Punkt 2

Beförderung des Polizeiwachtmeisters Josef Dommermuth zum Polizeioberwachtmeister und Höhereingruppierung ab 1 . 10 . 1951 .

Herr Bürgermeister Rann berichten, dass Domm4*r= muth, der sonst ein tüchtiger und brauchbarer Polizeibeam= ter ist, zu seinem eigenen Vorteil es fertig gebracht hat, dem Alkohol zu entsagen. Er befürwortet daher seine Be = förderung sowie seine Höhergruppierung. Letztere mit Wirkung vom 1 . 10.1951.

Einstimmig genehmigt der Stadtrat die Beförderung des Polizeiwachtmeister Dommermuth zum Polizeioberwacht = meister weiter die Höhergruppierung rückwirkend ab 1 . 10 . 1953

9^

4. 12.'

-1953

24. 9.j 1953

Punkt 3

Kaiser Wilhelm-Gymnasium

Montabaur

L1.12,

L953

18. 2.{ 1954

1F*'

H. 3 .ij

3.!

Mit der Übergabe des Schulgebäudes usw. an das Land ist die Frage Verstaatlichung des Kaiser-Wilhelm-Gymnasium noch nicht vollständig gelöst. Es ist noch zu regeln, wer trägt die Kos= ten für die Jnstandsetzungsarbeiten sowie die Ruhegehalts-und Witwen-u.Waisenkassenbeiträge. Jn dieser Fyage ist es bereits zwischen der Kreisverwaltung und der Stadtverwaltung zu Aus = einandersetzungen gekommen. Jn der letztnn Sitzung, deren Sit= zungsbericht Herr Bürgermeister verliest, stellt der Kreis durcl den Herrn Landrat folgende Forderung an die Stadt Montabaur: !

Zahlung von 2o OOO-D.M. im Rechnungsjahr 1952.

Ab 1.4.1953 laufend 25 % der Beiträge zur Ruhegehalts-Witwen- und Waisenkasse in Wiesbaden für die Pensionäre abzügl.Dr.Gräf Höhe dieser 25 % z.Zt. jählAch rd 12 500-D.M.

Um in der Verstaatlichung des Kaiser-Wilhelm-Gymnasiums ^1952 zu einer Entscheidung zu kommen und nicht letzten Endes die Angelegenheit noch zu gefährden, muss der Stadtrat, so betont ^27. 5. Herr Bürgermeister schnellstens zu einer Entscheidung kommen. :1952 ^

Herr Bürgermeister macht folgenden Vorschlag: ^=^-1

1 ) Zahlung eines Zuschusses zu den Jnstandsetzungskosten {i7.,6/-

4 * 3 +

1952

;24. 4. 1952

^ ] ^ *!

5.

7.

2) Übernahme der Beiträge zur Ruhegehalts-Witwen-undWai= 71953 ;

senkasse für die von der Stadt angestellten und pen= sionierten Personen.

Nach eingehender Debatte sind sich alle Fraktionen darüber einig, dass mit dem Kreis weiter zu verhandeln ist. Einstimmig wird der Bürgermeister^ermächtigt, mit dem Kreis auf folgaider ^ Basis zu verhandeln: ^

1 ) Die Stadt gibt einen Zuschuss zu den Jnstandsetzungs=^

kosten bis zur Höhe von 20000-D.M. ^

2) Die Beiträge zur Ruhegehaltskasse usw. in Wiesbaden^ für die Pensionäre: Holtz, Dr.Walters,Ww.Lückenbach und Schmidt, übernimmt ab 1 .April 1952 voll die Stadt Montabaui

Um 2o 4^. Uhr ist die Sitzung beendet.

iF<

1952 *

^8)

4^ 2<j

1955:

1^

5

18. 9.] 1952 ^

'^23.10

1952

7"

27.11.