montabaur , den 24. April 1953
Bericht über die Stadtratssitzung vom 23, April 1 9 5 3.
Anwenend waren hinter dem Vorsitz von Bürgermeister Kroulich die Beigeordneten : P e h 1 , Frank and Hannappel,
die Stadträte : morschheuser, Haptert,Michel,Frl/ Seepe,Weimer,
Mahn, Hothbrust, nurg, Germann, Scheidt, G-örg, Kunter= mann Ortn und Hätz.
Entschuldigt'fehlten die Stadträte Eberz,Decker,Jntra u/Schmidt.
Um 17 35_ 'Uhr eröffnet Rerr Bürgermeister die Sitzu g mit einer kurzen negrüssung. Br stellt fest, daps zur heutigen Sitzung form-und fristgerecht geladen und der Stadtrat beschluss = fähig ist.
Bevor in die Tagesordnung eingetreten wird, bittet nerr Rürgermeister um die Zustimmung, dass unter Punkt,. " verschiedene " folgende Punkte eingeschaltet werden:
1) Verlängerung der Polizeistunde auf 1'Uhr in den Sommer =
monaten, '
2) Besetzung der Kommissarstelle bei der Polizeiverwaltung der Stadt Montabaur.
Der Antrag des Bezirksverbandes des notel-und Gaststätt.enge = werbes auf Verlängerung der Polizeistunde ging erst am 17.4. d.J. bei der Stadtverwaltunglein. Renn dem Antrag näher getreten werden soll, muss der Stadtrat auf schnellstem Wege gehört werden.
Bezüglich der Besetzung der nommissa^-Stelle hat sicbunach lück= spräche mit n^rm Regierungsrat SchwertSchlager der nezirksre = gierung in Montabaur ergeben, dass die Möglichkeit vorhanden ist, eine Ausnahmegenenmigung zu erhalten zur Anstellung und Beförderung des Kommissars ohne Besuch des 9 monatlichen Kommissar-Lehrgangs.
Einstimmig gibt der Stadtrat seine Zustimmung zur Behandlung der beiden Fälle in der heutigen StadtratsPitzung und zwar unter Punkt " verschiedenes
^.unmehr wird zur Tagesordnung übergegangen. An die v'ertre= ter der Presse richtet Herr Bürgermeister vorerst noch die Bitte, vor Fertigstellung der Zeitungsberichte genaue Zahlen über- den Haushaltsplan bei Rerrn Stadtrentmeister'Gilles, der gerne hierfür zur Verfügung steht," zu ermitteln. Es wird hierdurch vermieden, dass falsche ZaRlen in die Zeitungsberichte gelangen. Rerr Siewert, rich= tet als Vertreter der Presse an den Herrn .Bürgermeister die ^itte, zu veranlassen, dass den Vertretern der Presse während der Stadt = ratssitzung,in der der Haushaltsplan osraten "iru, ein Entwurf des Haushaltsplanes zur Verfügung gestellt wird,um die Beratung des Haushaltsplanes an Rand des Planes verfolgen zu können, nerr Bür= germeister sagt zu, dass dieses im kommenden Jahr geschieht.
P unkt 1
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsvoranschlag und die Haushaltssatzung für das Recnnungsjahr 1953.;
Bürgermeister Kraülich erteiltHerrnStadtrentmeister Gilles das; „ort zum Vortrag und Erläuterung des Haushaltsvoranschlages 1953. unc Bekanntgabe der hierzu gehörenden Haushaltssatzung. Jm Stadtrat j.st man sich einmütig darüber einig, dass über den Haushaltsplan in seinem Gesamtkomplex und nicht wie im vergangenen Jahre in seinen Einzelplä= nen ahgestimmt. werden'* soll.
Stadtrentmeister Gilles erstattet einen klaren Bericht über den Haushaltsplan 1953, Besonders wichtige Punkte,^ie Kinder = garten, Altersheim, Krankenpflegestation,w'aserwerk, Strasseninstand =
Setzungen