Wochenblatt VG Montabaur

SG Eitelborn/Neuhäusel

1. Mannschaft

Am Sonntag, 29.08.04, Meisterschaftsspiel Kreisliga A. SG E/N I - SV Pfaffendorf, Spielbeginn: 14.30 Uhr im Augst-Stadion.

2. Mannschaft

Am Sonntag, 29.08.04, Meisterschaftsspiel Kreisliga D: SC Vallendar II - SG E/N/H II, Spielbeginn: 11.00 Uhr.

Kadenbach

Sprechstunden des Ortsbürgermejsters^ ^ ^ uhr

dienstags. nach Vereinbarung

und.;•.Tel."und Fax: 02620/633

Gemeindeverwaltung .Tel-02620/1001 (ab 13.30 Uhr)

Ortsbürgermeister privat.' el -

Internet, www.kadenbach-ww.de 02620/8175

Vermietung der Grillhütte: Helmut Stein.

Öffentliche Bekanntmachung

Satzung der Ortsgemeinde Kadenbach

zur Erhebung von einmaligen Beiträgen n ? ch * atsac |? ®

Investitionsaufwendungen für die erstmalige Her ®*®* “ 9 _„ s _»

Erschließungsanlagen (Erschließungsbeitragssatzung - EB )

Der 1 Ortsgemeinderat Kadenbach hat auf Grund des § a 24 ^r G®mein- deordnung Rheinland- Pfalz (GemO) vom 14 ^Dezember 973 unddes § 132 des Baugesetzbuchs (BauGB) vom 27.08.1997 - in ^J®^ 81 ® geltenden Fassung - folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1-Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Zur Deckung Ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für die erst­malige Herstellung von Erschließungsanlagen erhebt die Ortsgemeinde Kadenbach Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des BauGB und dieser Satzung.

§ 2 - Beitragsfähige Erschließungsanlagen

(1) Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand nach Art und Umfang für

1. öffentliche Straßen, Wege und Plätze im Sinne von § 127 Absatz 2 BauGB - ausgenommen solche in Kern, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten mit der Nutzungsart Einkaufszentren, großflächi­ge Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongress- und Hafengebiet - an denen eine bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzung zuläs­sig ist

a) bis zu 2 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 12 m, wenn eine beidseitige und mit einer Breite bis zu 9 m, wenn eine entsprechende einseitige Nutzung zulässig ist.

b) mit 3 oder 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 15 m, wenn eine beidseitige und mit einer Breite bis zu 12 m, wenn eine entspre­chende einseitige Nutzung zulässig ist.

c) mit mehr als 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 18 m, wenn eine beidseitige und mit einer Breite bis zu 13 m, wenn eine ent­sprechende einseitige Nutzung zulässig ist.

2. öffentliche Straßen, Wege und Plätze im Sinne von § 127 Absatz 2 BauGB in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebie­ten mit der Nutzungsart Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongress- und Hafengebiet, an denen eine bau­liche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzung zulässig ist, mit einer Brei­te bis zu 18 m, wenn eine entsprechende beidseitige und mit einer Brei­te bis zu 13 m, wenn eine einseitige bauliche, gewerbliche oder ver­gleichbare Nutzung zulässig ist.

3. die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraft­fahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebie­te im Sinne von § 127 Absatz 2 Nummer 2 (z. B. Fußwege, Wohnwege) mit einer Breite bis zu 5 m,

4. Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete im Sinne von § 127 Absatz 2 Nummer 3 BauGB mit einer Breite bis zu 18 m,

5. Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche, Mischflächen (Flächen, die innerhalb der Straßenbegrenzungslinien Funktionen von Teileinrich­tungen miteinander kombinieren und bei denen auf eine Funktionstren­nung ganz oder teilweise verzichtet wird) bis zu den jeweils in Nummer 1 genannten Höchstbreiten.

6. Parkflächen,

a) die Bestandteil der Erschließungsanlagen gemäß Nummer 1,2 4 und 5 sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 m,

b) die nicht Bestandteil der Erschließungsanlagen gemäß Nummer 1, 2, 4 und 5, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der p!?ft?^h deren . Er f hließun9 notwendig sind (selbständige stücke Ch6n ’ b ' S ZU 15 /o d6r Flächen der erschlossenen Grund-

7. Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen,

a) Sd Be h “ derE [ schli8ßun 9sanlagen gemäß Nummer 1 bis 5 sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 m

bis 5 toToÄfhff 0 !: 1 ieß r 9sa "‘ a 9 en semSß Nummer 1 dis o, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Bau-

9 e ^ ia t a ? u ^-- en *--\deuFiiachen t der n erschl^^

«rtionflnt bis zu 15 % * —- oiscn

rv Ahsatz 1 genannten Breiten sind Durchschnitt^

( 2 )ptejn 1 unterschiedliche Höchstbreiten,so* .

SiC £Äßungtanlage die größte Breite.

eine Erschließungsanlage mit einem Wendeoiat-, (^^er h des Wendeplatzes die in Absatz 1 Nunju S ' C ««ebenen Maße * unter Berücksichtigung der BreiJ U f um die HöKte, bei Erschließungsanlagen nach den ^

mi r d 1:1rmmiumi8gTunds a tz und Ermittlungsgebiet § 3 - Err™ Erschließungsaufwand wird fü,

Der Ä»1nosan»age oder nach Beschluss des Ortsgem? Ä ErS Äe Abschnitte der Erschließungsanlage nachj

b« s Sicmionsaufwendungen ermittelt. Für mehrere^ Chan Inves 'i.u Grun dstucke eine Einheit bilde,

Ks-gszggesxsssssss.

liehe ode l. werden dürlen. Erschlossene Grundstüt gewe ^^er cSwerbliche Nutzung nicht festgesetzt \st,i bauliche 9 d ® t !’. 9 ® S j e nach der VerkehrsauffassungBj

B ä a dergSdneten baulichen Entwicklung der Gemeinde anstehen.

§ 5 - Gemeindeantel

^ erel rosst

.idstüc

ichossf

?(

letzt, ist 01 m, Ist Heu >deh MdemC

Die Ortsgemeinde trägt 10 v.H. des beitragsfähigen Erseht wandes. *

§ 6 - Beitragsmaßstab

(1) Maßstab ist die Grundstücksfläche. Der nach den §§2und3(- und gemäß § 5 reduzierte beitragsfähige E rschlieBungsaufwand M erschlossenen Grundstücke im jeweiligen Abrechnungsgebieh 1 Grundstücksfiächen verteilt. Dabei wird die mögliche untersi zung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß bei

(2) Als Grundstücksfläche nach Absatz 1 gilt:

1. In beplanten Gebieten die überplante Grundstücksfläche.istdsj stück nur teilweise überplant und der unbeplante GrundstiM Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen, so ist die Flächetel grundstückes maßgebend. Hat ein Bebauungsplan den Verfah nach § 33 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Nummern entsprechend.

2. In unbeplanten Gebieten innerhalb eines im Zusammen! Ortsteiles nach § 34 BauGB

iveitk KTmme r 2 chnur ■iifiWi bei e «ei jjreiz Vieri jech, in Ke Seiner Aiei drei; vier i sech {lass jucken in beseht dstüc

a)

b)

bei Grundstücken, die unmittelbar an eine Erschließt angrenzen, der Flächenbereich zwischen der gerne« Stücks- und Erschließungsanlagengrenze und einerim, Abstand von 35 m dazu gezogenen Linie, sofern die Tiefenbegrenzungslinie liegenden Grundstücksteile - falls auch unter Einbeziehung von Grundstücksteilen ii Tiefenbegrenzung - nicht im Sinne von § 133 Absatz ISil 2 BauGB baulich, gewerblich, industriell oder in vergleid 1 se selbständig nutzbar sind. Grundstücksteile, die au eine wegemäßige Verbindung zur Erschiießungsanlagedi bleiben bei der Bestimmung der GrundstückstiefeuiMÄ (Tiefenbegrenzung bei unmittelbar angrenzenden Giur“ 4 bei Grundstücken, die nicht unmittelbar an eine Erschlr ge angrenzen, mit dieser aber durch einen eigenen We einen Zugang verbunden sind (Hinterliegergrundstöc Flächenbereich zwischen der gemeinsamen Grundsf Erschließungsanlagengrenze und einer im senkrechten“ 35 m dazu gezogenen Linie, sofern die jenseits derTi zungslinie liegenden Grundstücksteile - gegebenen fall Einbeziehung von Grundstücksteilen innerhalb der Tiefe zung - nicht im Sinne von § 133 Absatz 1 Satz 1 oder2 B9 lieh, gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Wei dig nutzbar sind. Grundstücksteile, die ausschlef wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage W ben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksi fenbegrenzung bei nicht unmittelbar angrenzenden Gif bei Grundstücken, die über die vorgenannte tiefenmal)! zung hinausgehen und jenseits der TiefenbegrenWfcj benenfalls auch unter Einbeziehung von Grundstücks , halb der Tiefenbegrenzung - im Sinne von § ^33«% oder 2 BauGB baulich, gewerblich, industriell odennv Weise selbständig nutzbar sind, die nach Buchstabe a| telte Fläche zuzüglich der nach § 34 BauGB und ^ nungsrechtlichen Bestimmungen hin liegenden beitragsrelevant nutzbaren Fläche sogenannte übertiefe Grundstücke). , N ,

(3) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art Grundstücken in Kern-, Gewerbe- und Industriegabie* Absatz 2 maßgebende Grundstücksfläche um 20 v.H■ entsprechend für ausschließlich gewerblich, Industrie " Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebiate • ' j gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise 9 en JJFj tflnW (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Bauge w Absatz 2 maßgebende Grundstücksfläche um 10 v. . ^

(4) Soweit im Abrechnungsgebiet eine unterschiede liehe oder vergleichbare Nutzung zulässig ist, w J rd ? r«chli 3 ermittelte und gemäß § 5 reduzierte beitragsw ft wand - abweichend von Absatz 1 - auf die erschlo

c)

[ln W, (In Kh Canr ItenE /ird ifläc ibge iahe itsä (5. Bei Grui splan [Gern

dem nur Bebe [oder [S.BeiGrui

:kbes

■r

icke au! Schlief ^ Bei Grt lerden di IteteGai

i Grt atz 4 ihrift,

|Beb

(das ) idie Imun I, Ist die Wen R bsat Srgeb, Wen, w |iT-Eck! l^Baulic a an Stücke) ii ilende tag \ . «etL (2) Für G

?sittlun Schließ [hendiet Teindt