Der ordentliche Haushaltsplan des Rj. 1956 hat die Millionengrenze nicht erreicht. Wenn auch die Wasserwerkserweiterung beendet ist, so wird der Etat in Zukunft doch nicht viel anders aussehen, wenn nicht andere Einnahmequellen gefunden werden.

Es geht nicht an, daß die Stadt durch die laufenden Preissteige­rungen ständig höhere Ausgaben hat und die Einnahmequellen immer die gleichen bleiben. Der Stadtrat wird sich hierüber einmal Ge­danken machen müssen.

Sodann kommt der außerordentliche Haushalt zum Vortrag.

Für die Wasserwerkserweiterung, Hochbehälterbau und Entsäuerungs­anlage werden wir voraussichtlich die eingesetzten Mittel nicht ganz verbrauchen, da das Angebot der Fa. Gockenbach sehr günstig ist.

Aber wir haben ja auch im nächsten Etat noch 13.000,— DM zu ver­kraften, um die wir den Etat 1955 überschreiten mußten.

Bürgermeister Kraulich dankt Herrn Oberrentmeister für seine Aus­führungen.

Weiter gibt er einen Überblick über die Finanzlage der Gemeinden, die nicht ausgesprochene Industriegemeinden sind.

Wenn Bund und Land nicht einen echten Finanzausgleich zahlen, ist der Stadtrat vor Probleme gestellt, die gelöst werden müssen, ganz gleich wie.

Wenn wir heute die Gewerbesteuer senken würden, wären wir gezwungen, die Grundsteuer A u. B zu erhöhen. Ob das das richtige wäre kann man im Augenblick noch nicht sagen.

Herr Bürgermeister gibt noch weitere Erläuterungen über einige große Probleme, an die unbedingt herangetreten werden müßte, was aber die gespannte Finanzlage der Stadt einfach nicht zuläßt, z.B. Kanalisation und Vergrößerung der Volksschule.

Dem Frl. Seepe und Herrn Stadtinspektor Kunst dankt Herr Bürger­meister für die geleistete Arbeit zum Aufbau der städt. Bücherei. Auch den Beamten der anderen Abteilungen, die alle zur Erstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben, spricht Herr Bürgermeister ein herzliches Dankwort. Frl. Strüber, die den Haushaltsplan ge­schrieben hat, wird hierbei nicht vergessen.

Beigeordneter Fehl dankt namens seiner Fraktion Herrn Bürgermei­ster und den Herren Beamten für die Aufstellung des Haushaltspla­nes, der wirklich gründlich durchgearbeitet worden sei. Nachdem wir die Ausführungen zum Haushaltsplan gehört haben, wagen wir es garnicht mehr auszusprechen, eine Gewerbesteuersenkung ins Auge zu fassen. Vielleicht wird sich für das kommende Jahr doch noch ein Lichtblick ergeben und daß wir im nächsten Jahr an eine Gewerbe­steuersenkung denken können.

Namens seiner Fraktion stimmt Herr Pehl dem Haushaltsplan zu.

Stadtrat Rätz, der auch Mitglied des Kreisausschusses ist, weist daraufhin, daß sich der Kreis in einer ähnlichen Lage wie die Stadt befinde. Es sei nicht ausgeschlossen, daß die Kreisumlage erhöht würde. Davon würde allerdings Montabaur am meisten betroffen.

Mit einer Gewerbesteuererhöhung könne man sich zur Zeit nicht be­fassen, man könne diese Steuer nicht endlos heraufschrauben. Immer­hin müßten die Montabaurer Geschäfte gegenüber den anderen noch konkurenzfähig bleiben.

Die Stadt habe jetzt große Summen Geldes für die Wasserwerkser-* Weiterung investiert. Dies komme allen Bürgern zu Gute, vielleicht könne man sich mal mit einer Wassergelderhöhung befassen.

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