Wochenblatt VG M ontabaur _.__

Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Görgeshausen

vom 27.04.2004

Haushaltsüberschreitungen genehmigt u„» eiQ hr9nmpin-

Dem Ortsgemeinderat lag eine Auflistung über im Haushaltsjahr 2003

getretene Haushaltsüberschreitungen vor. oiicnahB n hP j

Die Auflistung wies erhebliche überplanmäßige von

insgesamt 2 Haushaltsstellen in Hohe eines Gesamtbetrages von

10 256 39 € aus

' Die Deckung der v. g. Kosten erfolgt durch Mehreinnahmen bei anderen Haushaltspositionen. Der Ortsgemeinderat genehmigte die erheblichen überplanmäßigen Haushaltsausgaben für das Jahr 2003. Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2004 einstimmig verabschiedet In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates stand die Beratung und

Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2004 an.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte hierzu in Abstimmung mit der Ortsgemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sitzung vorgelegt.

Nach Erläuterung zum Planinhalt erklärte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung.

Die Haushaltssatzung 2004, die die summarische Zusammenfassung des Haushaltsplanes darstellt, enthält folgende Festsetzungen: Verwaltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.J e 566.000, €

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben..J e 261.000, €

Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2004 wie folgt fest­gelegt:

Grundsteuer A.269 v. H.

Grundsteuer B.317 v - H.

Gewerbesteuer.330 v. H.

Die Hundesteuer beträgt

für den ersten Hund.25,— €

für den zweiten Hund.38,— €

für jeden weiteren Hund.51,— €

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haus­haltsjahr 2004 enthält der dem Haushaltsplan beigefügte Vorbericht. Hier­aus werden auszugsweise einige Informationen zur Kenntnis gegeben. Rückblick 2003

Die Jahresrechnung 2003 ist erstellt. Als Ergebnis gilt es folgendes fest­zuhalten:

1. Angesichts der Tatsache, dass Grundstückserlöse nicht wie haus­haltsmäßig vorgesehen realisiert werden konnten, musste die gesamte Rücklage der Ortsgemeinde herangezogen werden, um die getätigten Investitionen finanzieren zu können.

Die Ortsgemeinde verfügt somit über keine Rücklagen mehr.

2. Der Vermögenshaushalt des Jahres 2003 schloss mit einem Fehlbe­trag von 17.417,76 fab.

3. Die Ortsgemeinde Görgeshausen bleibt weiterhin schuldenfrei. Objektiv betrachtet, stellt dies die Ausgangssituation für die Aufstellung des Etats 2004 dar.

Haushalt 2004

Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 827.000,— €, hiervon entfallen auf den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 566.000,—€ und auf den aus­geglichenen Vermögenshaushalt 261.000,— €.

Zur Finanzierung der anstehenden Investitionen werden weder Kredite benötigt, noch sind Verpflichtungsermächtigungen zu veranschlagen. Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes verringert sich geringfügig um 1.000,— € von 567.000,— € auf nunmehr 566.000,— €.

Für die Ortsgemeinde Görgeshausen sind nach wie vor die Einnahmen im Bereich der Steuern und allgemeinen Zuweisungen von übergeord­neter Bedeutung Beziffert sich doch ihr Anteil an den Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushaltes auf 86,94 v. H. (Vorjahr: 86,95 v. H.). Nachfolgend soll verdeutlicht werden, welchen prozentualen Anteil die einzelnen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes an den Gesamtausga­ben des Verwaltungshaushaltes haben: ®

i D _.„_. , Prozentanteil 2004

2: VeiwaKungs^und". 6,53 V ' H (Vo * lhr *• «•)

Betriebsausgaben.22,26v. H. (Vorjahr2487v Hl

fvorjk S hr h 4®0 S 6 e v U H S )° Ziale ZW6Cke ^ ähn '' Che Einrichtun 9 en 5.46 v. H

S 4 : a s - äm : .-. 65 40 V - a ».13 V. H.)

SS-.** * H - PN* 7,4, , H.,

Das Investitionsprogramm bildet die Grundlage für die Aufsteihmn h«

ssä «ra:: und

1 . Mullboxen Rathausbereich. y « 1nn

2 . Zuweisungen für Dorferneuerungsmaßnahmen!!!!!!. 500 ~ I

3. Bauausgaben - Beseitigung Hochwasserschäden. €

..€

4 Erschließung “ln der Neuwtese/Gewerbegebier.^

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6 ' E, | Ch llbertIächenent««ässerungsanteil.

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q Wirtschaftswegebau. .

9 ' c ,orh von Grundstücken.25%

\i hTus- und Kanalanschlusskosten., 7% 1

1 '• _ ,.. lhnina an Rücklagen.9%

12 ’ !Swuno Soll-Fehlbetrag 2003.17 %

,3. Abwicklung Vorhaben sind Einnahmen - -

^Erscbließungs- und Ausbaubeitrage.

^fSigung^Hochwasserschäden.

3 UI Einnahmen aus der ^ r4uße ' un ®., 175%

4°kweshhon^chlüsseizuweisungen......

5, Zuführung vom Vera ^ un9Sda n U S5ktoe'

fpSuÄ .

Ausblick 2005 bis 2007

• 10.000-1

. 352 -

Zuweisungen für Dorferneuerungsmaßnahmen, die Erschließung!™ denfeld”, die Erschließung “In der Neuwiese/Gewerbegebier undi Erschließung “Auf den Gärten” bilden mittelfristig die Investitionssc^ punkte.

Nach den Berechnungen der mittelfristigen Finanzplanung eigibtskw Realisierbarkeit aller Vorhaben aber nur einhergehend mit Grund* seriösen und Erschließungsbeiträgen.

Anschaffung einer SAT-Anlage für den Jugendraum

Der Ortsgemeinderat fasste den Beschluss, dass die Schüssel sowiedi Receiver von der Ortsgemeinde besorgt und die GEZ-Gebührenvonl übernommen werden.

Alle anderen Kosten sind von den Jugendlichen zu übernehmen.

Änderung des Bebauungsplanes “Auf den Gärten”

Der Bebauungsplan “Auf den Gärten” wird durch eine Überarbeitung« Neufassung der textlichen und zeichnerischen Festsetzungen geänder

Der Ortsgemeinderat von Görgeshausen stimmte der I. Änderungdr Bebauungsplanes “Auf den Gärten” einschließlich Begründung soweit textlichen und zeichnerischen Festsetzungen in der vorgelegten Foima

Die vorgezogene Bürgerbeteiligung wird in der Form durchgeführt ,i die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen sowie die Begrünta für die Dauer eines Monats beim Bauamt der Verbandsgemeindevem tung Montabaur eingesehen werden können.

Die Verwaltung wurde beauftragt, gleichzeitig das Verfahren zur Betä gung der Träger öffentlicher Belange nach § 41 BauGB einzuleiten,

Großholbach

!ZlT tUnde d6S 0rtsl) ürgermeisters

Änderungen werden dürrhT'; . von 19 00bis20Jl,r

ben -Tel.: 02602/41 * 7 eL Cn £!ii han 9 am Bürgermeisteramt bekannt $ U2/ 4157, Fax: 02602/917721, Bürgerhaus, Tel: 026000

' Che 8ekannt machung Ortsgemeinde Großholbach

Kommunalwahl 2004

am 04.05 a 2on4^f«^ r ^ rts 9 eme inde Großholbach hat in seinerSto meister der Orten Wahlvorschlag für die Wahl zum Ortsbüf}

hiermit bekannt gemachtl,M 0ßholbach am 13 - 06 ' 2004zuge,asse "' (

1. Wählergruppe Röther

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Rechtsanwalt

Limburger Straße 4 56412 Großholbach

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Großholbach, 17.05.2004

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für die Wahl zum

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