II. Eisenbahnbetriebsamt
Der Antrag der Eisenbahndirektion Frankfurt
am Main auf Herstellung eines Dienstgebäudes für
das in Montabauer zu errichtende Betriebsamt gegen
Tragung des ungedeckten Überteuerungszuschusses von
in 345.000 Mark (nach heutiger Berechnung etwa
das Doppelte) wird einstimmig abgelehnt. Die
Versammlung erklärt sich jedoch bereit das
für die Errichtung des genannten Dienstgebäudes
vorgesehene Baugrundstück im Tiergartengelände
unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, in
der Voraussetzung, daß die Eisenbahnverwaltung
die für die Beamten des Betriebsamtes
nötigen Wohnungen selbst errichtet, sodaß
ein weiterer Wohnungsmangel nicht entsteht.

III. Erhöhung der Betriebssteuer
Nach der Novelle zum Kom.-Abgabengesetz vom
26.8.1921 muß der Zuschlag zur Betriebssteuer in
gleicher Höhe mit dem der Gewerbesteuer stehen. Das
Gesetz lag bei der Festsetzung des Etats noch nicht vor
und wurden die Zuschläge wie bisher verschieden
festgesetzt und zwar für die Gewerbesteuer auf 500 und
für die Betriebssteuer auf 300 %. Gemäß Verfügung
des Herrn Vorsitzenden des Bezirksausschusses
wurde nun beschlossen, die Betriebssteuer
gleichfalls auf 500 % festzusetzen.

IV. Errichtung von Bedürfnisanstalten
Schon in früheren Jahren wurden hierüber in
den städt. Körperschaften Verhandlungen geführt. Die
Ausführung ist aber immer daran gescheitert, daß
niemand die Anstalten in der Nähe seines Hauses haben