liches Interesse an dem Wegestück liegt nicht mehr vor.

Einstimmig ist der Stadtrat mit der Einziehung des Wegestückes einverstanden.

23. 4^6 1953

Punkt 4

I95§j

!

Anmeldung der Verwaltungsangestellten Frl. Hildegard Strüber zur Zusatzversorgungskasse ab 1. Januar 1953

17« g 9 1956

Einstimmig genehmigt.

Puhkt 5 Änderung des Stellenplanes der Polizeiverwaltung (Kommissar­stelle )

-A* 6.

4. 12.56 1953 **

Sj

Bürgermeister Kraulich gibt bekannt, daß laut Verfügung der Bezirks­regierung in Montabaur vom 24. September 1952 der Stellenplan der Stadt Montabaur folgende Polizeibeamtenstellen enthalten müßte:

24. 9. 1953 "

1 Kommissar,

1 Meister,

3 Wachtmeister bzw. Oberwachtmeister/ Hauptwachtmeister.

11 . 12 .,

1953

^ 18. 2.! 1954

Zus.

5 Stellen.

In dem bisherigen Stellenplan waren auch 5 Stellen verzeichnet.

2 Meister und 3 Wachtmeister bezw. Oberwachtmeister/Hauptwachtmeister. Nach kurzer Debatte genehmigt der Stadtrat einstimmig den neuen Stellenplan.

Punkt 6 Verschiedenes.

ll. 34m 1954

30. -3,i

1954,

'M

Antrag des Verwaltungsangestellten Reinhard Sonnenschein auf Über­nahme von 2/3 des Schulgeldes für die Teilnahme am II. Verwaltungs­lehrgang. Schulgeldbetrag monatl. 12,— DM

21. 5.] 1954

Herr Bürgermeister schlägt vor, dem Antrag zuzustimmen. Er begründet seinen Vorschlag wie folgt:

Z.Zt. hat die Stadtverwaltung durchweg ältere Beamte, mit deren Aus­scheiden einmal gerechnet werden muß. Es ist nun selbstverständlich, daß dafür zu sorgen ist, daß bei ihrem Ausscheiden ein guter Nachwuchs vorhanden ist.

22 .

1954

Mi

20 . 8 ^

1954

Einstimmig ist der Stadtrat mit der Übernahme von 2/3 des Schulgeldes = monatlich 8,— DM einverstanden. Herrn Sonnenschein wird jedoch zur Auflage gemacht, daß wenn er die Stadtverwaltung innerhalb von 3 Jahren verläßt, den anteilmäßigen Kostenbetrag zurückerstatten muß.

14. H

1954

9.1t

195M

1

4. 3.)

Punkt 6 Verschiedenes.

1955j]

Antrag der karnevalistischen Arbeitsgemeinschaft Montabaur auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 600,— DM zu den Kosten des Fastnachtszu­ges 1953.

Herr Bürgermeister teilt mit, daß für diesen Zweck im Haushaltsplan 500,---DM eingesetzt-sind. Einstimmig ist der Stadtrat damit einver­standen, daß dieser Betrag zu den Kosten des Fastnachtszuges zugesteuert wird.

3. 3.I

1955

4.)

W1955,

Punkt 6 Verschiedenes.

28. 4.] 1955

Erhebung der Vergnügungssteuern.

Stadtinspektor Kunst verliest einen Erlaß der Landesregierung Rhein­land-Pfalz -Ministerium für Finanzen und Wiederaufbau vom 5. 9. 1952 betr. Erhebung der Vergnügungssteuern. Nach diesem Erlaß sind die Ge­meinden gebunden, sich streng an die ergangenen Anweisungen und Be­stimmungen zu halten.

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19

18.12. 1952