Montabaur, den 10. März 1956

Bericht über die Stadtratssitzung vom 9. März 195$.

Anwesend waren unter dem Vorsitz von Bürgermeister Kraulich:

Die Beigeordneten Fehl und Kuntermann,

die Stadträte: Morschheuser, Hartert, Frl. Seepe, Weimer,

Mahn, Decker, Intra, Germann, Scheidt, Alten­hofen, Schmidt und Rätz.

Entschuldigt fehlten: Beigeordneter Hannappel,

die Stadträte: Michel, Eberz, Burg, Roth- brust und Orth.

Herr Bürgermeister eröffnet um 17,10 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Anschließend stellt er fest, daß zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht geladen und der Stadtrat beschlußfähig ist.

Es ist nur eine öffentliche Sitzung anberaumt.

Punkt 1

Beschlußfassung über den Nachtragshaushalt 1955 des Hospitalfonds.

Der Plan wurde in der Stadtratssitzung vom 17.2.1956 bereits durch­beraten. Da die Zeit der Offenlegung noch nicht abgelaufen war, wurde noch kein Beschluß gefaßt. ^

Stadtoberrenrmeister Gilles verliest die Nachtragshaushaltssat­zung.

Der Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung wer­den einstimmig angenommen.

Punkt 2

Beschlußfassung der Satzung über die Erhebung von Anliegerbei­trägen in der Stadt Montabaur.

Die Satzung wurde in der Stadtratssitzung vom 17..2.1956 beraten, und war der Stadtrat nach Vornahme einer kurzen Änderung in § 6 2. Zeile 8 mit der Satzung in der vorliegenden Form einverstanden, ebenso mit der Offenlegung.

Stadtoberrentmeister Gilles gibt bekannt, daß die Offenlegung gemäß § 21 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Zeit vom' 21.2.1956 - 7.3.1956 erfolgte. In der Auslegungszeit haben 18 Bürger der Stadt die Satzung eingesehen.

Einwendungen wurden erhoben:

mündlich von Landwirt Johann Holzbach, Hinterer Rebstock, schriftlich von:

Karl Henkes, Freiherr v. Stein-Str. - *

Peter Hübinger, Freiherr v. Stein-Str.

Georg Henritzi, Koblenzerstraße,

Elisabeth Kick, Steinweg.

Die Einwände Henritzi und Kick gingen erst am 8.3.1956, also 1 Tag nach Ablauf der Zeit der Offenlegung ein.

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