Nr. 08/2006

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° ^ TyssteHe für Selbsthilfeinteressen und Setosthilfegruppen, “PantätF i^trum. Neustraße 34.56457 Westerburg. Tei. 02663/2540. Fax E-Mail: wekissOgmx.de. Internet: www.wektss.de eiten: montags von 16.00 bis 18.00 Uhr. dienstags, mittwochs «ags von 9.00 bis 12.00 Uhr d Beratung zu Pränataldiagnostik, Annahme von ng sowie bei Fehl- und Totgeburt [•Kasper-Stiftung

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Von links: KPV-Kreisvorsitzender Edmund Schaaf, Geschäftsführer Ralf Seekatz und stellvertretender Vorsitzender Gerhard Loos

Von links: KPV-Kreisvorsitzender Edmund Schaaf, Geschäftsführer Ralf

Der Referent gab zu bedenken, dass aufgrund der prekären wirtschaftli­chen Situation Verwaltungsrefonmen unerlässlich seien. Jedoch habe sich die Struktur über Jahrzehnte gefestigt und das “Gespann” Orts- und Ver­bandsgemeinde Erfolgsgeschichte geschrieben. Alternativ sei die in ande­ren Bundesländern eingeführte Einheitsgemeinde, was aber zur Folge habe, dass es viel mehr hauptamtliche Bürgermeister gäbe, so Thiel. Edmund Schaaf betonte, dass nichts unternommen werden sollte, was das Engagement in den Ortsgemeinden beeinträchtigen könnte.

Sozialgericht Koblenz

Bereitschaftsdienst eingerichtet

Am Rosenmontag und Fastnachtsdienstag ist beim Sozialgericht Koblenz em Bereitschaftsdienst, jeweils von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr, eingerichtet.

Tierheim des Mons & Tabor Tierschutz e.V.

Wer hilft Tieren in Not? Für alle Angelegenheiten in Sachen Tierschutz steht der Mons & Tabor Tierschutz e.V. gerne als Ansprechpartner zur Verfügung. Sie erreichen uns unter folgenden Telefonnummern: Tierheimleitung, 1. Vorsitzender Klaus Böckling, Tel. 02602/180826 oder im Notfall 917653, Mobilfunk 0171/2439685.

Wissenswertes

Bürgerbeauftragter legt Jahresbericht 2005 vor

Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfal2. Ullrich Galle, hat dem Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags seinen Bericht für das Jahr 2005 vorgelegt.

In 2005 haben sich danach 2.768 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anlie­gen schriftlich, telefonisch und bei 36 Sprechtagen in allen Regionen des Landes und seinem Büro in Mainz an den Bürgerbeauftragten gewandt. Wie bereits in den Vorjahren waren die Bereiche Soziales, Strafvollzug und Ausiänderwesen die Schwerpunkte; auffallend zugenommen haben Eingaben zu Rundfunk- und Femsehgebühren. Bei 73,7 % aller Anliegen konnte geholfen beziehungsweise weitergeholfen werden, was allerdings eine nicht näher zu erklärende Ausnahme seit 1974 darstellt und auch sicher nur durch die gute Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags, die tatkräftige Unterstützung durch den Ausschussvorsitzenden Peter Wilhelm Dröscher (SPD) sowie den breiten Rückhalt in den vier Landtagsfraktionen möglich war.

Wie In jedem Jahr geht der Bürgerbeauftragte in seinem Bericht auch auf besondere Themen ein; 2005 beispielsweise auf die Härtefallkommissi­on, auf besondere Probleme, wenn Verwaltungen sich nicht einig sind sowie auf Schwierigkeiten bei touristischen Angeboten.

Auch das sog. Hartz-IV-Gesetz hat nach seinem In-Kraft-Treten zum 01.01.2005 zu Eingaben geführt. Die Art und Weise der Antragsbearbei­tung sowie die Unübersichtlichkeit der Bewilligungsbescheide gaben in vielen Fällen Anlass zur Beschwerde. Ein weiterer Schwerpunkt betraf die Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Das zum 01.01.2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz hat neue Möglichkeiten eröffnet. Aufenthaltsrechte zu gewähren, von denen aller­dings in unterschiedlicher Weise Gebrauch gemacht wird. Der Bürgerbe­auftragte würde es begrüßen, wenn die Ausländerbehörden in verstärk­tem Maße humanitäre Gesichtspunkte, insbesondere bei Familien mit Kin­dern und guter Integration, berücksichtigen würden. Der Bürgerbeauf­tragte ist Mitglied der eingerichteten Härtefallkommission und bezieht die­se auch in seine Arbeit mit ein.

Auf Grund zahlreicher Eingaben hat Ullrich Galle in 2005 gelegentlich den Eindruck gewonnen, dass aufgetretene Probleme dann hätten vermieden werden können, wenn Verwaltungen von vornherein das Gespräch mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gesucht hätten. Daher richtet er den Appell an die Verwaltungen, die Kommunikation mit den Bürge­rinnen und Bürgern weiter zu verbessern, um das Verwaltungshandeln noch transparenter und nachvollziehbarer zu machen.

Im Übrigen nennt der Jahresbericht 77 Einzelbeispiele aus der täglichen Arbeit des Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Ralz quer durch alle Verwaltungsbereiche.