In den der Stadt gestellten Bedingungen wird das immer wieder ge­fordert. Heute ist es auch gut, daß wir uns der Energie Gas nicht verschlossen haben, denn auch Gas wird von der Industrie heute verlangt.

Herr Bürgermeister weist noch darauf hin, daß es Nichtig war, die Übernahme des Kindergartens ab 1.4.54 auf die kath. Pfarr- gemeinde zu vollziehen. Andere Fragen wie Krankenpflegestation, Nähstube usw. sind noch später zu lösen.

Durch die Verstaatlichung der Polizei werden keine großen Erspar­nisse eintreten. Für jeden Polizeibeamten ist in Zukunft ein Zu­schuß an das Land zu zahlen.

Herr Bürgermeister begründet nochmals die neue Stelle für die Schreibkraft des Bauamtes. Diese Stelle ist und war notwendig, um die Arbeiten auf dem Stadtbauamt,ordnungsmäßig vollziehen,zu können.

Daß die-Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren gut gearbeitet hat bewies die Prüfung des Rechnungshofes vor einigen Wochen.

Zwar liegt der Abschlußbericht noch nicht vor, doch kann heute schon gesagt werden, daß der prüfende Beamte mit der hier gelei­steten Arbeit weitgehendst zufrieden war und die Stadt einen sehr guten Eindruck hinterlassen hat.

Beigeordneter Pehl dankt Herrn Bürgermeister und Herrn Rentmeister für ihre ausführlichen Darlegungen. Obwohl noch viele Wünsche zu erfüllen wären,hält er es auch für richtig, die Wasserversorgung an die erste Stelle zu setzen. Er begrüßt es, daß die Beihilfen für die Bedürftigen der Stadt für Weihnachten trotz der angespann­ten Finanzlage etwas erhöht wurden. Ebenso freut er sich über den Zuschuß zur Ausbildung der Feuerwehrleute.

Namens seiner Fraktion empfiehlt Herr Pehl die Annahme des Haus­haltsplanes.

Stadtrat Germann schließt sich den Ausführungen des I. Beigeord­neten an und empfiehlt namens seiner Fraktion ebenfalls die An­nahme des Haushaltsplanes.

Beigeordneter Frank gibt namens der FDP ebenfalls seine Zustimmung zur Annahme des Haushaltsplanes.

Verschiedene Fragen des Herrn Frank, Entschädigung für die bau­polizeilichen Arbeiten, Wohnraum zu gewerblichen Zwecken und Ver­kehrssicherheit, werden durch den Bürgermeister beantwortet.

Herr Bürgermeister verliest anschließend die Haushaltssatzung. Hiernach wird der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1954 im ordentlichen Haushaltsplan

in der Einnahme auf 957.520,— DM in der Ausgabe auf 957.520,— DM

und im außerordentlichen Haushaltsplan

in der Einnahme auf 361.600,— DM in der Ausgabe auf 361.600,— DM festgesetzt.

Für die Flüssigkeit der Stadtkasse wurde ein Kassenkredit von 100.000,— DM genehmigt.

Der Haushaltsplan wird in der vorliegenden Form einstimmig durch den Stadtrat angenommen.

Punkt 2

Aufnahme von Darlehen.

a) Darlehensaufnahme für Kanalisations- und Straßenneubaumaßnahmen.