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Wochenblatt VG Montabaur
Montabaur
Öffentliche Bekanntmachung
der Haushaltssatzung der Stadt Montabaur
Tür das Haushaltsjahr 2000
vom 13.04.2000
I.
Der Stadtrat hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Montabaur als Aufsichtsbehörde vom 07.04.2000 hiermit bekannt gemacht wird:
§1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2000 wird im
Verwaltungshaushalt .
in der Einnahme auf . 28 nm'rn nM
mder Ausgabe auf .28.092 000.00 DM
Vermögenshaushalt
___.8.767.000.00 DM
.8.767 000.00 DM
in der Einnahme auf in der Ausgabe auf festgesetzt.
§2
Es werden festgesetzt: .. nnnnn nr,kt
1. der Gesamtbetrag der Kredite auf.1 440 000.00 D
2. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen auf.1.520 üüu.uu um
(Nachrichtlich: Gesamtbetrag der
Umschuldungskredite in 2000 rd. u uu u
§ 3
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer:
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A) .270 vH
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) .320 v H
2. Gewerbesteuer: .330 v.H.
3. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden (§ 8 Abs. 1 Hundesteuersatzung vom 09.02.1988):
für den ersten Hund .100,00 DM
für den zweiten Hund .130,00 DM
für jeden weiteren Hund.160,00 DM
II.
Aufgrund des § 101 Abs. 2 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz hat der Stadtrat am 28.03.2000 das Investitionsprogramm für die Jahre 1999 - 2003 beschlossen. Es schließt mit folgenden Summen ab:
Gesamtinvestitionen.49.332.000 DM
davon entfallen auf die Haushaltsjahre
1999 .13 942.000 DM
2000 .8.269.000 DM
2001 .5.686.000 DM
2002 .15.952 000 DM
2003 .5 483 000 DM
Genehmigung der Haushaltssatzung
Die nach § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz erforderliche Genehmigung zu folgenden Teilen der Haushaltssatzung der Stadt Montabaur für das Haushaltsjahr 2000 wird hiermit erteilt:
I. Zu dem Gesamtbetrag der Kredite
in Höhe von.1.440.000,00 DM
II. Zu dem Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen.71.000,00 DM
für den voraussichtlich Kredite aufgenommen werden müssen. Montabaur, 07.04.2000
Kreisverwaltung des i m Aufträge
Westerwaldkreises Meckel
Abt. 1 Az. 029/901-10
IV.
(Siegel)
Dr. Possel-Dölken Bürgermeister
Dies gilt nicht, wenn
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die Bestimmungen über die Öffentlich^, migung, die Ausfertigung oder die
verletzt worden sind, oder vor Ablauf Beschluss
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der in Satz 1 genannten Fristd#i Vh fl beanstandet oder jemand die vj?» * oder Formvorschriften gegenüber der 4^; Bezeichnung des Sachverhaltes, der die schriftlich geltend gemacht hat. ^
. Q .ne Verletzung nach Satz 2 Nt. 20»^, .
Hat 1 emand Ablaut der in Satz 1 genannten Frist0 land auch n Üimnd machen (§ 24 Abs. 6 der Gemein^,)?poö< zun ? ^GernO) m der Fassung vom 31. Januar 19H ö£ c
Öffentliche Auslegung
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 25.04.2000 bis 05.05.2000 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Finanzabteilung, Zimmer 109, Konrad-Adenauer-Platz 8,56410 Montabaur, während der Kem- arbeitszeit (montags bis mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von
14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) öffentlich aus.
Montabaur, 13.04.2000 Stadt Montabaur
Hinweis
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorsehritten
dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen
sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Öffentliche Bekanntmachung
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tmarhuna der Stadt Montabaur über du Jornc
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Montabaur am 21. Mai 2000 r t |U5f
Ergänzend zu der Bekanntmachung der Krei<& waldkreises vom 13 04.2000 über die AusleauÄra se wird folgendes bekannt gegeben: ^'Tnv-n
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Das Wählerverzeichnis der Stadt Montabaur fe»;
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I T^ una Montabaur. Rathaus Neubau, Ete ZUTeck^anns Einsicht ölten«, m
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Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis <
in der Zeit von Dienstag. 02.05.2000, bis Freitag,K-; bandsgememdeverwaltung Montabaur, Rathaus ft mer 232. Frau Schroer, erhoben werden.
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Wahlscheine und Briefwahlunterlagen könnend Wahltag. 18 00 Uhr, in den Fällen des § 17Ab$.2[i i ,cmc gewiesener plötzlicher Erkrankung auch nochbr*
Uhr. bei mir beantragt werden.
Montabaur. 1304 2000 (Siegel)
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Ihre Stimme ist wichtig: Wählen Sie am 21.05.2000
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Im vergangenen November fanden in 54 rhemteüfc&OTt nen die Wahlen zum Ausländerbeirat statt. DieWi^tqcrr Kommune lag leider unter 10 %. Deshalb muss die wiederholt werden.
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wichnS Haefü c kÖ 2 nen S,e 0S jetzt nachholen ' habprfc:^ 3 ^ 60 ^ ,e t>e,m ,et 2 ten Mal nichts überdies
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Was ist der Ausländerbelrat?
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gegen Vorurteile, Diskriminierung undAusgre^ 10 ^ er darf wählen und gewählt werden? [
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