genehmigt hat und mit den Arbeiten nunmehr begonnen werden kann. Der Landesverband des Volksbundes der deutschen Kriegs­gräberfürsorge teilt unterm 27.3.1954 mit, daß die Bundesge­schäftsstelle in Kassel ersucht wurde, das Umbettungskommando des Bundes anzuweisen, mit den Umbettungen baldigst zu beginnen.

Mit diesem Punkt ist die öffentliche Sitzung beendet.

Nachdem die Herren der Presse - weitere Zuhörer waren nicht vorhanden - den Sitzungssaal verlassen haben, folgt die nicht­öffentliche Sitzung.

B. Nichtöffent-iiche Sitzung.

Bevor in die Tagesordnung eingetreten wird fragt Stadtrat Orth an, ob es nicht möglich ist vom Bund einen Zuschuß für .den Was­serleitungsbau zu erhalten. Herr Bürgermeister will mit dem Was­serwirtschaftsamt diesbezüglich verhandeln. Ein Darlehen gewährt evtl, der Bund auch das Land evtl, einen Zuschuß. Beide Stellen werden jedoch überprüfen lassen, ob die Steuerkraft der Stadt voll ausgenutzt ist.

Punkt 1

Grundstücksangelegenheit für die Wasserversorgung.

Dieser Punkt wurde in die nichtöffentliche Sitzung genommen, um die Bevölkerung von Horressen durch evtl. Pressenachrichten nicht noch weiter zu verärgern. Die Verwaltung ist darauf bedacht, alles zu vermeiden, was einer guten Zusammenarbeit zwischen Horressen und Montabaur gerade nicht förderlich ist.

Herr Bürgermeister gibt nochmals einen kurzen Überblick über die mit der Gemeinde Horressen geführten Verhandlungen. Zusammen mit Herrn Stadtbaumeister wurde die erste Verhandlung mit Herrn Bürger­meister Normann in Horressen geführt. Die Verhandlung geschah im besten Einvernehmen. Bürgermeister Normann machte keine besonde­ren Schwierigkeiten, sodaß unbedingt damit gerechnet werden konnte, zu * die

einem guten Ziel zu kommen. Bürgermeister Normann versprach, Angelegenheit im Gemeinderat zu besprechen und war er sehr

zuversn

stoßen.

;htlich auch dort auf keine besonderen Schwierigkeiten zu

'fand

die

Las Ergebnis der

evtl, gefundene Wasser laufend an zahlen sollte. Eine solche Forderung unberechtigt, abgelehnt.

Gemeinde Ho wurde natürlich,

rressen

Gebühren weil völlig

Am 1$. 3. 1954 wurde der Stadt durch Herrn Justizrat Dr. Weber in Koblenz im Aufträge der Gemeinde Horressen mitgeteilt, daß die Ge­meinde Horressen es nicht zulasse, auf dem Grundsrück Becher, das die Stadt inzwischen käuflich erworben hatte, Tief enbohrungen vor­nehmen zu lassen. Bei Zuwiderhandlung wurde damit gedroht, eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

Eine Rücksprache mit dem Wasserwirtschaftsamt hat ergeben, daß die Gemeinde Horressen gesetzlich nicht berechtigt ist, der Stadt Montabaur die Durchführung der Tiefenbohrung zu verwehren

Herr Justizrat Weber wurde in einem entsprechenden Schreiben bestehenden gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam gemacht.

auf die

- 5 -