Wochenblatt VG Montabaur

Schädigung. Erfolgt die Vertretung für einen Sitzungsgel­

vollen Tag wird eine Aufwandsentschädigung in Hohe des bitzung y

des gemäß § 10 Abs. 2 gezahlt. . cinf 4

(2) Stadtbeigeordnete, die nicht gewählte Mitglieder_des «J der Aus ; erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen de _ . tes sowie den schüsse, des Ausländerbeirates, der Fraktionen des Stadtrates^sow^ ^ Besprechungen mit dem Bürgermeister nach §50 Abs.

zungsgeld in der in § 10 Abs. 2 festgesetzten Hohe und -scjemaie ^

aussetzunaen dss 5 10 Abs. 4 vorli6Q8n - Ersatz dar cit^nn-

nähme von Stadtbeigeordneten an den Besprechungen des B g sters der Verbandsgemeinde mit den Ortsburgermeistern nach §

4 GemO in Vertretung des Stadtbürgermeisters.

Das Sitzungsgeld entfällt, wenn die Sitzung in eine Zeit fällt, in der eine Aufwandsentschädigung gemäß Absatz 1 gewährt wird.

(3) Sofern Stadtbeigeordnete den Stadtbürgermeister innerhalb eines Monats nicht vertreten haben, erhalten sie den in § 10 Abs. 2 festgesetz ten monatlichen Grundbetrag.

(4) § 10 Abs. 6 und 7 gelten entsprechend.

(5) Sofern nach den steuerlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohn- Steuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohn­steuer von der Stadt getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauscha­le Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge werden auf die Aufwand­sentschädigung nicht angerechnet.

§ 16 - Aufwandsentschädigung für die/den Vorsitzende(n) des Ausländerbeirates

(1) Die/Der Vorsitzende des Ausländerbeirates erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 15 €. § 10 Absätze 5 und 6 gelten entsprechend. Mit der monatlichen Aufwandsentschädigung ist der Auf­wand für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausländerbeirates und des Stadtrates abgegolten.

(2) Sofern nach den steuerlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohn­steuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohn­steuer von der Stadt getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauscha­le Sozialversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

§ 17 - Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher

(1) Die Ortsvorsteher erhalten eine Aufwandsentschädigung. Diese beträgt 50 % der Aufwandsentschädigung die ein Ortsbürgermeister nach der Ein­wohnerzahl des Ortsbezirkes gern. § 12 Abs. 1 Satz 1 der Landesver­ordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) erhalten würde.

(2) Stellvertretende Ortsvorsteher, die den Ortsvorsteher innerhalb eines Monats insgesamt länger als drei Tage vertreten, erhalten eine Auf­wandsentschädigung bis zur gleichen Höhe wie der Ortsvorsteher ent­sprechend der für die Beigeordneten geltenden Bestimmungen.

(3) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschalsteuersatz möglich ist, wird der Pau­schalsteuersatz von der Stadt getragen. Der Pauschalsteuersatz wird auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

§18 - Inkrafttreten

Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 1.7.2002 außer Kraft.

56410 Montabaur, 15. Juli 2004 (S) Mies

Stadtbürgermeister

Hinweis

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153), zuletzt geändert

hinar.toT V ° m 22 ' Dezember 2003 < GVBI - s - 3») wW auf fügendes

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an aültia zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 9 9 19

1 .

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung die Geneh-

2. vor Ablauf eines Jahres die Aufsichtsbehörde den Beschluss h Mn standet oder jemand die Verletzung der VerfahrensII b Schriften gegenüber der VerbandsgemeindeveiwaitSSl F i? V0 l' Adenauer-Platz, Montabaur, schriftlich Sr Bezeichn mn 9 H 0 K 0 c ra J' Verhaltes, der die Verletzung begrüS^^ÄaSf ^

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Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr 2 aeltpnri i

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Montabaur, 15.07.2004 Stadt Montabaur

(S-) Mies

Stadtbürgermeister

Amtseinführung Stad * ratssi,zun 9 ur >d

des Bürgermeisters Klaus Mies am 13.07.2004

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13.06.2004 gewählte BürgermeisteNflaus Mes jn^sein Amte^ngeführt. 01

Verabschiedung und Ehrung der ausgeschiedenen d /ochenble Nach der Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder verah* amtierende Bürgermeister Dr. Possel-Dölken die auS%sa n 9 ut mitglieder und bedankte sich bei allen mit einem Prs! sich dl£ amtliches Engagement im Stadtrat und bei der Mitwirff W &ürg ' mien der Stadt Montabaur. * un 9%:Cefrung<

Sein besonderer Dank galt Hildegard Diehl (CDU) Ä leich sc Jahre angehörte und Paul Heinz Schweizer (FWG) 2®# Edm ü' ren im Stadtrat vertreten war. Mit einem besonderen KfS'T ter Verb te Bürgermeister Dr. Possel-Dölken beiden für die iahr 2 Ph^Tl s einer R menarbeit und wünschte ihnenpersönlich für die Zuku?® smitglie

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Erinnerungsfoto anlässlich der Verabschiedung der i

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links nach rechts: Horst Maur (FWG), Bürgermeister Dr P : j (CDU), Hildegard Diehl (CDU), Paul Heinz Schweizer n Cichello (CDU), Heidi Weber (CDU), Peter Häußler (SPDll czynski (CDU). Es fehlte Thomas Becker (DSM).

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken würdigte die Verdienstevonl Schweizer, der zu Beginn seiner Tätigkeit im Stadtrat angehörte und später 20 Jahre lang den Fraktionsvorsitz vorii gegründeten FWG inne hatte Dr. Possel-Dölken betonte, Paul Heinz Schweizer habe ihn seiner Tätigkeit in Montabaur begleitet und er habe Paul li zer trotz kritischen Geistes und kontrovers geführter politischer Diskussionen,. das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Montabaurlj gen und fairen Partner kennen und schätzen gelernt. Zui sprach Paul Heinz Schweizer seine Wertschätzung gegen^j leginnen und Kollegen“ im Stadtrat aus und erklärte, die Vt für gute politische Arbeit sei nur durch eine faire und Auseinandersetzung und ein hohes Maß an Gemeinsamkeitzäi Dabei brachte er zum Ausdruck, dass ihm stets das Wohl Stadt am Herzen gelegen habe. Ein besonderes Dankeschön Heinz Schweizer an Dr. Possel-Dölken und hob hervor, die des Wirkens von Bürgermeister Dr. Possel-Dölken mitertebt sam weitere politische Lebensstrecken zurückgelegt zu hat teres Dankeschön für eine vertrauensvolle Zusammenarbeitgi'j tionsvorsitzenden und Beigeordneten des Stadtrates,

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Bediensteten der Verbandsgemeindeverwaltung.

Dank galt zum Abschluss seiner Frau und Familie, die 3 mer ** ständnis für seine politische Tätigkeit aufgebracht hatte. Ernennung des Stadtbürgermeisters,

Vereidigung und Amtseinführung Nachdem Bürgermeister Klaus Mies seinen Amtseid a! überreichte der scheidende Bürgermeister Dr. Possel-OcT » ^

Amtsnachfolger die Ernennungsurkunde und übergab ihm;f S® Wc Zeichen der Amtswürde symbolisch die Amtskette des Bürger®. m

Stadt Montabaur. Dr. Possel-Dölken wünschte Bürgermeister guten Erfolg, eine glückliche Hand sowie persönlich viel Ff schönen Amt.

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ils eins lüsse wie laupt- und litglied Dr.lHern 2. Judith H ,3- Peter Hi Rosema 5 ’ Rainer V 6- Werner ChjSsta! 8 ' Wiljrud« 9 ' Franz-Jc Reinhan 1 ■ Hejke H

Glückwünsche von Verbandsbürgermeister Edmund meister Klaus Mies (Mitte)

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