Wochenblatt VG Montabaur

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Gesetzliche Rentenversicherung - Auskunft und Beratung

Der Beratungsdienst der Deutschen Rentenversicherung hält jeden Mitt­woch einen Sprechtag bei der Verbandsgemeindeverwaltung 56410 Mon­tabaur ab. Das Beratungsangebot gilt für alle Bürger, eine Unterschei­dung nach Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte wird nicht mehr vorgenommen. Beratungen finden in der Zeit von 09.00 Uhr bis 15.30 Uhr statt. Die Versicherten haben Gelegenheit, ihre Versicherungsunter­lagen überprüfen und sich zu allen Fragen der Rentenversicherung bera­ten zu lassen. Wegen des Datenschutzes werden Auskünfte nur unter Vorlage des Personalausweises/Passes erteilt. Für die Auskunttserlei- lung über die Daten Dritter - auch des Ehegatten - ist die Vorlage einer Vollmacht erforderlich.

Erfahrungsgemäß machen viele Versicherte von dieser Beratungsmög­lichkeit Gebrauch. Um Wartezeiten zu vermeiden, bitten wir alle Interes­sierten um vorherige Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 02602/126313 (Herr Schrupp) oder per E-Mail: Bschrupp@montabaur de. Bitte geben Sie dabei Namen, Versicherungsnummer und Beratungs­wunsch an. Zu dem Gespräch bringen Sie bitte alle Versicherungsunter­lagen, den Sozialversicherungsausweis und - soweit dem Rentenversi­cherungsträger noch nicht vorgelegt - einen Nachweis über die Lehre (od. sonstige Berufsausbildung), z. B. Lehrvertrag und Gesellenbrief, mit. Für die Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung sollten auch das Fami- lienstammbuch bzw. die Geburtsurkunden der Kinder mitgebracht werden.

Beraten und Beschlossen

Informatives aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Montabaur vom 22. Juni 2006 Am Donnerstag, dem 22. Juni 2006, tagte der Rat unter Leitung von Bür­germeister Edmund Schaaf.

Gleich zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Schaaf Robin Fer­dinand aus Großholbach, der die Deutschen Meisterschaften der C- Jugend im griechisch-römischen Stil gewonnen hat. Er gratulierte ihm herzlich zu seinem Erfolg und überreichte ihm ein Präsent (siehe nach­folgenden Bericht).

Anschließend berichtete Bürgermeister Schaaf dem Rat von der Reise in die Partnerstadt Fredericksburg in Texas anlässlich des 10-jährigen Beste­hens der Partnerschaft und des 160-jährigen Jubiläums der Stadt Frede­ricksburg. Er richtete die herzlichsten Grüße von seinem Amtskollegen, Bürgermeister Tim Creenwelge, aus Fredericksburg aus und dankte bei dieser Gelegenheit dem Vorsitzenden der Deutsch-Texanischen Gesell­schaft, Gerhard Wiek und dessen Ehefrau für die hervorragende Vorbe­reitung und Durchführung der Reise.

Kooperation mit der Verbandsgemeinde Wirges beim Betrieb der Hallenbäder

In seiner Sitzung am 23. März 2006 ermächtigte der Verbandsgemein­derat die Verwaltung, über eine Kooperation beim Betrieb des Hallen- und

Freibades in Montabaur und des Hallenbades In Wirges ab 1 j u) - ^ j

für die Dauer von zunächst 2 Jahren zu verhandeln und eine

chende Vereinbarung vorzubereiten. Oer damalige BeschlusÄ'' en,8pre I 1 Enthaltung einstimmig gefasst. In der Zwischenzeit eSjjJf 8 ^

Schwimmsport treibenden Vereine der Verbandsgemeinde Montaha 1 ® Gelegenheit, ihre Belange und Interessen vorzutragen und es f an( i Gespräche statt. Bürgermeister Schaaf berichtete, die Vereine wflrenr ber in Montabaur geblieben, aber die Gespräche über die Belegung ' ten im Hallenbad Wirges seien konstruktiv und einvemehmüch verfir Vor kurzem haben sich die Mitglieder des Werkausschusses und Mitoii 0 der des Verbandsgemeinderates im Rahmen einer BesichtiQuno d# Bades in Wirges selbst einen Eindruck von den Möglichkeiten verseift Nun steht der Bäderkooperation nichts mehr Im Wege: Wiederum bei i Stimme Enthaltung stimmte der Rat der interkommunalen Zusammen* beit zu Damit kann nun am 1. Juli die zweijährige Probephase beginnen Die Kooperation sieht vor. den Schwimmsport der Vereine von Montabs nach Wirges zu verlagern und dort zu bündeln. Bürgermeister Edmund Schaaf führte dazu aus. im Hallen- und Freibad Montabaur könnten jo verlängerte Badezeiten für die Besucher angeboten werden, für beide Bäder könnten auf diese Weise die Nutzungsmöglichkeiten verbessert werden und man habe die Chance. Mittel einzusparen bzw. Betriebsko­sten zu senken.

Antrag der CDU-Fraktlon

‘ Eigenanteil für das Mittagessen an Ganztagsschulen'

Erster Beigeordneter Andree Stein erläuterte die Einzelheiten dieses Beschlussvorschlages: Derzeit werden an den beiden Ganztagsschulen der Verbandsgemeinde, der Waldschule in Horressen und der Joseph- Kehrem-Schule in Montabaur. 275 Schüler betreut. Für die Schüler, de am Mittagessen teilnehmen. wurde im Jahre 2003 der EHemantei ein­heitlich auf 3.00 € festgesetzt übereinstimmend werde von den Schulen berichtet, dass dies bei einem Teil der Elternschaft auf Kritik stößt und es immer häufiger vorkommtdass Eltern ihre Kinder vom Ganztagsschulbetneb bzw. vom gemeinsamenMit­tagessen wieder abmelden, weil sie sch die Kosten nicht leisten können. So hat sch neben den Schulleitern auch der Schuleitembeirat der Joseph- Kehrem-Schule für eine Ermäßigung des Essengeidbeitrages bzw. sos- alverträgliche Regelung eingesetzt, um allen Kindern die Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen zu ermöglichen.

Mit der Neufassung des Schulgesetzes, so Erster .Beigeordneter Stein, habe das Land auch die Regelung hinsichtlich der Beteiligung der Eltern an den Verpflegungskosten neu definiert. Das Ministerium hat angekün- digt, noch vor Beginn des Schul|ahres 2006/2007 entsprechende För- demchtlimen zu veröffentlichen: Mit dem Vorhaben, den Preis für Kinder aus Mehrkmdfamilien zu staffeln, gehe die Verbandsgemeinde noch wa­ter. als dies von der Landesregierung geplant werde. Der Gesamtzuschuss der Verbandsgemeinde bei der Realisierung der vorgeschlagenen Neu­regelung liege bei rund 21.000.00 €. Jetzt gehe es darum, noch vor den Sommerfenen den Grundsatzbeschluss zu fassen. Sobald dann die För- demchtlimen des Landes veröffentlicht wurden, könnten die Einzelteilen in Richtlinien der Verbandsgemeinde Montabaur rechtzeitig zum Beginn des neuen Schuljahres festge sch neben werden. Fraktionsvorsitzender Dr. Wotfgang Neutz. CDU, eriäuterte den Antrag seiner Fraktion. Die CDU-Frakt»on hat beantragt, zur rechtzeitigen Ver­abschiedung vor Beginn des Schuljahres 2006/2007 ein mit der zu erwar­tenden Landesregelung abgestimmtes Konzept vorzulegen, wonach ab- kommensschwachen Familien auf Antrag ein Nachlass beim Eigenantei für das Mittagessen an den Ganztagsschulen der Verbandsgemeede Montabaur gewahrt werden kann. Darüber hinaus soll Familien, aus denen 2 oder mehr Kinder eine Ganztagsschule besuchen, ein gestaffelter Nach­lass beim Eigenanteil für das Mittagessen gewährt werden.

Dieser Antrag wurde auch von den übrigen Fraktionen im Verbandsge­meinderat einmütig unterstützt, wobei der SPD der Antrag noch nicht weil genug ging. Fraktionsvorsitzender Jürgen Kronjäger schlug vor, in Regelung auch solche Familien einzubeziehen, die zwar keine Sozia#»- stungen bekommen, jedoch nur über geringes Einkommen verfügen, w- tenum dafür solle der -Lehrmittelzuschuss” sein.

Dr. Wolfgang Neutz hielt dem entgegen, dass damit zusätzlicher tungsaufwand entstehe. Außerdem bestehe die Gefahr, dass durch ® Nutzung 'steuerlicher Optimierungsmöglichkeiten' auch nicht wdwen Bedürftige in den Genuss des verbilligten Mittagessens kämen. De«™ Eisenhuth. Sprecher der Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen", ptlichteteo^i bei und verwies darauf, dass "Härtefälle“ von den Fordervereinen 9® 105 würden.

Es wurde sodann über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt. mehrheitlich abgelehnt wurde. Über den Antrag der CDU-Fraktiofl. ste nicht gesondert abgestimmt werden, weil - so Fraktionsvorsnze"* Dr. Neutz - die Vorlage der Verwaltung dem Anliegen seiner rra* bereits Rechnung trage.

Sodann beschloss der Verbandsgemeinderat mehrheitlich: ^

Der Eltemantei! an den Verpflegungskosten der Ganztagsschüler die Ganztagsschulen der Verbandsgemeinde Montabaur mit Wirkung 28. August 2006 wie folgt neu festgesetzt:

1. Der Eltemanteil beträgt grundsätzlich 3.00 € pro Essen.

2. Für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern bzw. Per6 f’?ien berechtigte Sozialhilfe/ALG II - Empfänger sind oder Leis nach § 3 des Asylbewerberieistungsgesetzes beziehen, wi™

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