Wochenblatt VG Montabaur

Bericht über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Heiiigenroth

vom 09.12.2003

Erlass einer neuen Ausbau- und Erschließungsbeitragssatzung

Der Ortsgemeinderat beschloss die Neufassung der Ausbau- und der Erschließungsbeitragssatzung in der jeweils vorgelegten Form. Die Sat­zungen werden in einer der nächsten Ausgaben des Wochenblattes öffent­lich bekanntgemacht.

Zusätzliche Zertifizierung des Gemeindewaldes nach PEFC

Einer Fortsetzung der Gruppenzertifizierung nach FSC sowie einer Zerti­fizierung nach PEFC wurde zugestimmt.

Haushaltsrechnung 2002 beschlossen und Entlastung erteilt Bereits am 20.11.2003 tagte der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur um sich vor Ort von der ordnungsgemäßen Ausführung der Haushalts’ und Kassengeschäfte zu überzeugen. Nach Einsichtnahme in die Haus halts- und Kassenbelege wurde abschließend vom Rechnungsprüfunqs ausschuss festgestellt, dass die Überprüfung zwar Anlass zu qerinqfüqi gen Beanstandungen gab, diese jedoch zwischenzeitlich ausgeräumt wur­den. Daraufhin wurde die Haushaltsrechnung 2002 abgeschlossen und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

Die Zustimmung zur Jahresrechnung wurde nun in der Sitzuno am 09.12.2003 erklärt. Zugleich wurde dem Ortsbürgermeister, den Orfsbei- getirdneteii, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbands­gemeinde für das Haushaltsjahr 2002 Entlastung erteilt.

ui der Jahresrechnung zusammengestellten Eckdaten über den Abschluss des Haushaltsjahres 2002 werden im Rahmen einer oeson-

WnrhanS IChen Bekanntmachung in einer der nächsten Ausgaben des Wochenblattes noch zur Kenntnis gegeben. y aes

Veranstaltungskalender 2004

Januar

Freitag,

1601 ■ Jahreshauptversammlung SV

Freitag,

23.01. Jahreshauptversammlung Mandolinenverein

20

Nr.

§ 13 - Veranlagung und Fälligkeit . durch schriftli-

(1) Die Beiträge und die Vorausleistungen dar f ^ t be des ßei- chen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach öeKan. y tragsbescheides zur Zahlung fällig.

(2) Der Beitragsbescheid enthält:

1. die Bezeichnung des Beitrages,

2. den Namen des Beitragsgläubigers,

3. den Namen des Beitragsschuldners,

4. die Bezeichnung des Grundstückes,

5. die Bezeichnung der abzurechnenden Anlage,

6. den zu zahlenden Betrag, »jühoii, mn Hpr bei-

7. die Berechnung des zu zahlenden Betrages n d .

tragsfähigen Kosten, des Gememdeanteils und der Berechnungsg

lagen nach dieser Satzung,

8. die Festsetzung des Fälligkeitstermins, f rmnristück

9. die Eröffnung, dass der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grunds ruht und

10. eine Rechtsbehelfsbelehrung.

§14-Inkrafttreten/Außerkrafttreten . nn

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in

(^Gleichzeitig tritt die Satzung der Ortsgemeinde Heiiigenroth zur Erhe- bung von einmaligen Beiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwem dungen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erscnne- ßungsbeitragssatzung - EBS -) vom 02.09.2002 außer Kraft.

(3) Soweit Beitragsansprüche nach der auf Grund von Absatz 2 aufgeho­

benen Satzung entstanden sind, gelten die bisherigen Regelungen weiter. 56412 Heiiigenroth, 07.01.2004 (Siegel) Herbst

Ortsgemeinde Heiiigenroth Ortsburgermeister

Hinweis

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06. Februar 2001 (GVBI. S. 29) wird auf folgendes hin­gewiesen:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Geneh­migung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf eines Jahres die Aufsichtsbehörde den Beschluss bean­standet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvor­schriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung, Konrad- Adenauer-Platz, Montabaur, schriftlich unter Bezeichnung des Sach­verhaltes, der die Verletzung begründen soll, geltend macht.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

56412 Heiiigenroth, 07.01.2004 (S.) Herbst, Ortsbürgermeister

Freitag,

30.01.

Freitag,

30.01.

Februar

Samstag,

07.02.

Sonntag,

08.02.

Donnerstag,

19.02.

Samstag,

21 . 02 .

März

Samstag,

06.03.

Samstag,

13.03.

Samstag,

27.03.

Samstag,

27.03.

Jahreshauptversammlung MGV „Hoffnung“ Jahreshauptversammlung Tennisclub

Kappensitzung des Vereinsringes

Sonnt!

12 . 12 .

F^Bitac

17.12. Samst

18.12.

Kinderkappensitzung

Bunter Abend - Möhnenverein, Vogelsanghalle Bunter Abend - MGV & FFW, Gasthof zur Linde

Jahreshauptversammlung - Musikverein Konzert Frauenchor, in Kölbingen

Konzert Frauenchor, in Gackenbach

Gemeinschaftskonzert von 5 Musikvereinen, Vogelsanghalle

April

Ostermontag,

12.04.

Samstag,

24.04.

Mai

Samstag,

15.05.

Helai am 0

N*ch c Jahre v E8chtf lieh unr präsidc tun wiri di$serr Tänz-1 Der Ka bis 11J köfinen des Ve Der Eir 19.'00 l vorBec Kijiderf

Ostereier suchen beim SV Sportierheim/Sportg# JJJJin

Kfpper

Konzert Frauenchor, in Eschelbach

Chorkonzert MGV „Hoffnung“, Vogelsanghalle

Mand

Afsflu;

Christi Himmelfahrt, Der Ma

Brunnenfest anlässlich 50 jährige Jubiläum Mus, .®.^ en A 3. Stundenpaar-Crosslauf SV Sportanlage Heil^yjJ® d ®J

PJ|sau

20.05.

21.05.

Sonntag,

23.05.

Juni

Freitag - Montag,

Maimarkt im Gewerbegebiet -verkaufsoffen

04./07.06.

19.-22.06.

Samstag,

26.06.

Kirmeswochenende Zeltlager Mandolinenverein

Die Kos sich auf Mgidoli den sich Reiseur

Juli

Sonntag,

04.07.

Vorstellung Klassenmusizieren Musikverein, Vogelsanghalle

Samstag,

10.07.

Samstag,

10.07.

August

27.08.-

29.08.

29.-

31.08.

September

02.09.-

04.09.

Vereir der Fr

Jahresh

Hiermit k abT20.0C Tagesor Standes

Volksliedenwettbewerb MGV “Hoffnung 1 , in Nta'wart und

leiters; 6

Bambini Turnier SV Sportanlage Heiiigenroth

Gruppenkritiksingen der Sängergruppe I Obererbach

wart, 2. E abschiec Wir(würc

Ferien am Ort SV

Vereinsausflug Mandolinenverein, Bayr. Wald

03.-

05.09.

Freitag

17.09.

Sonntag,

26.09.

Oktober

Samstag,

09.10.

Sportwoche der Alten Herren SV - Sportanlage Heiiigenroth

50 jährige Jubiläum Musikverein, Vogelsangha Konzert Frauenchor, in Berod

Oktoberfest im Gewerbegebiet-verkaufsoffen-

TC He

Wir lader 20.00 Uh Nachfolg tokollfühi kolls der Sportber zwei Kaj glfglschc standset Anträge : schriftlich

November

06.-07.11.

Sonntag,

14.11. Mittwoch,

10 . 11 . Sonntag, 28.11.

Oktoberfest Musikverein/SV Heiiigenroth Vogelsanghalle

Meisterchorsingen MGV „Hoffnung“, in Nantes

Gedenkfeier Volkstrauertag

Martinszug

SV Hei

Jahfeshi

Wir|nöch hauptver; “Zur Lindi

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Li

Dezember

Samstag,

04.12.

Samstag,

11 . 12 .

Kirchenkonzert Mandolinenverein,

St. Peter und Marcellinus _

Sprech

dienstags

Vereinsmeisterschaften SV Abteilung Tischte donnerste

T el<026C

Nikolaus - Bambini - Turnier SV