Einstimmig gibt der Stadtrat seine Zustimmung, daß der Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Es folgt

Öffentliche Sitzung .

Punkt 1

Jahresrechnung 1953 (Abschlußergebnis, Prüfung, Entlastungser­teilung) .

Zwecks Berichterstattung erteilt Herr Bürgermeister Herrn Ober­rentmeister Gilles das Wort. Herr Gilles gibt ausführliche Er­läuterungen zu den Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne 0-9, außerordentliche Ein- und Ausgaben, Almosen- und Hospitalfonds. Herr Bürgermeister dankt dem Oberrentmeister fp.r seinen ausführ­lichen Bericht und bringt zum Ausdruck, daß die Verwaltung stets so gewirtschaftet hat, wie es dem Stadtrat und den Bürgern gegen­über zu verantworten ist.

Stadtrat Rothbrust gibt das Ergebnis der Prüfung der Jahresrech­nung bekannt, die am 23. u. 24.11.1954 stattfand. In der Kürze der Zeit war es selbstverständlich nicht möglich, die Prüfung so ausgedehnt durchzuführen, wie das etwa durch den Rechnungshof geschieht. Bei den durchgeführten Stichproben hat sich nirgends eine Beanstandung ergeben. Die Buchführung war übersichtlich und sauber durchgeführt. Die Belege waren in bester Ordnung. Der Prüfungsausschuß empfiehlt die Annahme der Jahresrechnung und Entlastungserteilung.

Beigeordneter Pehl dankt namens seiner Fraktion für die gute Wirt Schaftsführung und empfiehlt, die Jahresrechnung anzunehmen und dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen. Seinem Vorschlag schlie ßen sich die anderen Fraktionen an.

Herr Bürgermeister dankt für das Lob und die Anerkennung, das der Verwaltung gezollt wurde.

Der Stadtrat wird gebeten, folgenden Beschluß zu fassen:

Der Rat ist von dem Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung 1953 in seiner Sitzung vom 9-12.1954 in Kenntnis gesetzt worden.

Die Jahresrechnung wird gebilligt und dem Bürgermeister Entlastun gemäß § 103 der GO für Rheinland-Pfalz erteilt.

Den in der Jahresrechnung nachgewiesenen Haushaltsüberschreitun­gen wird, sovjeit das nicht schon durch besonderen Stadtratsbe­schluß geschehen ist, nachträglich zugestimmt.

Einstimmig faßt der Stadtrat diesen Beschluß.

Punkt 2

Antrag des Landwirts Franz Decker auf Erwerb eines Grund­stücks des Hospitalfonds.

Der Hospitalfonds besitzt in der Biergasse ein Grundstück, das in der Flur 17 gelegen ist, Parzellen Nr. 130/3206 und 131/3206. Dieses Grundstück umgibt das Decker'sehe Anwesen von 2 Seiten und ist mit einem Teil schon seit Jahren an Herrn Decker verpachtet.

Franz Decker hat Antrag auf käuflichen Erwerb des Gesamtgrund­stücks gestellt. Zwecks Erweiterung seines landwirtschaftlichen Betriebes benötigt er dringend das Grundstück.

- 3 -