Wochenblatt VG Montabaur

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Neuhäusel

Sprechstunden des Ortsbürgermeisters

Tel. und Fax: 02620/8442 u 0ls 1 9 - 3 0 Uhr

E-Mail-Adresse: gemeinde.neuhaeusel@t-online.de

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Neuhäusel

für das Jahr 2005 vom 21.03.2005 I.

Der Ortsgemeinderat hat aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnunn für

Rheinland-Pfalz folgende Haushaltssatzung beschlossen die nach

Genehmigung durch die Kreisverwaltung Montabaurals Aufs’ichtshäfX de vom 16.03.2005 hiermit bekanntgemacht wird- « ur sicntscehor-

§1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird im

Verwaltungshaushalt

in der Einnahme auf .1.788.000,— €

in der Ausgabe auf .1.788.000,— €

Vermögenshaushalt

in der Einnahme auf .620.000,— €

in der Ausgabe auf ...620.000,— €

festgesetzt.

§2

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite auf.196.500,— €

2. der Gesamtbetrag der

Verpflichtungsermächtigungen auf.463.068,— €

§ 3

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr

wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A).269 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B).317 v.H.

2. Gewerbesteuer.330 v.H.

3. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeinde­gebietes gehalten werden:

für den ersten Hund.25,— €

für den zweiten Hund.51,— €

für jeden weiteren Hund.76,— €

II.

Genehmigung der Haushaltssatzung

Der in § 2 Nr. 1 der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Neuhäusel für das Haushaltsjahr 2005 auf 196.500,— € festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite wird gemäß §§ 95 Abs. 3 Nr. 2 und 103 Abs. 2 GemO aufsichts­behördlich genehmigt. Die Einzelgenehmigung gemäß § 103 Abs. 4 Nr. 2 GemO behalten wir uns vor.

56410 Montabaur, 16.03.2005

Kreisverwaltung des Westerwaldkreises Im Aufträge

Abi 2-20 Az. 029/901.10 Meckel

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 04.04.2005 -14.04.2005 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Finanzabteilung, Zim­mer 109, Komad-Adenauer-Platz 8,56410 Montabaur, während der Ker­narbeitszeit (montags bis mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und

14.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) öffent­lich aus.

Neuhäusel, 21.03.2005 (S) Roggenbach

Ortsgemeindeverwaltung Neuhäusel Ortsbürgermeister

13

Nr. 13/2005

Neuwahl eines Mitgliedes für den Bauausschuss und den Umlegungsausschuss der Ortsgemeinde Neuhäusel

Als Nachfolger für Werner Christmann wurde Mark Jaeger (bisher Stell­vertreter im Bauausschuss) als Mitglied des Bauausschusses und Volker Kremer als Mitglied des Umlegungsausschusses gewählt. Als Stellver­treter für Mark Jaeger im Bauausschuss wurde ebenfalls Volker Kremer benannt.

Neuwahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses der Ortsgemeinde Neuhäusel

Auf Empfehlung des Katasteramtes wurde Vermessungsdirektor Dipl.-Ing. Rainer Klode zum stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsaus­schusses gewählt.

Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2005 verabschiedet

In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates stand die Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2005 an. Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte hierzu in Abstimmung mit der Ortsgemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sitzung vorge­legt. Nach Erläuterung zum Planinhalt erklärte der Ortsgemeinderat sei­ne Zustimmung zum Haushaltsplan und der Haushaitssatzung. Die Haus­haltssatzung 2005, die die summarische Zusammenfassung des Haus­haltsplanes darstellt, enthält folgende Festsetzungen: Verwaltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 1.788.000,00 €

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 620.000,00 €

Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2005 wie folgt fest­gelegt:

Grundsteuer A.269 v. H.

Grundsteuer B.317 v. H.

Gewerbesteuer..■.330 v. H.

Die Hundesteuer beträgt

für den ersten Hund.25,00 €

für den zweiten Hund.51,00 €

für jeden weiteren Hund.76,00 €

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haus­haltsjahr 2005 enthält der dem Haushaltsplan beigefügte Vorbericht. Hier­aus werden auszugsweise einige Informationen zur Kenntnis gegeben.

Rückblick 2004

Zum Ende des Haushaltsjahres 2004 verfügt die Ortsgemeinde Neuhäu­sel über eine allgemeine Rücklage von 910,41 €. Ausgehend von einem Rücklagenbestand zum 31.12.2003 in Höhe von 172.910,41 € sollten der Rücklage 172.000,00 € zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes ent­nommen werden.

Der Verwaltungshaushalt des Jahres 2004 sollte nach den Plandaten mit einer Unterdeckung von 9.000,00 € abschließen. Diese Finanzierungs­lücke sollte planmäßig mittels einer Zuführung vom Vermögenshaushalt geschlossen werden.

Die Haushaltswirtschaft des Verwaltungshaushaltes der Ortsgemeinde entwickelte sich im Laufe des Jahres 2004 wesentlich günstiger, als dies noch bei der Planaufstellung zu erwarten war. Hierdurch konnte der Aus­gleich des Verwaltungshaushaltes ohne die eingeplante Zuführung vom Vermögenshaushalt erreicht werden; es war vielmehr möglich, einen Betrag von 78.327,35 € dem Vermögenshaushalt zuzuführen.

Der Wegfall der Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaus­halt (9.000,00 €) und die Verrechnung der außerplanmäßigen Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt (78.327,35 €) führte im Vermögenshaushalt zu einer Entlastung von 87.327,35 €.

Trotz aller Verbesserungen im Verwaltungshaushalt, die letztlich auf den Vermögenshaushalt durchschlugen, war es zum Ende des Haushalts­jahres 2004 nicht mehr möglich, den Vermögenshaushalt auszugleichen. Ursächlich hierfür war die Tatsache, dass ein im gemeindlichen Besitz befindliches Grundstück von rd. 1.700 qm kurzfristig nicht mehr zu ver­markten war. Dies führte in der Konsequenz zu Einnahmeausfällen im Vermögenshaushalt von 273.000,00 €. Durch zahlreiche Einsparungen im Gesamthaushalt konnte diese Lücke auf insgesamt 25.433,58 € begrenzt werden.

Dieser im Jahre 2004 entstandene Soll-Fehlbetrag ist in der Finanzpla­nung gemäß den haushaltsrechtlichen Bestimmungen für das Jahr 2006 zur Abwicklung vorgesehen.

Die Tatsache, dass die Ortsgemeinde über keine allgemeine Rücklage mehr verfügt, stellt eine schwierige Ausgangsbasis für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2005 und für die mittelfristige Finanzplanung dar, denn auch die mittelfristige Finanzplanung signalisiert für die Jahre 2006 und 2007, dass die Verwaltungshaushalte erneut nur über eine Zuführung vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden können.

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Neuhäusel vom 03.03.2005

Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes R t

Ortsbürgermeister Fritz Roggenbach verpfiichtete das nachmc ^ sQjnem

mitglied Wolfgang Matz auf die 9 ewis ® enh a a . f J ^entsprechenden Vor- Amt verbundenen Pflichten und verwies auf die en p

schritten der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz.

Neuwahl des ersten ehrenamtlichen Ortsbeigeordne en,

Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Am d

Der Ortsgemeinderat wählte Thomas Marx zum ersten . . je Ernen .

ten. Ortsbürgermeister Fritz Roggenbach überreichte ilim ^ jn

riungsurkunde. Er vereidigte ihn und führte ihn in sein n

Haushalt 2005

Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2005 beläuft sich auf 2.408.000,00 €; hiervon entfallen auf den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 1.788.000,00 € und auf den ebenfalls ausgeglichenen Vermögenshaus­halt 620.000,00 €. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2004 ist somit ein Rückgang des Haushaltsvolumens um 19.000,00 € zu verzeichnen; dies entspricht den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2005.

Im Haushaltsplan 2005 wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 463.068,00 € veranschlagt. Eine Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten.wurde in Höhe von 186.500,00 € veranschlagt. Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes reduziert sich um 26.000,00 € von 1.814.000,00 € auf 1.788.000,00 €.