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Herr Bürgermeister den Antrag der Genossenschaft der Barmh.Bri) der. Mit dem Verkauf der beiden Wege flächen, kann gleichzeitig der Erwerb des Geländestreifens entlang des Vincenshauses in d! Peterstorstrasse verbunden werden.

Herr Bürgermeister wird Ermächtigt:., die entsprecheu Verhandlungen mit der Genossenschaft der Barmh.Brüder zu führj Einstimmig wird weiter beschlossen, die beiden Feldwege einzu] ziehen.

B. Nichtöffentliche Sitzung .

Punkt 2

Änderung des Stellenplanes der Polizeibeamteu]

Bie Bezirksregierung dringt weiter auf Schaffung der! Polizeibeamtenstelle. Auf die Bauer wird sich die Stadt durcM sich dauernd steigernde Einwohnerzahl dieser Verpflichtung ni] entziehen können. Bie Verwaltung schlägt daher vor, dem erneu! Ersuchen der Bezirksregierung stattzugeben.

Nach kurzer Bebatte gibt der Stadtrat einstimmig seine Einwilligung zur Schaffung der G. PolizeibJ tenstelle. und zwar rückwirkend ab 1. Dezember 1 9 5 3.

Punkt 3

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Beförderung eines Polizeibeamten.

Mit der Schaffung der 6. Polizeibeamtenstelle in der Stadt Montabaur erhält der Stellenplan eine zweite Polizei meisterstelle.'Einstimmig ist der Stadtrat damit e inverstand! dass diese Sthlle rückwirkend ab 1.12.1953 dem Polizeihauptwa] meister Hans Bürr übertragen wird.

Bie Ernennung zum polizeimeister setzt die Ableist] einer mindestens 4jährigen Dienstzeit als Polizeihaupt] Wachtmeister auf Lebenszeit oder die Ableistung einer Samtdienstzeit von 17 Jahren voraus. (Runder.lass vom 2,: 1939,RMBliV Seite 43)

Beide Bedingungen sind bei Dürr erfüllt.

Mit der Beförderung des Polizeihauptwachtmeister Hs Dürr zum Polizeimeister und zwar rückwirkend ab 1.12.1953 is] der Stadtrat daher einstimmig einverstanden.

Um 19 35 Uhr war die Sitzung beendet.