Folge haben, dass in Zukunft alle Organisationen bei ähnlichen Tagungen an die Stadt herantreten würden und diese dann aus Gründen der Gleichbehandlung aller Organisationen auch gezwungen wäre, in all] Fällen Zuschüsse zu zahlen. Aber auch aus finanziellen Gründen ist di] Zahlung eines Zuschusses nicht möglich.

Der Bund der Heimatvertriebenen ist darauf aufmerksam zu machen, dass der Gastwirt, der für den 9 . 8.1953 den gastwirtschaftlic] Betrieb in der Turnhalle übernimmt durch die erhöhten Einnahmen wie immer bei derartigen Veranstaltungen, aine Abgabe an den Bund zahlen

kann. tun^

Bei einer Stimmenthal genehmigt der Stadtrat die unentgeltliche zur Verfügungstellung der Turnhalle und auch des Schulhofes an den Bund d] Heimatvertr&ebenen. Die Gewährung eines Zuschusses wird abgelehnt.

Punkt 7 Verschiedenes.

Stadtrat Weimer bittet darum, dass die 15 Bänke, die stiftet wurden, doch bald möglichst an geeigneten Stellen aufgest] werden. Ebenso seien eine Anzahl Pappeln gestiftet worden die noo] zu pflanzen sind.

Herr Bürgermeister wird mit Herrn Weimer und einem Mit glied des Bürger-und Gewerbevereins durch eine Besichtigung im s] gelände geeignete Stellen für die Aufstellung der Bänke bestimmen] Die Anpflanzung der Bäume wird der Forstverwaltung übertragen.

Punkt 7 Verschiedenes.

Stadtrat Michel macht den Vorschlag in der Kirchstrasse Bahnhofstrasse einige Stellen besonders zu kennzeichen, die zum queren der Strasse für die Fussgänger bestimmt seien. Hierdurch sollen bei dem regen Kraftfahrverkehr Unfälle verhütet werden. Stl rat Michel ist diese MarkierLmg für die Strassenübergänge der Fut gänger in einer Kleinstadt Stmeutschlands aufgefallen und schlägt] vor, diese an folgenden Stellen der Stadt anzubringen:

Am Gesellenhaus, bei D-*-Avis, Hotel Schlemmer, Gröning Kaisers Kaffeegeschäft, Salzmann, Volksbank und vor der Ve] kehrsinsel an der alten Oberförsterei.

Bürgermeister Kraulich dankt Herrn Michel für diese Anregu Die Angelegenheit wird mit der Verkehrspolizei besprochen.

Punkt 7 ^

Verschiedenes

Stadtrat Jntra macht auf die Missstände des derzeitigen Müllanfuhrplatzes aufmerksam, Brände usw. Bürgermeister Kraul] macht bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam, dass es zwec! mässig sei, wieder Verhandlungen mit dem Besitzer der Kiesgru] an der Limburgerstrasse aufzunehmen. Hier weit ausserhalb der] Stadt können Missstände , wie sie z.Zt. auftreten, nicht eint] ten. Einmütig ist der Stadtrat für die Wiederaufnahme der Vei] handl ungen.

Punkt 7 Verschiedenes.

Stadtrat Görg bittet darum, dass die Geschwindigkeit de] Lastzüge in den Nachtstunden in der Stadt herabgesetzt wird. Herr Bürgermeister unterrichtet Herrn Görg dahingehend, dass Stadt keine Handhabe und auch nicht das Recht hat Geschwindig] keitsbeschränkungen aufzuerlegen.