Beigeordneter Pehl gibt zur Kenntnis, daß zur Zeit in Montabaur ein Grundstücksmakler tätig ist, der besonders an den Baugrund­stücken auf der Alberthöhe interessiert ist. Er hält es für rat­sam, daß die Stadt sich selbst einschaltet, indem sie möglichst viele Grundstücke, die auf der Alberthöhe als Bauland in Frage kommen, erwirbt.

Oberrentmeister Gilles führt hierzu aus, daß dieses Prinzip schon seit Jahren von der Verwaltung verfolgt werde. So wurden in der Sommerwiese und auf der Wölfchesbitz zahlreiche Grundstücke angekauft. Dieser Grundstücksankauf wird allerdings auf der Albert­höhe, weil für dieses Gebiet bereits ein Bebauungsplan vorliegt, auf größere Schwierigkeiten wie bisher stoßen.

Herr Bürgermeister teilt hierzu mit, daß in einer kürzlich bei dem Herrn Landrat stattgefundenen Besprechung auch das Bauland­beschaffungsgesetz zur Debatte stand. Bisher hat keine Gemeinde im Regierungsbezirk Montabaur von diesem Gesetz Gebrauch gemacht.

In dem Gesetz ist vorgesehen, daß eine Enteignung nur erfolgen darf, wenn keine anderen Baugrundstücke mehr zu bekommen sind.

Sobald für ein Baugelände ein Bebauungsplan aufgestellt, geneh­migt und behördlicherseits vollzogen ist, besteht für die Gemein­den auch kein Vorkaufsrecht mehr.

Herr Bürgermeister weist noch daraufhin, daß für die noch freien Bauplätze in der Tiergarten- und Eschelbacherstraße enorm hohe Preise gefordert werden.

Herr Bürgermeister gibt noch bekannt, daß in Zukunft mehr Stadt­ratssitzungen einberaumt werden, damit die Tagesordnungen nicht zu umfangreich werden.

Mit dieser Mitteilung ist die öffentliche Sitzung beendet.

Die Vertreter der Presse, die noch allein im Zuhörerraum anwesend sind, verlassen den Sitzungssaal.

Es ist nun zu beschließen, ob der Punkt 3 der öffentlichen Sit­zung "Verschiedenes" sowie die unter nichtöffentlicher Sitzung angesetzten Punkte, in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind.

Einstimmig beschließt der Stadtrat, sämtliche Punkte in nichtöffent­licher Sitzung zu behandeln.

Bürgermeister Kraulich stellt nach dieser Abstimmung die Öffent­lichkeit wieder her. Da weder die Vertreter der Presse oder sonst eine Person im Zuhörerraum erscheinen, folgt die.nichtöffentliche Sitzung.

Punkt 1

Übernahme von Bürgschaften.

a) Antrag des Verwaltungsangestellten Paul Ketzer, Montabaur.

Ketzer hat in Montabaur "Auf der Wölfchesbitz" ein Baugrundstück erworben, -^as Grundstück ist bezahlt. Der Neubau soll in diesem Jahre noch erstellt werden.

Die Finanzierung ist soweit sichergestellt. Beim Beamtenheimstät­tenwerk hat Ketzer einen Bausparvertrag über 10.000,— DM abge­schlossen, die voraussichtlich 1957 zur Auszahlung kommen.

Um nun bereits in diesem Jahr zum Bauen zu kommen, will Ketzer mit einem 7c Darlehen in Höhe von 10.000,— DM, das über die Deutsche Pfandbriefanstalt läuft, eine Zwischenfinanzierung vorneh­men.

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