Der Stadtrat nimmt Kenntnis. Stadtrat Michel führt hierzu, aus, daß es für die Vereine eine große Härte sei, die hohe Vergnügungssteuer aufzubringen. Unter den gegebenen Umständen sei es kaum mehr möglich, Veranstaltungen durchzuführen. Bürgermeister Kraulich erwidert, daß die Stadt gezwungen sei, die ergangenen Bestimmungen durchzuführen.

Die Stadt unterliegt der Kontrolle der Oberrechnungskammer und diese Stelle sorgt dafür, daß die Anweisungen der Landesregierung befolgt werden. Im kommenden Etatsjahr soll jedoch der Versuch gemacht werden, den Vereinen auf andere Art so weit wie möglich entgegen zu kommen. Stadtinspektor Kunst weist darauf hin, daß die Stadt bei wertvollen Veranstaltungen auch bisher weitgehend entgegen gekommen ist.

Mit diesem Punkt ist die öffentliche Sitzung beendet.

Nachdem die Vertreter der Presse usw. den Sitzungssaal verlassen haben, folgt die nichtöffentliche Sitzung.

Punkt 1

Beförderung eines Polizeibeamten.

Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, Herrn Polizeihauptwachtmeister Bernhard Piroth ab 16. Februar 1953 zum Polizeimeister zu befördern. Die für die Beförderung notwendigen Voraussetzungen treffen bei Piroth, der sich durch ein korrektes Auftreten und Gewissenhaftigkeit auszeich­net, zu. Nach einer eingehenden Debatte, an der sich alle Fraktionen beteiligen, beschließt der Stadtrat einstimmig, daß er mit der Beför­derung des Polizeihauptwachtmeisters Bernhard Piroth ab 16. Februar 1953 zum Polizeimeister einverstanden ist.

Punkt 2

Endgültige Anstellung und Beförderung eines Polizeibeamten.

Die Verwaltung schlägt vor, den Polizeioberwachtmeister Josef Dommermuth zum Polizeihauptwachtmeister zu befördern mit Anstellung ^auf Lebenszeit. Dommermuth hatte am 31.13.1952 eine Gesamtdienstzeit von 18 Jahren u. 45 Tagen. Bei einem Anstellungslehrgang in Bad Ems

vom 6. 1. bis 5. 4. 1952 hat er von 29 Prüflingen den 4. Platz erreicht

Dommermuth, der im Dienst ein brauchbarer und tüchtiger Polizeibeamter ist, war früher ab und zu dem Alkohol stark ergeben. Seit längerer Zeit hat er jedoch bewiesen, daß ein eiserner Wille es fertig bringt, wiedei

ein ordentlicher Mensch zu werden. Es ist zu hoffen, daß er diesen Weg

auch weiter geht.

Einstimmig stimmt der Stadtrat der Beförderung des Dommermuth zum Polizeihauptwachtmeister und Anstellung auf Lebenszeit zu.

Um 20,15 Uhr ist die Sitzung beendet.