Wochenblatt VG Montabaur

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Sprechstunde des Ortsbürgermeisters

V., . . ..02602/8425

nach Vereinbarung.

Die Verwaltung informiert:

Reinigungspflichten

Zurückschneiden von Hecken und Sträuchern an öffentlichen Verkehrsflächen, Sauberhaltung der Grundstücke, Straßenremi- gung

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Rubrik Die Verwal­tung informiert”.

Verbandsgemeindeverwaltung - Ordnungsamt -

Heiligenroth

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Sprechstunden des Ortsbürgermeisters

dienstags.von 17.00 bis 19.30 Uhr

und.nach Vereinbarung

Tel.: 02602/16606, Fax: 02602/917396

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Heiligenroth vom 08.04.2003

Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2003 verabschiedet

In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates stand die Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2003 an.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte hierzu in Abstimmung mit der Ortsgemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sitzung vorgelegt. Nach Erläuterung zum Planinhalt erklärte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung.

Die Haushaltssatzung 2003, die die summarische Zusammenfassung des Haushaltsplanes darstellt, enthält folgende Festsetzungen: Verwaltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 2.552.000,00 €

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 563.000,00 €

Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2003 wie folgt festgelegt:

Grundsteuer A.269 v. H.

Grundsteuer B.317 v. H.

Gewerbesteuer. 330 v. H.

Die Hundesteuer beträgt

für den ersten Hund.25,00 €

für den zweiten Hund.38,00 €

für jeden weiteren Hund. 51 |oO€.

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen’ zum Haushaltsjahr 2003 enthält der dem Haushaltsplan beigefügte Vorbericht. Hieraus werden auszugsweise einige Informationen zur Kenntnis gegeben.

Rückblick 2002

Die Jahresrechnung 2002 ist erstellt. Hieraus ist ersichtlich, dass der Verwaltungshaushalt wie auch der Vermögenshaushalt jeweils mit einem sehr hohen Fehlbetrag abschließt.

Entgegen den Vorgaben des Haushaltes 2002 stellt dieses Ergebnis die Finanzsituation der Ortsgemeinde Heiligenroth total auf den Kopf.

Die Hauptursache dieser Entwicklung liegt in einer enormen Gewerbesteuerrückzahlung kurz vor Jahresende.

Dies führte zunächst dazu, dass von der ursprünglich eingeplanten Zuführung zum Vermögenshaushalt von 891.000,00 € ledialich die Pflichtzuführung (14.844,60 €) geleistet werden konnte. y Im Vermögenshaushalt fehlte dann der eingeplante Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt. Die entstandenen Fehlbeträge sollen in den Haushaltsjahren 2003 und 2004 zur Abwicklung gebracht werden Die Gesamtverschuldung, die zum 31.12.2002 auszuweisen ist beläuft sich auf 242.955,83 €. Eine sich hieraus ergebendePro-Kopf

Verschuldung von 172,68 € liegt deutlich unter dem vergleichbaren Landesdurchschnitt (318,02 €). vergieicnDaren

Zusammengefasst stellt dies die objektive Ausganqsbasis für riio Aufstellung des Etats 2003 dar. y<*"ys D asis rur die

Haushalt 2003

Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 3.115.000,00 €. Hiervon entfallen auf den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 2.552.000 00 € und auf h! n ausgeglichenen Vermögenshaushalt 563.000,00 €. ’

Da zur Finanzierung der anstehenden Investitionen 263 . 000,00 € benötigt werden, erfolgt deren konkrete Haushaltssatzung. Verpflichtungsermächtigungen t* Sp jn '

veranschlagt, so dass sich eine Festsetzung in der H erübrigt. t %Jgl

Verwaltungshaushalt ^ a uf

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt von? der 1 9.000,00 € auf 2.552.000,00 €. Diese Steigerung istfasu ' «Sri auf Mehreinnahmen im Bereich der Steuern zurückzufüll ^

Für die Ortsgemeinde Heiligenroth bildet nach !• ,And6 Steueraufkommen im Unterabschnitt “Steuern, allgem 7 J / 6 Warn 1 allgem. Umlagen” das wichtigste Einnahmenn!i!ft« tin Verwaltungshaushaltes. Der prozentuale Anteil an den Ge«!' P ® 10 beläuft sich auf 88,72 v. H. (Vorjahr: 88,77 v. H.). ‘ ; T 0 r t s

Die weiteren Einnahmen der Ortsgemeinde erwartet man aus p&W Bereichen: ( J ffts ri

2002 ^

Erstattungen, Zuweisungen 5,31 v.H.

Gebühren 1,41 v.H.

Einnahmen aus Verkauf, Mieten,

Pachten und sonst. Verwaltungs- und

Betriebseinnahmen 2,47 v.H.

Sonstige Finanzeinnahmen (Konzessionsab­gaben) 2,04 v.H.

Die Ansätze für die laufenden Ausgaben des Verwaltung beruhen auf den Erfahrungswerten des Vorjahres, sind äPlW Berechnungen ermittelt worden, beinhalten gesetzt

tarifvertragliche Vorgaben und berücksichtigen

Ortsgemeinde. jKÄnde

Nachfolgend soll verdeutlicht werden, welchen prozentuale« einzelnen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes i Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes haben: Prozentanteil 2003

1 . Personalausgaben.12,19 v. H. (Vorjahr#

2. Verwaltungs- und Betriebsausgaben.8,42 v. H. (Vorjalrt

3. Zuschüsse für soziale Zwecke oder ähnliche

Einrichtungen.0,12 v. H. (Vorjahr!!.:

4. Umlagen.54,01 v. H. (Vorjahr«:

5. Zinsausgaben.0,46 v. H. (Vorjahr)!

6 . Zuführung zum Vermögenshaushalt ...5,21 v. H. (VorjaMjÄKic

7. Abwicklung von Soll-Fehlbeträgen des Verwaltungs- Nühc

haushaltes aus 2002 .ti^ \/e

Die echte freie Finanzspitze der Ortsgemeinde Heiligenrotherred glfs unter Beachtung der ordentlichen Tilgungsleistungen u Berücksichtigung der Abwicklung des Soll-Fehlbetrages einem Überschuss von 617.000,00 €.

Vermögenshaushalt KlVerr

Das vom Ortsgemeinderat am 25.06.2002 besä Investitionsprogramm bildet die Grundlage für die Aufste". Vermögenshaushaltes. Darüber hinaus gilt es, für die Abwicklu^ Fehlbetrages (Teilbetrag) im Vermögenshaushalt aus dem!« entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Invest: die Abwicklung des Soll-Fehlbetrages bestimmen daher das V»! Vermögenshaushaltes.

Demnach sind für folgende Investitionen, Investitionsförderungsrö und Ausgaben entsprechende Haushaltsmittel zu veranschlag«

1 . Bauausgaben Feuerwehrgerätehaus.

2. Zuweisungen für die Freiwillige Feuerwehr (Sauger)

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3. Bau eines Kinderspielplatzes .

4. Anschaffung einer Bestuhlung für den ZBV-Raum

5. Bauausgaben Vogelsanghalle.

6 . Grunderwerb im Umlegungsverfahren

7. Zuweisungen für Dorferneuerungsmaßnahmen. :i

8 . Erschließung “Am hohlen Weg/Auf der Schlaf. 5

9. Zuweisung an die Verbandsgemeinde bezüglich der

Erschließung “Illbach”.

10. Straßenoberflächenentwässerung (Rest)

Stichweg/Parzelle 7..

11. Bauhof - Bauausgaben. .

12. Buswartehalle -Bauausgaben

13. Erwerb von Grundstücken. j

14. Zuführung an Rücklagen (Planabrundungsbetrag).

15. Tilgungen von Krediten an den Kreditmarkt.

16. Abwicklung Soll-Fehlbetrag 2002 (Teilbetrag).. . *

Zur Finanzierung der anstehenden Vorhaben und Ausgabe 11 Einnahmen erforderlich:

1 . Erschließungs- und Ausbaubeiträge.

2. Zuweisung des Kreises für die Umplanung der K103

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3. Zuweisungen Dritter bezüglich der Instandsetzung der , Buswartehalle .-- ;lElnst£

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. Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken. Jä|

. Investitionsschlüsselzuweisungen..

6 . Zuführung vom Verwaltungshaushalt

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• Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (Planabrundungsbet

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8 . Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt

Ausblick 2004 - 2006 «1

Da die Restabwicklung der Soll-Fehlbeträge zun ^ ch :JL'j5 s steht, beschränken sich mittelfristig gesehen die Inv au ^ a Investitionskostenanteil zum Bau des Regenrückhaiie”