

Herr Bürgermeister gibt vorerst noch Erläuterungen zu dem] selbst und verliest er^%chliessend die Satzung.

a) Ordentlicher Nachtragshaushaltsplan:

Einnahmen 2 990- B,M.

Ausgaben 2 990- D.M.

b) Ausserordentl. Nachtragshaushaltsplan:

Einnahmen 1 950- D.M.

Ausgaben 1 950- D.M.

Einstimmig wird die Satzung in der im Entwurf vorgelegteD] Form genehmigt.

55 600- D.M. Verwendung]

Punkt 2 Genehmigung von 3 Darlehen für das Haus

für Altbesatzungavergrängte in der Colletstraße.

Stadtrentmeister Gilles gibt bekannt , dass sich Gesamtbaukosten des 3- Hauses fürAltbesatzungsverdrängte] 67 200- D.M, belaufen. Jm Finanzierungsplan. ist die Auf na folgernder Darlehen vorgesehen:

Landesdarlehen 18 600- D.M.

Darlehen der Kreissparkass^ Q 00 - g.%.

7c Darlehen 7 000- D.M.

Die Aufnahme dieser Darlehen bedarf noch der Genei des Stadtrates.

Einstimmig beschliesst der Stadtrat wie folgt :

Der Aufnahme folgender Darlehen zur Finanzierung des] Hauses für Altbesatzungsverdrängte win^zugestinimt.

1) Darlehen des Landes in Höhe von 18 600- D.M. zu folt genden Bedingungen.

Auszahlung = 100 % abzüglich einer einmaligen Bear ] tungsgebühr ven 1/^ höchstens jedoch 5o,- D.M.