Wochenblatt VG Montabaur

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- Gemeinsam mit den Ortsgemeinden müsse Ent-

Karl Jung wird auch als Beigeordneter sein Stimme ^ chenbl!

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werden könne, um die alten Gemeindekerne zu:

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Arbeitsplätze und den Zuzug von Menschen wer ^® bauen wo bei komme es darauf an, die Infrastruktur zu Pf | ®9® n i ,n 5* . wettbe-

die guten Straßenverbindungen und der ICE-Bahnhof eine werbsvortei! darstellten, den man nutzen müsse. •

- Am 1. Januar 2004 tritt das sog. „Hartz-IV-Gesetz in Kraft. b se niemand, welche Folgen das für die VerbOTdsgeme.nd^wrta^r habe werde: Man wisse noch nicht, ob das Sozialamt a . uf 9^°°!pf. tar gebaut werden müsse. In diesem Zusammenhang wies Bürge me.ster Schaaf auf die sehr erfolgreich arbeitende „Ausweg-Beratung beim Soz alamt Montabaur hin, wodurch in den letzten 5 Jahren ^Manschen Arbeit vermittelt werden konnten, so dass sich die Sozialhilfekosten a rund die Hälfte reduzierten. Es bestehe die Sorge, dass mit der Verlage rung von Aufgaben zur „Agentur für Arbeit“ das mühsam aufgebaute Netz zu Unternehmen bzw. Arbeitgebern zerschnitten werden könnte.

- Eine weitere einschneidende Neuerung wird am 1. Januar 2007 e ' n ^®' ten: Dann wird das bisherige System des kommunalen Haushaltsrechts (Kameralistik) durch die kaufmännische Buchführung (Doppik) ersetzt. Es werde einen großen Kraftakt erfordern, die Haushalte der 24 Ortsge­meinden, der Stadt und der Verbandsgemeinde Montabaur auf das neue System umzustellen. Dafür müsse der Verbandsgemeinderat die perso­nellen und sachlichen Voraussetzungen schaffen.

- Als weiteres Thema, mit dem sich der neue Verbandsgemeinderat zu beschäftigen habe, nannte Bürgermeister Schaaf ein „professionelles Gebäudemanagement“ für die im Eigentum der Verbandsgemeinde, der Stadt und der Ortsgemeinden stehenden Gebäude. Mehr noch als bei Neubauten, sei bei Altbauten bzw. der Sanierung von Altbauten Planung und Vorausschau notwendig.

Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Montabaur Die Geltungsdauer der Hauptsatzung ist nicht von der Wahlzeit des yer- bandsgemeinderates abhängig, d.h., grundsätzlich ist mit Beginn einer neuen Wahlperiode nicht zugleich eine neue Hauptsatzung zu beschließen.

Entsprechend den mit allen im Verbandsgemeinderat vertretenen Partei­en und Wählergruppen geführten Vorgesprächen, wurde aber unter Berücksichtigung der Sitzverteilung im Rat vorgeschlagen, die im § 2 der Hauptsatzung genannten Ausschüsse jeweils mit 13 Mitgliedern/Stell­vertretern zu besetzen (bislang: 11 Mitglieder/Stellvertreter bzw. 12 im Schulträgerausschuss). Grund für den Vorschlag, die Zahl der Aus­schussmitglieder zu erhöhen, war der Umstand, dass sonst die Fraktio­nen von FDP und B 90/Grüne keinen Ausschusssitz bekommen würden. Dieser Vorschlag wurde in den Satzungsentwurf eingearbeitet. Weiterhin wurden im § 10 die Entschädigungssätze für Feuerwehrangehörige dem aktuellen Stand angepasst und eine Anpassungsklausel aufgenommen. Im Übrigen wurde die Hauptsatzung insgesamt redaktionell überarbeitet. Die SPD-Fraktion brachte einen Antrag ein, mit dem folgende Änderun­gen in die Hauptsatzung eingebracht werden sollten:

1. Die Mitgliederzahl der Ausschüsse beträgt neun Mitglieder

2. Die Aufwandsentschädigungen sind um 10% zu kürzen. Fraktionsvorsitzender Jürgen Kronjäger (SPD) begründete den Antrag damit, dass dies eine gute Möglichkeit sei, den Haushalt der Verbands­gemeinde etwas zu entlasten.

Dagegen sprachen sich aber alle übrigen im Verbandsgemeinderat ver­tretenen Fraktionen aus: In „9er-Ausschüssen“ wären nicht alle kleinen Fraktionen vertreten und somit nicht in die Entscheidungen eingebunden. Die Sitzungsgelder seien in den letzten 15 Jahren nicht erhöht wurden und bewegten sich im maßvollen Rahmen.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde daher mit 29 Nein-Stimmen und 8 Ja- Stimmen abgelehnt.

Sodann wurde über die Hauptsatzung in der von der Verwaltung vorge­legten Beschlussfassung abgestimmt: Die Hauptsatzung wurde mit 29 Ja- Stimmen bei 8 Enthaltungen verabschiedet.

Geschäftsordnung für den Verbandsgemeinderat Montabaur

Die Geltungsdauer der Geschäftsordnung ist nach der Gemeindeordnunq (Gem°) auf die Wahlzeit des Verbandsgemeinderates beschränkt Des- halb hat der Rat nach seiner Neuwahl erneut über die Geschäftsordnuna zu beschließen, wobei für die Beschlussfassung eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich ist

Gegenüber der bisherigen Geschäftsordnung sind nur weniqe Änderun­gen eingetreten. «yc/Aiiuerun

beschlossen dS9em6inC * erat ^ die GeschäftsOTd ™"9 einstimmig

Wahl, Ernennung, Vereidigung und Einführung der ehrenamtlichen Beigeordneten

In geheimer Abstimmung wählte der Verbandsqemeinderat Hi* ohrQn amtlichen (neben dem hauptamtlichen

Beigeordneten für die kommende Legislaturperiode 6 60

Karl Jung (SPD): mit 28 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthai tung und 1 ungültigen Stimme tnthal-

EnShmn UbaCh (CDU): mit 31 Ja - S,imTO " und 5 Nein-S,Immen bei 1

Enthaltung

EnSun^^ (FWG): mit 33 Ja ‘ Stimmen uncj 3 Nein-Stimmen bei 1

Alle drei Wahlvorschläge erhielten im ersten Wahloano di P PrWHo k Stimmenmehrheit. Bürgermeister Schaaf händigte die^ ÄS? 10 künden aus und gratulierte den Gewählten. y trner >nungs

te Daubach und Margret Flosdorf legten dagegen ihr mV sie rücken Edith Geiger (CDU) und Franz-Josef Esche na ^

Die ehrenamtlichen Beigeordneten der Verbandsgenteinit Karl Jung, Renate Daubach und Margret Flosdorf mit Büi Edmund Schaaf und Ersten Beigeordneten Andree Stein

Wahl der Mitglieder der Ausschüsse

Der Verbandsgemeinderat bildet gemäß § 2 der vorher verat Hauptsatzung Ausschüsse, die mit jeweils 13 Mitgliedern/Sti zu besetzen sind. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzau: des Rechnungsprüfungsausschusses werden aus d bandsgemeinderates gewählt, mindestens die Hälfte der Mi Vertreter des Werkausschusses und des Ausschusses für Bai Raumordnung (Bauausschuss) sollen Mitglieder des Verte derates sein.

Entsprechend der Sitzverteilung im Verbandsgemeinderatei die Parteien/Wählergruppen folgende Ausschusssitze:

SPD

CDU

FDP

B 90/Grüne FWG

Die Wahl erfolgte in offener Abstimmung, also durch Handzeif einem Abstimmungsvorgang.

Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruhte nach der Gemeiinl (GemO).

Der Verbandsgemeinderat wählte einstimmig die zu den einzi Schüssen genannten Personen.

Die Ausschussbesetzung sieht im Einzelnen wir folgt aus:

Haupt- und Finanzausschuss:

Mitglied Stellvertreter(in)

Dr. Neutz, Wolfgang Haseneier, Jörg

10

ur-

Haskenstr.5 56335 Neuhäusel Schmidt, Walter Roßbergstr. 5a 56410 Montabaur Wiek, Gerhard Grabenweg 1 56412 Niederelbert Häßler, Ingrid Freimühle 56412 Girod Hassenteufel, Franz-Josef Im Boden 9 56412 Gackenbach Weber, Heidi Albertstr. 28 56410 Montabaur Ferdinand, Winfried Gartenstr. 3 56412 Ruppach- Goldhausen Kronjäger, Jürgen Jahnstr. 28 56410 Montabaur Thon, Sigrun Am Dreesch 15 56337 Simmern Vietze, Heinz Bergstr. 12 56412 Holler

Industriestr. 5 56337 Simmern Burth, Brigitte Philipp-Gehling-Str. 7 56410 Montabaur Labonte, Bernd Brunnenweg 4 56412 Welschneudorf Reusch, Werner Lahnstr. 19 56412 Nentershausen

Balagny, Christa Mittelstr. 5 56412 Hübingen Bach, Peter Am Himmelfeld 16 56410 Montabaur Esselmann, Jürgen Breslauer Str. 5

56412 Heiligenroth Jung, Karl Hauptstr. 12 56412 Oberelbert Wirges, Willi Waldstr. 1a 56412 Untershausen Knopp, Axel Helfensteinstr. 14 56337 Eitelborn

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