Wochenblatt VG Montabaur

5.4 Umwandlung von intensivem Grünland in extensiv genutztes Grünland

-Nutzungsreduzierung .......

- Aushagerung durch Mahd und Verwertung oder Abtransport des Mahguts

- bei Feuchtgrünland Rückbau von Entwässerungsmaßnahmen

- Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre

Hinweis ._

Gemäß § 24 Abs 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemU) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBI. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.1999 (GVBI. S. 470) wird auf folgendes hingewiesen: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht wenn,

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Geneh­migung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf eines Jahres die Aufsichtsbehörde den Beschluss bean­standet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvor­schriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Konrad- Adenauer-Platz, Montabaur, schriftlich unter Bezeichnung des Sach­verhaltes. der die Verletzung begründen soll, geltend macht.

Flat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Montabaur. 25.09.2000

starit Mnntahaur (S.) Dr. Possel-Dölken. Bürgermeister

Stadtrat tagte am 24. August 2000

Beratung und Beschlussfassung über das Entwicklungskonzept der Investoren Ulrich/Lakomski zur Bebauung der Tiefgarage Süd, Wil- helm-Mangels-Straße

Herr Ulrich und Herr Lakomski von der Projektentwicklungsgesellschaft Ulrich/ Lakomski, sowie ihr Architekt, stellten den Ratsmitgliedern die über­arbeitete Fassung des entwickelten Plankonzeptes ausführlich vor. Sie konnten mitteilen, dass der geplante SB-Markt ein Sortiment von 15.000 Artikeln führen wird, der Investitionsumfang ca. 12 Mio. DM beträgt und ca. 70 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit dem Bau soll nach Mög­lichkeit noch in diesem Jahr begonnen werden, so dass das Projekt im Sommer des nächsten Jahres fertiggestellt werden kann.

Im Anschluss erfolgten die Stellungnahmen der Fraktionen.

Dr. Hermann Jacoby erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Plankonzept der Herren Ulrich und Lakomski zustimmen werde, da man hier eine Lösung bekommen habe, die zwar nicht ganz die Ziele verwirkliche, die man sich einmal gesteckt habe, aber es handele sich hier um etwas Brauchbares und Vernünftiges. Abschließend beantragte er namens sei­ner Fraktion namentliche Abstimmung.

Karl-Heinz Bächer nahm für die'SPD-Fraktion Stellung: Die heutige Ent­scheidung des Rates werde einen Schlussstrich unter die langen und lang­wierigen Diskussionen um den Platz Decker setzen. Ein Ergebnis, das die Erwartungen aller direkt und indirekt Beteiligten erfülle, sei utopisch. Für eine Entscheidung gebe es aus seiner Sicht nur zwei Alternativen: Ent­weder werde das einzig Machbare und Realistische auf diesem Platz jetzt verwirklicht oder man nehme von einer Bebauung des Platzes Decker mit der heutigen Sitzung endgültig Abstand.

Die Ratsmehrheit habe noch bis März 1999 eine Vollbebauung mit einem Kaufhaus als realistisch und machbar angesehen. Letzten Endes sei der Traurig von einem großen, den gesamten Platz füllenden Kaufhaus nur noch i raum geblieben. Nun liege dem Rat ein Entwurf vor, der von den gemachten Vorgaben und Zielen abweiche. Den Entwurf der Investoren Ulrich und Lakomski habe die SPD-Fraktion in der Maisitzung abgelehnt. Dafür habe es mehrere Gründe gegeben, die zwischenzeitlich nunmehr alle widerlegt worden seien. Für die Alternative, das Machbare und Rea­listische jetzt umzusetzen, würden - so Herr Bächer weiter - von den anwe­senden Fraktionsmitgliedern drei die Zustimmung erteilen.

Gleichzeitig stellte er im Namen der SPD-Fraktion den Antrag, in den Park- garagen in der Zeit von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr zwei Stunden kosten­freies Parken einzuführen. Dies wäre durch die Schrankenregelungen durchaus möglich. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei dies unabdingbar, wenn in den Obergeschossen des geplanten Gebäudes auf dem Platz Decker Angebote wie z. B. ein Fitnessstudio eingerichtet würden.

Dies sei aber auch ein Angebot, das die Bebauung zu einem Magnetbe­trieb für die Innenstadt machen könne. Dieser Antrag soll in einer der näch­sten Ausschusssitzungen behandelt werden.

Paul Heinz Schweizer teilte mit, dass es auch bei der FWG-Fraktion kei­ne einheitliche Abstimmung geben werde. Er persönlich lehne das Kon­zept von Ulrich/Lakomski weiterhin ab. Was jetzt beschlossen werden sol­le, sei eine Vergrößerung an Fläche und Warenangebot für den REWE- Markt. Dies sei für die Stadt als solches zu begrüßen. Es handele sich aber lediglich um eine Verlagerung des REWE-Marktes aus der Bahn­hofstraße zum Platz Decker. Dadurch entstehe nicht der gewünschte Magnetbetrieb und man bekomme keinen neuen Branchenmix. Zudem bezweifelte er, dass von einer Erlebnisgastronomie und einem Fitness­studio die Geschäfte in der Innenstadt profitieren würden.

Auch Wiltrud Schwarz (SPD) lehnte das geplante Konzept ab. Für sie stel­le sich die Frage, wer dort einkaufen würde. Die Geschäftsleute, auf die ihrer Meinung nach so viel Rücksicht genommen werde, wohl nicht. Die­

se hätten andere und billigere Einkäufern- ~ "~

cto Lebensmittelversorgung in Montabaur £ keiten - 3i,

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der Alleestraße Kirchstraße, Bahnhofstraße ' n S N P tst ^d l

für Fußgänger alle Dinge des täglichen Leben* ? ' m Mini ">al “Ur-Montabäurer” so das Wohl der StadUm a? an 9 eb °ten

ben könnten." ^

Aus diesen Überlegungen heraus sei sie zu Ho r dass keinerlei Magnetwirkung für die Einkäufer!lw 9ebni s a ten sei, sondern dass die Geschäftswelt wieder? Monta ^ sei, Konkurrenz auszuschalten. Jedes Ge*ehä!? mal ^ Magnet sein. Sie sehe das Projekt schon jetzt als r Se Se ? Reinhard Lorenz erklärte für die BfM-Fraktion d üeschafla uP sei, dass das vorgestellte Plankonzept nicht den J man fe A städtischen Einkaufszentrums als MagnetbeSeh der Innenstadt von Montabaur entspreche sondern i F !< eqiJen! terten Supermarkt darstelle. Daher stimme’die BfMn llC H Heike Hatzmann teilte namens der DSM-Fraktion Überzeugung sei, dass es sich bei dem jetzt voraet S mande l jektentwicklungsgesellschaft Ulrich/Lakomski nirht 9 !? 0 ^ handele, im Gegenteil, erstmals sei hier die städtebaiSh 6 '"^' lysiert worden. Zudem handele es sich hier nicht umSSSwISL markt, sondern um das Konzept “REWE 2000” welchen ^ mal in Deutschland verwirklicht worden sei Das *<«? k.- 7 tl ' u, a auch die “moderne Familie” ansprechen würden wS? Lebensmittelmarkt in der Größenordnung 2.100 am NettS Nebenräume, bekomme, sei dies für sie durchaus Punkt, der für ihre Begriffe auch nach Montabaur wieder Iä22 dort bisher keine Lebensmittel eingekauft hätten. e M Auch die geplante Architektur binde sich sehr gut in die l Was ihrer Meinung jaach weiterhin für dieses Konzept sprecht, geplante Erlebnisgastronomie und das Fitnessstudio welche S* hungskraft erhöhen und Leben in die Stadt bringen würden Dai den auch viele andere Geschäfte profitieren. Das für sie Ausü­bende überhaupt sei jedoch ihre Überzeugung gewesen dass*! Montabaur schnell und dringend eine Entscheidung brauche Di 5 de die DSM-Fraktion dem Konzept zustimmen. Anschließend brachte Bürgermeister Dr. Possel-Dölken seine A bezüglich dieser Angelegenheit zum Ausdruck. Er sei davon üm dass in wenigen Jahren in der Öffentlichkeit gefragt werde, wer hid Verantwortung trage. Es sei sicherlich eine “historische Entscf die in der heutigen Sitzung getroffen werde.

Bezüglich des vorhin gestellten Antrages der SPD-Fraktion teil^d dass er es mit seiner Stimme nicht für verantwortbar halte, dassieä pro Jahr auf Gebühreneinnahmen von 300.000,00 DM bis400.00 verzichte. Dies bringe den Haushaltsplan der Stadt derart in eint läge, dass das für die nächsten Jahre nicht zu verantwortenseiLj In Bezug auf die nunmehr geplante Bebauung des Platzes Dedfi der Überzeugung, so der Bürgermeister weiter, dass die Lösund verwirklicht werden solle, eine Lösung sei, die immer realisier könne, da sie von der betriebswirtschaftlichen Seite in der Forme und erreichbar sei. Montabaur habe die Chance gehabt, mehr alsi attraktiven Lebensmittelmarkt ins Zentrum zu bringen. ] Für diese Chance habe man jahrelang gearbeitet und sie sei aißs Sicht auch heute noch möglich zu verwirklichen. Er lehne daherd< zept heute ab und zwar aus der festen Überzeugung, dass dies! zept insgesamt kein Magnetbetrieb für die Stadtentwicklung wenf ne. Er räumte ein, wenn dieses Konzept so verwirklicht werde, gewisse Kaufkraftbindung für die Stadt und für die Stadtteilesel ne; es werde aber die entscheidende Frage sein, wie'dieses km dem Umland beurteilt werde und ob es Käufer in die Stadt tu re. dem übrigen Einzelhandel eine Verbesserung der Situation onr den. Da sei er sehr skeptisch und halte es kaum fürerreic . Auf Dauer werde sich dann die Entwicklung einstellen, dass®. ® ren Standorten in der Stadt sich der Handel erweitere uni de die Innenstadt seiner Meinung nach auf Däuer mentg I sem Konzept allein, ohne einen weiteren attraktiven Brancns m ne man die Kaufkraftbindung in der Innenstadt nicht • Abschließend hielt der Vorsitzende fest, dass er dem Konz P,- zustimmen werde, weil er der Meinung sei, dass ei ve Entscheidung” für die Stadtentwicklung getroff ' Ratsmitglied Franz-Josef Eschenauer (FWG) eika |, son, könne sich zum Teil den Aussagen von Her ließen. Er stimme dem Konzept daher zu. nzeDtablef»

Christa Stendebach (SPD) erläuterte, dass sie das Kon de, da der Platz für dieses Vorhaben “zu schad . , en ? Nachdem alle Stellungnahmen erfolgt waren, wur svorschlag namentlich abgestimmt.

Mit 21 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen besc Dernbad|^

der Projektentwicklungsgesellschaft Ulrich/L ’ s timmenu

Sitzung am 24.08.2000 vorgestellten P r °J e ktpian zu ( . f , auf de? Tiefgarage Süd nach dem Bebauungspte"^ rung” zu bebauende Grundstücksfläche zu

Nachwahl von Ausschussmitgliedern f - ir Klaus Herrma 1

Einstimmig wählte der Stadtrat als Nachfolger

Kulturausschuss Ingrid Kronjäger. ortretendesMitg |ie ®’

Als Nachfolger für Klaus Herrmann als sie ^^ Bauausschuss wurde Jürgen Willershaus 9