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des Reichsarbeitsministers vom 27.12.1923 betr. Unzulässigkeit der Überschreitung der Erwerbslosenhöchstsätze sowie zwei Eingaben der Erwerbslosenvertretung bekannt gegeben. Hieran schloß sich eine längere Aussprache. Die Stadtverordneten-Versammlung ist der Ansicht, daß der Magistrat da, wo es erforderlich ist, in jedem Einzelfall durch soziale Unterstützung helfend eingreifen soll.
Eine allgemeine Befreiung der Erwerbslosen von Wassergeld, Müllabfuhrgebühren, Lichtgeld und der Steuer vom Grundvermögen kann nicht erfolgen. Der Magistrat wird auf besonderen Antrag von Fall zu Fall entscheiden. Die Holzfällung ist alsbald aufzunehmen, Magistrat soll das dazu erforderliche Geld bereitstellen.
Eine allgemeine Befreiung der Erwerbslosen von Wassergeld, Müllabfuhrgebühren, Lichtgeld und der Steuer vom Grundvermögen kann nicht erfolgen. Der Magistrat wird auf besonderen Antrag von Fall zu Fall entscheiden. Die Holzfällung ist alsbald aufzunehmen, Magistrat soll das dazu erforderliche Geld bereitstellen.
Der Stadtverordnetenvorsteher:
die Stadtverordneten:
Dr. Teves
Intra
Frau Windeck
Lenaif
Bu.
Frau Windeck
Lenaif
Bu.
Bericht über die Sitzung vom 22. Februar 24
Anwesend waren unter dem Vorsitz des Herrn Stadtverordnetenvorstehers Dr. Teves:
a) der Herr Beigeordnete Gehling,
b) die Herren Magistratschöffen Flügel, Philippi,
c) die Stadtverordneten Burg, Eisel, Eberz, Feigen, Ickenroth, Intra, Lenz, DRMarx. Weyer, Wilhelmy, Gerland, sowie Frau Stadtverordnete Windeck.
Entschuldigt fehlten die Herren Stadtverordneten Dr. Froning, Lenaif, Müller, Rossbach u. Kutting.
Vor Eintritt der Tagesordnung nahm der Stadt-
a) der Herr Beigeordnete Gehling,
b) die Herren Magistratschöffen Flügel, Philippi,
c) die Stadtverordneten Burg, Eisel, Eberz, Feigen, Ickenroth, Intra, Lenz, DRMarx. Weyer, Wilhelmy, Gerland, sowie Frau Stadtverordnete Windeck.
Entschuldigt fehlten die Herren Stadtverordneten Dr. Froning, Lenaif, Müller, Rossbach u. Kutting.
Vor Eintritt der Tagesordnung nahm der Stadt-