Wochenblatt VG Montabaur

Nr.

4 0/2005

Wc

Auffassung, dass hier eine Chance für die gesamte Reg 9 .

den könne, denn es würden ja auch neue Arbeitsplätze g ,

Fläche des Gewerbegebietes “Kreuzwiese” sei begrenzt u Ansiedlung von 1 - 2 Märkten sei ohnehin nicht möglich.

Die Bürger der Region würden die Ansiedlung von Einzelhandel an die­ser Stelle sicherlich sehr begrüßen. ...

Ortsbürgermeister Jörg Haseneier zeigte sich in seinem Schlusswort u - zeugt davon, dass es richtig ist. Einzelhandel im . Ge ^ er ^^ J “Kreuzwiese” zuzulassen und damit etwas Positives für die g Bevölkerung der Region zu bewirken.

Bürgermeister Edmund Schaaf hielt dem entgegen, bei Planungsent­scheidungen seien nicht Wünsche, sondern Grundsätze zu beach en. seien die bauplanungsrechtlichen Vorschriften zu beachten und zu berück­sichtigen, welche Auswirkungen sich für die benachbarte Ortsgemeinae Neuhäusel ergeben. Es sei zu befürchten, dass in einem solchen a e der Ortskern Neuhäusel beeinträchtigt würde, also der Einzelhandel in Neuhäusel so geschwächt würde, dass er nicht “überleben könnte. Das Gewerbegebiet “Kreuzwiese" sei eben kein integrierter Standort, wie Orts­bürgermeister Jörg Haseneier dies darzustellen versuche. Es liege fern­ab von der Ortslage Simmern und werde durch die neue Trasse der Bun­desstraße B 49 von ihr getrennt.

Der Bürgermeister verwies darauf, dass ohne die planungsrechtliche Mit­wirkung und ohne das finanzielle Engagement der Ortsgemeinde Neuhäu­sel, die Ortsgemeinde Simmern nicht in der Lage gewesen wäre, den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet “Kreuzwiese” aufzustellen und es zu erschließen. Für die Ortsgemeinde Neuhäusel, die ursprünglich gegen ein Gewerbegebiet an dieser Stelle war, sei der Ausschluss des Einzel­handels Bedingung für die Mitwirkung an der Planung und Finanzierung gewesen. Diese Übereinkunft sei auch Grundlage der zwischen der Orts­gemeinde Eitelborn, Neuhäusel und Simmern sowie der Verbandsge­meinde Montabaur geschlossenen Zweckvereinbarung gewesen.

Für die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat nahm Ratsmitglied Wal­ter Schmidt Stellung: Die Mehrheit seiner Fraktion befürchtet, das mit der Zulassung von großflächigem Einzelhandel die Weichen dafür gestellt werden könnten, dass die heute noch intakte Einzelhandelsstruktur in Neuhäusel zerstört und der Ortskern von Neuhäusel veröden würde. Als die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat im Jahre 2000 dem Erwerb von Ausgleichsflächen zustimmte, erfolgte dies unter der Prämisse, dass im Gewerbegebiet “Kreuzwiese” nur produzierendes und verarbeitendes Gewerbe zugelassen werde. Wenn man auch Verständnis für die ange­spannte Haushaltstage der Ortsgemeinden habe, so dürfe dies doch nicht dazu führen, dass die Ortsgemeinde Neuhäusel geschädigt werde, indem man ihren Ortskern schwäche. Die Mehrheit der CDU-Fraktion werde des­halb einer Änderung des Flächennutzungsplanes nicht zustimmen.

Auch für Fraktionsvorsitzenden Jürgen Kronjäger (SPD) ist die Änderung des Flächennutzungsplanes ein schwieriges Thema - letztlich werde einer der Beteiligten “vor den Kopf gestoßen”. Seine Fraktion schließe sich aber der Auffassung der Verbandsgemeindeverwaltung - wie von Bürgermei­ster Edmund Schaaf dargestellt an - und werde daher die Änderung des Flächennutzungsplanes ebenfalls ablehnen.

Weiter forderte Jürgen Kronjäger (SPD) aber, die Probleme, die hinter dem Antrag der Ortsgemeinde Simmern stehen, müssten nachdrücklich angegangen werden: Die Vermarktung der Grundstücke im Gewerbege­biet “Kreuzwiese” durch die Abteilung “Wirtschaftsförderung” bei der Ver­bandsgemeindeverwaltung und die Verbesserung der Einkaufsmöglich­keiten für die Einwohner von Simmern und Eitelborn.

Ratsmitglied Helmut Marx erklärte, dass die FWG-Fraktion sich die Ent­scheidung nicht leicht gemacht habe, sich aber letztlich der Meinung der Ortsgemeinde Simmern anschließe. Das Kaufverhalten der Bürger kön­ne nicht dadurch gesteuert werden, dass man die Ansiedlung von Dis­countern im Gewerbegebiet “Kreuzwiese” untersage. Bei einer Inflati­onsrate von 2,5% seien Kunden schon aus ökonomischen Gründen dar­auf angewiesen, bei Discountern einzukaufen. Es gehe hier nicht nur um die Sanierung der Gemeindehaushalte sondern auch um das Wohl der Bürger. Und die Einzelhandelsstruktur bzw. der Ortskern von Neuhäusel werd( f.. s i ch nalürlich ändern . aber nicht durch die Zulassunq von großflächigem Einzelhandel im Gewerbegebiet “Kreuzwiese”, sondern durch die Umgehungsstraße. Die FWG-Fraktion stimme aus diesen Grün­den für die Änderung des Flächennutzungsplanes.

Heike Hatzmann, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion konnte sich den inhaltlichen Argumenten der FWG-Fraktion zwar durchaus anschließen ai ? er T e ' n ? ges Argument spreche eindeutig gegen die Zulassunq von Dnze'hande 1 - und zwar die Vertragsgrundlage des Kooperationsveitra- ge .® zw ' s< ? l ?? n den Ortsgemeinden. Dort sei klar festgehalten dass Ein­zelhandel für das Gewerbegebiet “Kreuzwiese” auszuschließ’en sei und daran müsse man sich halten. Also werde die FDP-Fraktion die Änderuna des Flachennutzungsplanes ablehnen. e Anaerun 9

tungen

ÄÄ

Antrag der Ortsgemeinde Simmern auf Ausweisung eines Wohnbaugebietes

Der Ortsgemeinderat Simmern hat in seiner Sitzung am 12. Mai 2005 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes “Im Wäldchen” gefasst. In diesem Bebauungsplan soll auf einer (Brutto-)Fläche von ca. 3 Hektar ein Wohngebiet entstehen.

Die derzeit mit einem Laub-/Mischwald bestückten Grundstücke befinden sich vollständig im Eigentum der Ortsgemeinde und sollen sofort nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens erschlossen und Bauwilligen

zur Verfügung gestellt werden. Mit den Verkaufserlösen verbes*»* . in hohem Maße die derzeit angespannte finanzielle Situation der oI Slch

in hohem Maße die derzeit angespannte nnanzieiie Situation darn ‘' , ' WI meinde. Für die Ortsgemeinde ergibt sich außerdem die überan 8 ^ ciÄ„t,ani/ormarktunn nördlich rterStrano , 9ünsti-

njmv» uu«rau$ Qüf

. yj- Qiy v^u=»y°'" w "' ~~ ärktüng nördlich der Straße „Siebenbom" ÄtS« einer Iröße von 0,78 Hektar, die

wensiv de; SiebenbornstraSe «berfM. *,

wäSzung zu9e “”ortsg d e meinderal Simmern beschlossen, aul di, Z Gegenzug hat der Ortsg« 5 , a nten Wohnbau lachen «n den Gern».

Ausweisung der "^Sst^k"^und “Sauerwiese zu verachten, kunqsteilen “Auf m Rai f q S pianes und die Aufstellung der Bebau-

Se Änderung des Flachennutz 9 ..p ara ,Verfahren" nachdem

unqspläne sollen in ^^hgeführt werden. Um die Bebauungsplan- Bauqesetzbuch ( BauG ^-^n und beschleunigt zu einem Abschluss Zu B bohren in Gang zu ll7unaS n|an punktuell geändert werden

'hnhoen sollte der toraü hin, dass der Orts»,J

SmSglied Sign*™» 1 ^ehrhaitsbeschluss zur Andern™ d» at Simmern zwar . habe, aber die Ausweisung neuer W*.

Srenturtzungsplanes ge asst na^ . simmern - es biete*,

hauSee W gen der an die südliche Ort %

ob ein Verkaufter u r ui _ _, 4 — -

UL) CIN vonu*vi ~’ — - w _ --—

angrenzenden 380 KV-Freileitung überhaupt möglich sei.

aiiyioiitu.rww.,- _

Ratsmitglied Waller Schmidt (CDU) erklärte, seine Fraktion werdpfa Antrag der Ortsgemeinde Simmern zustimmen. 06m

niiuuy -

Für die FWG-Fraktion bezog Ratsmitglied Franz-Josef EschenauerStel-

._C^l/t,An tnilo Hip Al iffA^SIinfl V/On Rafftmitnlinr* Ol _- W

rui uie i »»w i -- ^ k.wvngiiflugrjj

lung: Seine Fraktion teile die Auffassung von Ratsmitglied Sigrun Thon

_u oan LA/.I oitrinn ein Prnhlpm rtarctollo HaoK^IU __

»ui iu- -- . „ . 4 ■?”Y‘ i non, u

wonach die 380-KV-Leitung ein Problem darstelle, deshalb werde die J FWG der Änderung des Flächennutzungsplanes nicht zustimmen. | Ortsbürgermeister Jörg Haseneier stellte klar, dass eine Machbarkeit ] Studie eindeutig belegt hat. dass die Erschließung der Wohnflächen “Im J Wäldchen” und.,Siebenborn“ auch durch die 380-KV-Leitung nicht beein­trächtigt werde - die nächstgelegenen Baugrundstücke seien 30 Meter von den Ausläufern der Hochspannungsleitung entfernt. Mit dem Verkauf der Baugrundstücke könne die Verschuldung der Ortsgemeinde Simmern mindestens um die Hälfte reduziert werden.

Bürgermeister Edmund Schaaf empfahl, dem Antrag der Ortsgemeinde Simmern auf Änderung des Flächennutzungsplanes stattzugeben, um das Bebauungsplanverfahren für die Baugebiete “Im Wäldchen” und “Sie­benbom" zu ermöglichen.

Der Verbandsgemeinderat stimmte mit 24 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen der von der Ortsgemeinde Simmern gewünschten Ände­rung des Flächennutzungsplanes mehrheitlich zu.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Beratung des Nach­tragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2005,_ der vom Ver­bandsgemeinderat einstimmig verabschiedet wurde. Über die Haus­haltsdebatte wird in der nächsten Ausgabe des Wochenblattes ausführ­lich berichtet.

Geschwindigkeitsüberwachung in der Verbandsgemeinde Montabaur

ln der vergangenen Woche wurden im Verbandsgemeindegebiet eine Rei­he von Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt.

In dieser Woche möchten wir Ihnen die Ergebnisse der Messungen inder Meisenstraße, Montabaur-Horressen vorstellen.

befahrermerden ^ zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 W

Insgesamt 49 Fahrzeuge wurden während der einstündigen Kontrolle gemessen. s

Hier mussten Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindiokei

um bis zu 22 km/h festgestellt werden. a

Innerhalb einer Stunde fuhren 5 Fahrzeuge bis zu 40 km/h, 5 Fahrzeuge « nr^ 45 , km/h ’ 1 Fahrzeu ge bis zu 50 km/h, und 1 Verkehrsteilnehme’ wurde mit einer Geschwindigkeit von 52 km/h gemessen.

digkeit eki ^ Verkehrsteilnehmer hielten die zulässige Höchstgeschwftt;

Wir weisen darauf hin, dass in der kommenden Woche in den folgender : Ff-G. der , Verban dsgemeinde Montabaur mit Geschwind?, keitskontrollen innerhalb geschlossener Ortschaften zu rechnen»

' Montabaur (einschließlich Stadtteile)

Ahrbachgemeinden (Boden, Heiligenroth, Ruppach-Goldhaus ugst (Btelborn, Kadenbach, Neuhäusel, Simmern)

- Buchfinkenland (Gackenbach, Horbach, Hübingen)

Shpt Ch M 6m * ein u en (Girodi Görgeshausen, Großholbach, Hs*» Fih * ’ Nentershau sen, Niedererbach, Nomborn) pol? 9 !? u nden ( Niedere| bert, Oberelbert, Welschneudorf)

Die (Daubach - Holler, Stahlhofen, Untershausen)

MiLemnn vnn 9 ^' t f t iu e , rwachun 9 soll zur Verhütung von Unfällen,; rücksichtsvollen v Un ü, a ° 9en und zu einem verkehrsgerechten i

Kontrollen <sinH Ver K halten der Verkehrsteilnehmer beitragen. sonstiaen G^?h^ Sb f^ ndere in den Ortsdurchfahrten, aber aucd». und zwar taoSher nSt ? e H ,n Gemeind e- und Stadtstraßen vorgesj'- Feiertagen 9 b ’ abends und nachls . sowie am Wochenende und»

örtlichen 0 Verhält rkehrS,eilnehmer um eine den Vorschriften und d(

dann 061

Gemeindeverwaltung Montabaur Ordnm