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Wochenblatt VG Montabaur

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Beraten und Beschlossen

Informatives aus der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates Montabaur vom 8. Dezember Am Donnerstag. 8 Dezember 2005. tagte der Rat unter Leitung von germeister Edmund Schaaf zum letzten Mal in diesem Jahr Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Beratung und Beschluss assung zum Haushalt des Jahres 2006 mit dem Investitionsprogramm für d Jahre 2005 - 2009 und den Wirtschaftsplänen 2006 der Verbandsg meindewerke Montabaur.

Als zuständiger Finanzdezernent stellte Erster Beigeordneter An ree ein den Haushaltsplanentwurt 2006 vor und betonte, dieser sei von wesentlichen Merkmalen geprägt:

• Erstmalig werde ein unausgeglichener Verwaltungshaushalt mit einem Fehlbetrag in Höhe 180 000 € vorgelegt.

• weiterhin sehe der Entwurf eine Erhöhung der Verbandsgemeinde- umlage um 1 Prozentpunkt auf 35.5 Prozent vor

• und schließlich seien im Vermögenshaushalt erhebliche - aber unumgängliche Investitionsausgaben - für die Schulen der Ver­bandsgemeinde in einer Gesamthöhe von rd 4.2 Mio € veranschlagt

Die Entwicklung der Gesamteinnahmen und -ausgaben Im Haushaltsjahr 2006 belaufen sich die Gesamteinnahmen aut 19.962 000 €. die Ausgaben betragen jedoch 20 142 000 € Grund für den Fehlbedarf ist das geringere Aufkommen um knapp 308 000 € gegenüber dem Jahr 2005 aus der Verbandsgememdeumlage - also den Beiträgen, die die Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde abfuhren Betrug das Aufkommen aus der Umlage im Jahre 2005 noch 9 211 000 €. so sind für das Jahr 2006 nur 8.903 000 € zu erwarten Wollte man den Fehlbedarf ausgleichen. müsste die Verbandsgemeindeumlage statt um 1 Prozent­punkt um 1.75 Prozentpunkte erhöht werden, was einer Summe von etwa 250.000 € entsprechen wurde.

Der ausgewiesene Fehlbedarf, so Erster Beigeordneter Andree Stein, kön­ne aber bei normalem Verlauf im Jahre 2007 wieder abgewickelt werden, weil steuerlich einmalige Faktoren für diesen Fehlbedarf verantwortlich seien - für die folgenden Jahre sei mit einer stetigen Weiterentwicklung der Gewerbesteuerkraft zu rechnen

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalls liegen insge­samt um 3.30°o unter denen des Vorjahres

Im Vermögenshaushalt hingegen erhöhen sich die Einnahmen und Aus­gaben um 11.1% auf 5.4 Mio € Wichtigste Ursache hierfür sind erhebli­che Investitionen für die Schulen, vor allem für die

Generalsamerung und Erweiterung der “Heinrich-Roth-Schule" in Montabaur

Generalsanierung der “Joseph-Kehrein-Schule" in Montabaur mit den baulichen Maßnahmen zur Emnchtung als Ganztagsschule Planungskosten zur Erweiterung der “Regionalen Schule’ in Nen­tershausen.

Erster Beigeordneter Andree Stein bezeichnete diese Ausgaben als wich­tige und unumgängliche Investitionen, die für den Schulstandort Ver­bandsgemeinde Montabaur erhebliche Bedeutung haben.

Die Entwicklung der Einnahmen im Verwaltungshaushaft Wie bereits dargestellt, fällt die Verbandsgememdeumlage um 308.000 € geringer aus. Eine wesentliche Abweichung ergibt sich bei den Schlüs selzuweisungen. die um 580.000 € über dem Vorjahr liegen. Die Schlüs selzuweisung stellt die Berechnungsgrundlage für die so genannte Krei sumlage dar. die die Verbandsgemeinden an den Westerwaidkreis abzu fuhren haben Die Mehrausgaben hierfür betragen 247.000 €. Die Erstat tungen für Sozialleistungen verringern sich wegen geänderter Zustän digkeiten im Jahre 2006 auf 487.400 €.

D e Entwicklung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt • Be den Personalkosten ist eine relativ niednge Kostensteigerung 54 % (37.800 €) zu verzeichnen - bedingt durch tarifliche Anpas-

U •: Sachkosten hingegen steigen um 77.000 € auf nunmehr ■ ' .00 €. Ursächlich dafür ist die Erhöhung bei den Bewirt-

• v gskosten - bedingt durch die stetig steigenden Preise von f -mosten wie Strom und Gas.

■ Jen neu hinzugekommenen Ganztagsschulbetrieb an 'der ■ Kehrein-Schule in Montabaur erhöhen sich für die Mittags-

• c gung der Schüler die Kosten um 38.000 €.

“ rbedarf von 170.000 € entsteht durch den Anstieg und die •. ung des Abrechnungssystems von Fällen nach dem Grund- • mgsgesetz.

.‘Wendungen werden im Jahr 2006 um 23.000 € auf 570.000

.ckgehen, was im Wesentlichen auf die fortschreitende Tilgung

a tdarlehn und Umschuldungen zurückzuführen ist Klung der Ausgaben im Vermögenshaushalt genshaushalt hat ein Volumen von 5.400.000 € Der Hauptan- ch eine Summe von 4.228.000 €. entfällt dabei auf die bereits ’en Investitionen im Schulbereich:

r d , ie Generalsanierung und Erweiterung der Joseph-Kehrein- Schule in Montabaur entstehen für den ersten Bauabschnitt 2006 und 523.000 € Kosten. Dazu gehören der Abriss der Aula der Neu- oau einer Mensa und Brandschutzmaßnahmen in den Gebäuden u nd der T umhalle.

Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt ca. 1 ,6 Mio € und soll in drei Bauabschnitten bis in das Jahr 2008 aufgeteilt werden. 0 6 An der “Heinrich-Roth-Schule" in Montabaur ist eine Erweiterung um 4 Klassenraume notwendig, ebenso ist hier die Generalsanieruna des gesamten Schulgebäudes dringend erforderlich Im Jahr 2006

wird der erste Bauabschnitt mit 2.860 000 ( abschnitte sollen über insgesamt A Jahre ™ nschla 9t, die n Gesamtkosten betragen voraussichtlich 5 9 kw 11 %den

• Für die Erweiterung der "Regionalen Schule* in m € ' 1

stehen im Jahr 2006 die Planungskosten an an^ 6 ' 8 ^^ len Sanierungsmaßnahmen an, wie z.B Heizun« n den Grundschulen in Ruppach-Goldhausen unn u? U6r %n,,i .Augst-Schule" in Neuhäusel sind Mittel für di«,L Hofb «h. Q lung einer Ganztagsschule vorgesehen. lnsaeSü elte BnrJ sonstigen Investitionen für den Bereich der .^Oenc rund 750.000 € ÖCnule n im J a h r 2( J

Die Entwicklung der Einnahmen Im Vermögenshaushalt Die Einnahmen des Vermögenshaushalts setzen sich z

755 000 € Zuweisungen und Zuschüsse des i arJ JSarnniena 221 000 € Weiterveräußerung von GrundstückafiaüL.

115 000 € Entnahme aus der Rücklage (die dam«?? 1 ^

3 485 000 € Kreditaufnahme. danirt ^gelbst i.

Die Investitionen des Vermögenshaushalts werden alsoz., a Teil kreditfinanziert Das führt zu einer voraussichtlichAnu« l H öhe von rund 16.2 M»o€ Die Verschuldung zum 31 i?orJ^ hulduri !! 12.7 Mio € beträgt

Aus seinen vorhergehenden Ausführungen zog Erster Bei ree Stein das folgende Resümee: Trotz erheblicher Sparbemnh, der Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage um 1 PromZu U, 1 nicht gelungen, den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt Tu? l S6ii6 180 000 € zu vermeiden Beispielhaft für die SparbemQhunoan?T Wartung nannte Erster Beigeordneter Andree Stein den BraXl bedankte sich ausdrücklich bei den Kameraden der FeueiSrr 1 konstruktive Mitarbeit bei der Suche nach Elnsparmöallef*a»M^^ 1, sem Bereich Bei der Neuanschaffung von Feuerwehrtahmu«!^! 6 * Wehren m Nentershausen, Montabaur und r ' k -—■*---■ u ’’ en ™ ( “

entlastungen in Höhe von insgesamt 128.000 € erreicht werden Weiter führte Erster Beigeordneter Andree Stein aus, dieser Hau' bedeute durch die Erhöhung der Verbandsgememdeumlage sicher eine Belastung der Onsgemeinden und der Stadt Montabaur, zumalai eme Erhöhung der Kreisumlage anstehe. Einsparungsmöglichkeiten es aber kaum noch: Eine letzie Möglichkeit sei denkbar bei den so gei ten .freiwilligen Leistungen: Die Notwendigkeit dieser Ausgaben« aber im Einzelnen beleuchtet und bestätigt. Eine Streichung im Häusln der Verbandsgemeinde würde auch dazu führen, dass die Ortsgemei den und die Stadt Montabaur die notwendigen Ausgaben aus ihrem Hi halt bestreiten mussten.

Im Ergebnis bleibe also festzuhalten, dass von den Gesamtausgaben öl H aushalts in Höhe von 20.142.000 € für Pflichtaufgaben 19.360,00Cent] fallen Die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch die Verbandsgemei erfolge mit dem notwendigen finanziellen Augenmaß.

Die weitere Fmanzptanung der kommenden Jahre sei abhängig von di konjunkturellen Entwicklung, dem Wirtschaftswachstum und den dami einhergehenden Auswirkungen auf die Steuerkraft der Gemeinden. Sei die im vorigen Jahr heftig diskutierten Auswirkungen der HARTZ IV-Reft men seien immer noch nicht abschließend absehbar.

Die im Jahr 2005 emgeleiteten und dnngend erforderlichen Schulbai maßnahmen stellen auch in den Folge jahren eine enorme finanzielle Bel stung dar und müssen durch Fremdmittel finanziert werden. Erster' geordneter Andree Stein legte dabei Wert auf die Feststellung, dass wendige Baumaßnahmen • nicht aber Prestigeobjekte • finanziert wei Mit dem vorgelegten Haushalt könne die Verbandsgemeinde Montabai ihre Aufgaben wahmehmen und ihre Einrichtungen zukunftsfähig g< ten. Erster Beigeordneter Andree Stein bat daher den Verbanr derat um seine Zustimmung für den Haushaltsplan 2006. Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Neutz (CDU) äußerte si anschließend zum Entwurf des Haushaltsplanes 2006. Er nannte die Lai der kommunalen Haushalte in Rheinland-Pfalz hoffnungslos desolat, r als 1000 Gemeinden könnten ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen stelle sich die Frage, in welcher Situation sich die Verbandsgemeii Montabaur unter diesen Rahmenbedingungen befinde und wie sie da™ umgehe. Die Einnahmen einer Verbandsgemeinde bestehen zum a» größten Teil aus der Verbandsgemeindeumlage. Die Umlagegrundiagen für 2006 seien im Vergleich zum Vorjahr um rd. 1,6 Mio € zurückgegart- gen - das sei eine deutliche Schwächung der Finanzkraft. Dieser bitu on begegne der Haushaltsplanentwurf durch eine Reduzierung des mens im Verwaltungshaushaft um 503.000,00 €. Das seien han sparungen im Bereich der Sachausgaben. . ,

Den Haushaltsausgleich durch wertere Kürzungen zu erreichen, sei j ohne Beschneidung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und

lung von Leistungen für die Ortsgemeinden und die Stadt Montaua_

möglich. Der Anteil der so genannten „freiwilligen Ausgaben de einmal 4,37% vom Volumen des Verwaltungshaushalts Mit dem Haushaltsplanentwurf des Jahres 2006 9®* 1 ®'^ en 8 o m einde- einen ausgleichenden Mittelweg. Die Erhöhung der verbanasg ^ u , Umlage sei von den Ortsgemeinden und der Stadt gowiss n ^1

schultern. Doch trotz der höheren Verbandsgemeindeumiag yon |

Haushalt unausgeglichen - nämlich mit einem Fehlbetrag 180.000 €. Um sich einem Ausgleich anzunähem. mu8 f.% hflnW erden. eigentlich um mindestens weitere 0.5 Prozentpunkte ange viel-. Das aber solle den Ortsgemeinden und der Stadt er ® pa IJ. 7imfl iqenen

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