Wochenblatt VG Montabaur
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c) wiederkehrende Beiträge und Benutzungsgebühren
1 .
2 .
4.
für die Niederschlagswasserbeseitigung
0,35 Euro je qm gewichtete Grundstücksfläche für die Schmutzwasserbeseitigung 0,08 Euro je qm gewichtete Grundstücksfläche Schmutzwassergebühr (einschl. Abwasserabgabe)
1,35 Euro je cbm gewichtete Schmutzwassermenge
Gebühr für das Einsammeln, die Abfuhr und Beseitig g
Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben 0 .
8,44 Euro je cbm Schmutzwassermenge aus geschlossenen
§8
Gemäß den Bestimmungen des § 7 Abs. 4 Kommunalabgabengese^ RP (KAG) i. V. m. § 12 Abs. 10 Landesstraßengesetz (LStrG) werden die von den Straßenbaulastträgern zu zahlenden invest'tionskostenante urd e erstmalige Herstellung und den Ausbau von Verkehrsaniagen sowie d laufenden Kostenanteile für Verkehrsanlagen wie folgt festgesetzt.
Investitionskostenanteile für die erstmalige Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen 12,50 Euro je qm Verkehrsfläche im Mischsystem 50 % der anfallenden Kosten für Niederschlagswasser im Trennsystem laufende Kostenanteile
0,43 Euro je qm befestigte Straßen- und Wegefläche
1 .
2 .
II.
Auf Grund des § 101 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz hat der Verbandsgemeinderat am 08.12.2005
1 .
das Investitionsprogramm für die Jahre 2006 bis 2010 beschlossen. Es schließt mit folgenden Summen ab:
Gesamtinvestition
13.056.000 Euro
2 .
davon entfallen auf die Haushaltsjahre
Euro
2006
3.724.000
2007
3.569.000
Euro
2008
3.238.000
Euro
2009
1.884.000
Euro
2010
641.000
Euro
Der Finanzplan
für die Jahre 2006 bis 2010
wird mit folgenden
Gesamtsummen
zur Kenntnis genommen:
Haushaltsjahr
2006
14.695.000
Euro
Haushaltsjahr
2007
15.530.000
Euro
Haushaltsjahr
2008
15.631.000
Euro
Haushaltsjahr
2009
15.799.000
Euro
Haushaltsjahr
2010
15.922.000
Euro
Montabaur, 23.01.2007 (S.) Edmund Schaaf, Bürgermeister
III. Genehmigung der Haushaltssatzung
Der in § 2 Nr. 1 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 auf 2.172.250 € festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite wird gemäß §§ 95 Abs. 3 Nr. 2 und 103 Abs. 2 GemO aufsichtsbehördlich genehmigt. Die Einzelgenehmigung gemäß § 103 Abs. 4 Nr. 2 GemO behalten wir uns nicht vor.
Der in § 2 Nr. 2 der Haushaltssatzung für die Verbandsgemeinde auf 193.000 € festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird in Höhe der hierfür im Finanzplan eingeplanten Kredite von ebenfalls 193.000,— € gemäß §§ 95 Abs. 3 Nr. 1 und 102 Abs. 4 genehmigt.
Die in § 3 der Haushaltssatzung für das Wasserwerk auf 1.700.000,— € und das Abwasserwerk auf 4.000.000,— € festgesetzten Gesamtbeträge der Kredite werden gemäß §§ 95 Abs. 3 Nr. 2 und 103 Abs. 2 GemO aufsichtsbehördlich genehmigt. Eine Einzelgenehmigung behalten wir uns nicht vor.
Montabaur, 16.01.2007 Weinert
Kreisverwaltung des Westerwaldkreises Landrat
IV.
Der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne liegen vom 19.02.2007 - 02.03.2007 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Finanzabteilung, Zimmer 110, 56410 Montabaur, Konrad-Adenauer-Platz 8, während der Kernarbeitszeit (montags bis mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitaqs von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) öffentlich aus.
Montabaur, 17.01.2006 (S .) Edmund Schaaf
Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur Bürgermeister
Hinweis
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Form Vorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfanq an qültia
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zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzunq verletzt worden sind, oder y
2 .
vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrensoder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll schriftlich geltend gemacht hat. a
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Veriet-
Pfalz (GemoS^rFa 24 AbS ' 6 ?! G . emeindeor dnung von Rheinland- rtalz (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153)
Fachberi
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Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur • deverwaltung - schreibt für die Stadt Montabaur, i_. w Außenputz für das ehemalige Gefrierhaus öffentlich aus
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1 65 qm Außenputz mit Wärrnedämmverbundsystem
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Die Arbeiten müssen bis Ende April 2007 abgeschloc Eine Zwischenlagerung von Materialien ist nur bedinm- 86 ' 11 Ausführungszeitraum: April 2007 9
Vergabestelle:
Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur - Fachbereich 7 r k- I waltung - Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur Tii nSM 343 , Email: jnoll@montabaur.de ’
Bauleitung: Dipl.-Ing. Architekt Volker Rückert, Im ObertaH i 16366, Fax 02602/180272 dl1 ’ 1
ten, die Unterlagen schriftlich bis zum 23.02.2007 bei der vZ . meindeverwaltung Montabaur - Gebäudeverwaltung -, Zimmeret rad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur anzufordern.
Montabaur, 07.02.2007
Klaus Mies, Stadtbürgem
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Die Verbandsgemeindewerke Montabaur schreiben die Herstellungttj RÜB „Goldhausen“ in der Ortsgemeinde Ruppach-GoldhausenS lieh aus.
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DN 200: ca. 52 m, DN 400: ca 10 m, DN 500: ca. 71 m, DN 700:calif| ca. 7 Stück Schächte (DN 1000 - DN 1500) liefern und einbauen.E(sa| Erdarbeiten
Ausführungszeitraum: 02. Mai 2007 - 28. Sept. 2007 |
Planung und Bauleitung: Ingenieurbüro Werner Hartwig GmWj pelinstraße 29,56075 Koblenz, Tel. 0261/9524057, Fax: 026WW E-Mail: Hartwig-ing.koblenz@t-online.de Vergabestelle: Verbandsgemeindewerke Montabaur - Herr Häuser, rad-Adenauer-Platz 8,56410 Montabaur, Tel. 02602 - 1 26.214, Fax« 126.253, e-mail: ahaeuser@montabaur.de Ausführungszeitraum: 02. Mai 2007 - 28. Sept. 2007 Vergabestelle: Verbandsgemeindewerke Montabaur -Herr HäW rad-Adenauer-Platz 8,56410 Montabaur, Tel. 02602 - 1 26.214, r 126.253, e-mail: ahaeuser@montabaur.de Anforderung: Verdingungsunterlagen in analoger Form. Firmen, die an Ausschreibungsunterlagen Interesse haben, wer & ten, die Unterlagen schriftlich bis zum 23.02.2007 bei der meindeverwaltung Montabaur, Zimmer 203, Konrad-Ader 56410 Montabaur anzufordern.
Ein Einzahlungsnachweis ist der Anforderung beizulegen. Verdingungsunterlagen in elektronischer Form: ?
Kostenlose Einsicht in die Verdingungsunterlagen ab 23. www.subreport-elvis.de/E4x4qj9vV Weitere Informationen unter www.supreport.de, per e ’ rT1 ® 1 ' felix.hinske@supreport.de oder telefonisch unter 0221/9 Registrierte Nutzer laden sich gegen Gebühr sämtliche er terlagen direkt auf Ihren PC.
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Die Schutzgebühr in Höhe von 10,00 EUR ist unter Angabe des % dungszweckes auf das Konto der Verbandsgemeinde Montabaur kJ! 500 017 (BLZ 570 510 01 ) bei der Kreissparkasse Montabaur zu ata] Ein Einzahlungsnachweis ist der Anforderung beizulegen. ' Termin für die Abgabe des Angebotes ist
16.03.2007,10.00 Uhr Angebote, die mit einem entsprechenden SubmissionsaufkletoJ sehen sein müssen, sind bis zu diesem Zeitpunkt bei der VefeJ meindeverwaltung Montabaur - Gebäudeverwaltung -,Zimmer 12 iU rad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur, einzureichen. I Die Submission findet an o.g. Termin im Sitzungssaal Altbau(Zimmsrli statt.
Zuschlags-Bindefrist: 30 Kalendertage Nachweise: Die Bewerber haben den Nachweis ihrer Eignur VOB/A § 8 zu erbringen.
Auftragserteilung: Der Zuschlag wird nach § 25 VOB/A auf dastel bot erteilt, das unter Berücksichtigung aller technischen undwiitschl] chen Gesichtspunkte als das Annehmbarste erscheint. Vergabeprüfstelle: Kreisverwaltung des Westenwaldkreises, Pe»| meier-Platz 1,56410 Montabaur, Tel. 02602/124-0.
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