Bericht über die Stadtratssitzung vom 22. Januar 1952

Anwesend waren unter dem Vorsitz von Bürgermeister Kraulich die Beigeordneten : P e h 1, Jntra und Hannappel

die Stadträte : Morschheuser, Eberz Alois, Frl. Seepe, Frank,Schmidt,

Scheidt, Schneckenburger, Altenhofen, Frau Hirsch, Kun= termann und Eberz Mathias.

Entschuldigt fehlten die Stadträte: Leisenheimer, Hartert,Rossbach,

Rothbrust, Kaiser und Jntra Norbert.

Um 17 40 Uhr eröffnet Herr Bürgermeister die Sitzung mit einer kurzen Begrüssungsansprache verbunden mit den besten Wünschen für das Jahr 1952, insbesondere für eine gute und erfolgreiche Zu = sammeharbeit zum Wohle der Stadt Montabaur auch in 1952.

Nachdem festgestellt, dass zur Sitzung ordnungsgemäss und fr&st gerecht geladen und der Stadtrat trotz einer großen Lücke beschluss = fähig ist, wird zur Tagesordnung übergegangen.

Punkt 1.

Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 1 9 5 o.

Bürgermeister Kraulich erteilt Herrn Stadtrentmeister Gi*'*'^" das Wort zur Berichterstattung. Jn sehr klaren Ausführungen gibt Gilles einen Überblick über den finanziellen Gesamtablauf des Rech nungsjahres 1§5o, Der ordentliche Haushalt schloss ab

in Einnahme mit 772 179,42- D.M.

in Ausgabe mit 755 475,35- D.M.

somit eine Mehreinnahme von 16 7o4,07- D.M.

Dieser ^etrag wurde in das Rechnungsjahr 1951 übernommen.

Der ausserordentliche Haushalt wickelte sich mach den genehmigten Plänen ab.

An Vermögenszuwachs waren in 1950 zu verzeichnen = 129 51 o- D.M

Gesamtvermögendstand Ende des Rechnungsjahres 1950= 2521 461 - DM

Gesamtschuldenstand Ende des Rechnungsjahres 1950 = 195 687- DM

Diese setzen sich wie folgt zusammen:

Darlehen die weiter geleitet wurden = 174 075- DM

Jnnere Schulden 11 500- DM

Schulden deren Tilgung und Verzinsung allein auf den Schultern der Stadt ruht ' 10 114- DM

Letzterer Schuldenstand heute am 22. 1.1952 32 614,05DM

Herr Bürgermeister dankt Herrn Gilles für seinen Bericht und er= läutert anschliessend die Frage des Bürgersteuerausgleiches. Diese Steu er , so betont er immer wieder, %liesse aus dem Einkommenstauerauf = kommen der Gemeinden. &s sei daher nicht mehr wie recht, den Bürger = Steuerausgleich den Gemeinden wieder voll zukommen zu lassen. Das Ge= genteil sei jedoch der Fall. Es kann den Gemeinden nicht zugemutet werden alle Lasten wie erhöhte sächliche Polizeikosten usw.zu tragen, wenn auf der anderen Seite das Land es ablehnt, seinen Verpflichtungen den Gemeinden gegenüber nachzukommen. Alles muss daher versucht werden mun die Gemeinden wieder in den Genuß des Bürgersteuerausgleiches doy zu bringen.

Die Jahresrechnung 1950 war von einer Prüfungskommission,be= stehend aus den Stadträten Mathias Eberz, Rothbrutt und Kuntermann ge= prüft worden. Namens dieser Kommission gibt Stadtrat Mathias Eberz den Prüfungsbericht zur Kenntnis. Nach diesem Bericht sind Beanstan = düngen, die einen Einfluss auf die gesamte Rechnungsführung hätten, nicht vorhanden. Die Prüfungskommission empfiehlt dem Stadtrat die An= nähme der Jahresrechnung. Bevor Herr Bürgermeister über die Annahme der Jahresrechnung 1950 abstimmen lässt,nimmt Stadträt Mathias Eberz nochmals das Wort um in sehr scrarfen Worten zu der Handlungen weise des Landes in der Bürgersteuerausgleichfrage usw. Stellung zu nahmen. Abhilfe müsse unbedingt geschaffen werden.

Die Abstimmung über die Jahresrechnung i95o ergibt ein = stimmige Annahme der Jahresrechnung.

3. 4.

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