Nr. 30/2003

•ontabaur.

e nbiattVG Montabaur

r • F ac^: 8. 56410H

für die Abgabe des Angebotes ist Donnerstag, 21. ; u 'st 2003,10.00 Uhr.

die mit einem entsprechenden Submissionsaufkleber ver- cp’in müssen, sind bis zu diesem Zeitpunkt bei der Ver- —«Lpmeindeverwaltung Montabaur - Fachbereich Technik Zim- ®214 Konrad-Adenauer-Platz 8,56410 Montabaur, einzureichen. Submission findet an o. g. Termin im Zimmer 218 statt. hlags-Bindefrist: 30 Kalendertage

jerheitsleistungen:

fraasverfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Auftrags- me Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Abrech-

igssumme. hweise:

iewerber haben den Nachweis ihrer Eignung gemäß VOB/A s Alu erbringen Referenzen über Projekte ähnlicher Art und S "-ße innerhalb der letzten 3 Jahre sind vorzulegen.

ragserteilung:

^“Zuschlag wird nach § 35 VOB/A auf das Angebot erteilt, das anter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen ' iichtspunkte als das Annehmbarste erscheint, jabeprüfstelle:

isverwaltung des Westerwaldkreises, Peter-Altmeier-Platz 1, ®10 Montabaur, Tel. 02602/124 - 0.

'Mfatabaur, 17.07.03 E. Schaaf, Bürgermeister

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hTechnik-i) ur, einzureitiJ '218 statt]

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öffentliche Ausschreibung

"Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur - Fachbereich Jchnik - schreibt für die Ortsgemeinde Niederelbert die Erwei- Irung des Friedhofes öffentlich aus. bistungsumfang: indschaftsbauarbeiten 750 cbm Erdarbeiten

250 m Drainage und Entwässerungskanal

300 qm Betonpflaster liefern und verlegen

J.300 qm Pflanz- und Rasenflächen hersteilen

[usführungszeitraum: November 2003 - Juni 2004 Planung u. Bauleitung:

Ingenieurbüro für Siedlungs-, Landschafts-, Verkehrs- und ewässerplanung, Alexander Brüll & Karl J. Löwenguth, Eschel­acher Straße 33, 56410 Montabaur, Telefon: 02602 / 9 32 00, : 02602 / 93 20 20

boterteitl: Vprgabestelle:

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Wrbandsgemeindeverwaltung Montabaur - Fachbereich Technik JlHerr Deurer, Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur .firmen, die an Ausschreibungsunterlagen Interesse haben, wer­den gebeten, die Unterlagen schriftlich bis zum 01.08.2003 bei 'er Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur - Fachbereich echnik -, Zimmer 214, Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Monta- Jaur anzufordern.

)ie Schutzgebühr in Höhe von 30,00 EUR ist unter Angabe des ^Verwendungszweckes auf das Konto der Verbandsgemeinde Tontabaur, Konto-Nr. 500 017 (BLZ 570 510 01) bei der Kreis- Barkasse Montabaur oder mit Scheck zu zahlen.

Segen zusätzliche Zahlung eines Betrages von 5,00 EUR wird zu Ben Ausschreibungsunterlagen eine Diskette 3,5” (1,44 MB/HD) mit [JerGEAB-Kennung der Datenaustauschphase DA 83 übersandt.

:in Nachweis über die getätigte Einzahlung ist der Anforderung jeizulegen.

lOOOUh ^' e ^9 ade des Angebotes ist Montag, 25. August 2003,

ngebote, die mit einem entsprechenden Submissionsaufkleber srsehen sein müssen, sind bis zu diesem Zeitpunkt bei der Ver- ndsgemeindeverwaltung Montabaur - Fachbereich Technik -, Zim- f 214, Konrad-Adenauer-Platz 8,56410 Montabaur, einzureichen. Die Submission findet an o. g. Termin im Zimmer 218 statt. puschlags-Bindefrist: 30 Kalendertage

;i Ch r e «! 1eitsleistun 9 er >: Vertragsverfüllungsbürgschaft in Höhe

'on 5% der Auftragssumme

sewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Abrechnungs- lumme

Nachweise:

Die Bewerber haben den Nachweis ihrer Eignung gemäß VOB/A AmR U - r ’ n 9 en ' Referenzen über Projekte ähnlicher Art und je innerhalb der letzten 3 Jahre sind vorzulegen. Auftragserteilung:

um r i U D SChla ? wirdnach § 35 VOB/A auf das Angebot erteilt, das ifipe^K* erUl ,'chtigung aller technischen und wirtschaftlichen I htspunkte als das Annehmbarste erscheint, abeprüfstelle:

S^ al . tun g des Westerwaldkreises, Peter-Altmeier-Platz 1, 7 10 Ontabaur, Tel. 02602/124 - 0.

°ntabaur, 17.07.03 E. Schaaf, Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 6 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Zweckverbandsgesetz (ZwVG)

Der Abwasserzweckverband Bad Ems hat in seiner Verbandsversamm­lung am 09.04.2003 eine Änderung der Verbandsordnung beschlossen. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 3 Zweckver­bandsgesetz (ZwVG) wurde die geänderte Verbandsordnung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als zuständige Errichtungs­behörde mit Bescheid vom 20.06.2003 - Az.: 21 a/103-21 Ko. - festgestellt. Die Verbandsordnung ändert sich wie folgt:

§ 4 (Stammkapital) der Verbandsordnung wird ersatzlos gestrichen. Die bisherigen §§5-11 werden jetzt die §§4-10. Die Anlagen 1 - 3 kom­plettieren die neu gefasste Verbandsordnung.

Verbandsordnung des Abwasserzweckverbandes Bad Ems § 1 - Aufgaben des Verbandes

(1) Der Verband hat die Aufgabe

1. die Entwässerungsanlagen zu planen, zu errichten, zu übernehmen, zu betreiben und zu unterhalten,

2. von den Grundstücken im Entsorgungsgebiet ab dem Hauptsamm­ler der jeweiligen Ortsgemeinde Abwasser abzunehmen und

3. für die unschädliche Ableitung und Beseitigung des Abwassers Sor­ge zu tragen.

(2) Der Verband kann ferner

1. die Betriebsführung von Unternehmen der Grundstücksentwässe­rung und ähnlichen der Volksgesundheit dienenden Einrichtungen übernehmen und

2. sich an Entwässerungsanlagen Dritter beteiligen.

(3) Der Verband hat die Anlagen nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu unterhalten, zu ergänzen und auszubauen.

(4) Der Verband begründet kein Entsorgungsverhältnis mit den einzelnen Änschlussberechtigten bzw. Anschlussverpflichteten und ist nicht berech­tigt, den Anschluss- und Benutzungszwang festzulegen.

§ 2 - Mitglieder und Entsorgungsgebiet

(1) Mitglieder des Verbandes sind die Verbandsgemeinden Bad Ems und Montabaur.

(2) Das Entsorgungsgebiet umfasst die Gebiete der Ortsgemeinden Bad Ems, Arzbach, Dausenau, Fachbach, Frücht - ohne die Straßen “Im Vor­deren Diebig” und “Früchter Straße”, Kemmenau, Miellen - ohne die Straßen “Am Weißen Berg” und “Werksgelände” - und Nievern im Bereich der Verbandsgemeinde Bad Ems und die Gebiete der Ortsgemeinden Eitelborn, Kadenbach, Neuhäusel und Simmern - nur Gewerbegebiet “Kreuzwiese” - im Bereich der Verbandsgemeinde Montabaur.

(3) Die Einbeziehung weiterer Gebietsteile von Verbandsmitgliedern in das Entsorgungsgebiet oder dessen sonstige Veränderung erfolgt durch Beschluss der Verbandsversammlung.

Die Aufnahme neuer Mitglieder bedarf außerdem der Zustimmung der Mehrheit der Verbandsmitglieder.

§ 3 - Name und Sitz

(1) Der Verband führt den Namen »Abwasserzweckverband Bad Ems«.

(2) Der Verband hat seinen Sitz in Bad Ems.

§ 4 - Organe des Verbandes

(1) Organe des Verbandes sind die Verbandsversammlung und der Ver­bandsvorsteher.

(2) Die Verbandsversammlung besteht aus 17 Mitgliedern und Stellver­tretern. Die Verbandsgemeinde Bad Ems stellt als Vertreter den Bürger­meister o. V. i. A. sowie 11 weitere Vertreter, wovon acht Mitglied des Ver­bandsgemeinderates sein sollen.

Die Verbandsgemeinde Montabaur stellt als Vertreter den Bürgermeister o. V. i. A. sowie vier weitere Vertreter, wovon zwei Mitglied des Ver­bandsgemeinderates sein sollen.

Die Stimmen eines Verbandsmitgliedes können nur einheitlich abgege­ben werden.

(3) Der Verband hat einen stellvertretenden Verbandsvorsteher.

(4) Den Vorsitz in der Verbandsversammlung führt mit Stimmrecht der Verbandsvorsteher, bei seiner Verhinderung der stellvertretende Ver­bandsvorsteher.

(5) Die Verbandsversammlung wird vom Vorsitzenden nach Bedarf schrift­lich unter Beifügung der Tagesordnung einberufen.

Zwischen Einladung und Sitzung müssen mindestens sieben volle Kalen­dertage liegen.

§ 5 - Verwaltung des Verbandes

(1) Die Verwaltung/Betriebsführung des Verbandes wird von der Ver­bandsgemeindeverwaltung Bad Ems (Verbandsgemeindewerke) gegen Erstattung der Kosten geführt.

Soweit eine unmittelbare Zuordnung der Kosten nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist, werden die Verwaltungs- /Betriebsführungskosten in Vereinbarungen zwischen dem Verband und der Verbandsgemeinde geregelt.

(2) Der von der Betriebsführerin aufgestellte Wirtschaftsplan ist rechtzei­tig vor Beginn des Wirtschaftsjahres über den Verbandsvorsteher der Ver­bandsversammlung zur Feststellung vorzulegen.

(3) Für den Verband wird eine Sonderkasse eingerichtet, die mit der Ver­bandsgemeindekasse Bad Ems verbunden ist.

§ 6 - Form der öffentlichen Bekanntmachungen Die öffentlichen Bekanntmachungen und sonstigen amtlichen Mitteilun­gen werden nach den Hauptsatzungen der Verbandsmitglieder veröf­fentlicht.