Wochenblatt VG Montabaur

Öffentliche Ausschreibung

Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur - Fachbereich Technik - schreibt für die Stadt Montabaur die Flachdachsanie­rung im Bereich des Bauhofes, Eichwiese, öffentlich aus. Leistungsumfang:

Schutzgerüst

270 qm alten Bitumenbelag abreißen

270 qm Gefälledämmung und Abdichtung mit Schweißbahnen aufbringen

30 m Dachrandverkleidung mit Zinkstehfalzdeckung anbringen Ausführungszeitraum: 16.06. - 18.07.2003 Vergabestelle: Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, - Fach­bereich Technik -, Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur Bauleitung: VG Montabaur - Herr Jung, Tel. 02602 - 126.203, Fax 02602 - 126.253, E-mail: rjung@montabaur.de Firmen, die an Ausschreibungsunterlagen Interesse haben, wer­den gebeten, die Unterlagen schriftlich bis zum 16.04.2003 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur - Fachbereich Technik -, Zimmer214, Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Monta­baur anzufordern.

Die Schutzgebühr in Höhe von 15,00 EUR ist unter Angabe des Verwendungszweckes auf das Konto der Verbandsgemeinde Montabaur. Konto-Nr. 500 017 (BLZ 570 510 01) bei der Kreis­sparkasse Montabaur oder mit Scheck zu zahlen.

Ein Nachweis über die getätigte Einzahlung ist der Anforderung beizulegen.

Termin für die Abgabe des Angebotes ist Donnerstag, 08. Mai 2003, 9.30 Uhr

Angebote, die mit einem entsprechenden Submissionsaufkleber ver­sehen sein müssen, sind bis zu diesem Zeitpunkt bei der Ver­bandsgemeindeverwaltung Montabaur - Fachbereich Technik -, Zim­mer 214, Konrad-Adenauer-Platz 8,56410 Montabaur, einzureichen. Die Submission findet an o. g. Termin im Zimmer 218 statt. Zuschlags-Bindefrist: 30 Kalendertage

Sicherheitsleistungen: Vertragsverfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Auftragssumme, Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Abrechnungssumme

Nachweise: Die Bewerber haben den Nachweis ihrer Eignung gemäß VOB/A § 8 zu erbringen. Referenzen über Projekte ähnli­cher Art und Größe innerhalb der letzten 3 Jahre sind vorzulegen. Auftragserteilung: Der Zuschlag wird nach § 35 VOB/A auf das Angebot erteilt, das unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte als das Annehmbarste erscheint. Vergabeprüfstelle: Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, Peter-Altmeier-Platz 1,56410 Montabaur, Tel. 02602/124 - 0. Montabaur, 25.03.03 Stein, Erster Beigeordneter

Die Verwaltung informiert

Öffnungszeiten der Verwaltung

Postanschrift: Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur oder Postfach 1262, 56402 Montabaur

Montag bis Freitag.08.00 bis 12.00 Uhr

Donnerstag auch.16.00 bis 18.00 Uhr

Zentrale Tel.-Nr.02602/126-0

des Bürgerbüros

Montag bis Mittwoch.8.00 bis 16.00 Uhr durchgehend

Donnerstag.8.00 bis 18.00 Uhr durchgehend

Freitag...8.00 bis 12.00 Uhr

Tel.-Nr. ..02602/126-123

für öffentlich ausliegende Bebauungspläne (Zimmer 220 und 221)

Montag bis Mittwoch.08.00 bis 12.30 Uhr

und.14.00 bis 16.00 Uhr

Donnerstag.08.00 bis 12.30 Uhr

Freitag.08.00 bis 12.30 Uhr

Zimmer 220, Tel.-Nr.02602/126-192

Zimmer 221, Tel.-Nr.02602/126-191

E-Mail-Adresse: lnfo@Montabaur.de Internetadresse: http://www.vg-montabaur.de

Beraten und Beschlossen

Informatives aus der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinde­rates der Verbandsgemeinde Montabaur vom 20.03.2003 Vorschlag zur Ernennung der Schiedsperson für den Schiedsamts- bezirk I in der Verbandsgemeinde Montabaur Die Amtszeit des Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk I, das ist der Bereich der Stadt Montabaur einschließlich der Stadtteile und der Ortsge­meinde Boden, endet am 28.06.2003. Das Amtsgericht Montabaur hat daher die Frage gestellt, wer für die nächste Amtszeit nominiert werden soll.

Der derzeitige Schiedsmann, Benno Philipp! aus Montabaur, hat sich bereit erklärt, das Ehrenamt für eine weitere Amtszeit auszuüben. Der

R . Nr-13/200

Verbandsgemeinderat fasste daher den Beschluss, dem AmtsaerichtM^I tabaur Herrn Philippi zur erneuten Ernennung auf die Dauer von waito 1 fünf Jahren vorzuschlagen. Bürgermeister Edmund Schaaf dankte rT no Philippi ausdrücklich für sein bisheriges Wirken und die Bereitsrh* dieses Amt auch weiterhin auszuüben. cnafl

Einrichtung eines Ganztagsschulangebotes an der Grund- und Hauptschule Augstschule Neuhäusel Entsprechend dem Beschluss des Verbandsgemeinderates 20.06.2002 wurde im vergangenen Jahr die Genehmigung für die Ei richtung einer Ganztagsschule beantragt. Das Ministerium hat diefo Antrag für das Schuljahr 2003/2004 nicht stattgeben können, aber dara! hingewiesen, dass bisher nicht berücksichtigte Anträge aufr’echterhaltaL werden können. Da in der Augstschule angesichts rückläufiger Schüler* zahlen ausreichende Raumkapazitäten zur Verfügung stehen, ist keir besonderer finanzieller Aufwand für einen An- oder Ausbau des Gebäu des für den Betrieb einer Ganztagsschule erforderlich. Sowohl die Leh rer-Gesamtkonferenz. wie auch der Schuleitembeirat haben sich für dii Erneuerung des Antrages ausgesprochen. .

Der Verbandsgemeinderat hat die Verwaltung einstimmig damit beauF tragt, den Antrag zur Einrichtung einer Ganztagsschule für das Schuljahr 2004/2005 erneut dem Ministerium vorzulegen.

Geschäftsbericht zum Anruf-Semmel-Taxi (AST)

Das Anruf-Sammeltaxi-System wird von der Verbandsgemeinde Monta­baur seit dem 01.08.1991 betrieben. Im Laufe der Jahre konnte hierdur< der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) innerhalb der Verbandsgu meinde Montabaur in Teilbereichen verbessert werden. Nach wie vor nut­zen insbesondere Schüler und Jugendliche aber auch ältere Mitbürger dii preisgünstige Möglichkeit, auch außerhalb der angebotenen Busfahrtei mobil sein zu können. Trotz einer im vergangenen Jahr notwendige! Preisanhebung konnte im letzten Geschäftsjahr eine Steigerung der Fahr­gastzahlen gegenüber dem Vorjahr um ca. 15 % verzeichnet werden. Leider ist festzustellen, dass die neu eingerichteten AST-Linien in Monta­baur bezüglich der Verbindung des Stadtkerns mit dem Baugebiet Himmel fekj nur wenig genutzt wurden. Die gleichen Beobachtungen sind auch hin sichtlich des versuchsweise eingerichteten Busverkehrs zwischen dem Stadt­kern und den Baugebieten „Christches Weiher" und .Wassergraben" zu ver-’ zeichnen. Die RMV hat daher die Fahrten bereits wieder eingestellt. Um allerf dings wenig mobilen Bewohnern dieser städtischen Baugebiete auch kürt' tig Fahrten in die Innenstadt anbieten zu können, soll als Ersatz eine AS' Linie, die sich an den bisherigen Buslinien orientiert, eingerichtet werden. Insgesamt bleibt festzustellen, dass sich das Anruf-Sammel-Taxi in sei­ner bisherigen Form bewährt hat.

Der Geschäftsbericht 2001/2002 wurde vom Verbandsgemeinderi zustimmend zur Kenntnis genommen.

Beteiligung der Verbandsgemeinde an der Neuaufstellung des Regio? nalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald Der Regionale Raumordnungsplan enthält Grundsätze und Ziele für nach folgende Fachplanungen, insbesondere sind die Ziele für die Bauleitpla nung von verbindlicher Bedeutung. Die Grundsätze des Regionale Raumordungsplanes dagegen enthalten Entwicklungsprinzipien, die n< abgewogen werden können.

Die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald hat den Beschlu gefasst, den Regionalen Raumordnungsplan neu aufzustellen und dami die seit 1988 geltende Fassung abzulösen. Nach dem Landesplanuni gesetz sind die Gemeinden zu beteiligen.

Für die Stadt Montabaur und die Ortsgemeinden in der Verbandst meinde Montabaur wurden dem Verbandsgemeinderat von der Verwal tung Beschlussvorschläge unterbreitet, wonach folgende Änderungen ii den neuen Regionalen Raumordungsplan eingebracht werden:

- Die Ortsgemeinden Girod, Niederelbert und Welschneudorf sollen künf­tig dem .Strukturraumtyp 2? zugeordnet werden. Bei fünf möglichen Struk turraumtypen bedeutet dies eine Zuordnung zu .verdichteten Räumen 1 mit mehr als 200 Einwohnem/qkm. Es verbleiben dann nur noch siebei Ortsgemeinden im .Strukturraumtyp 3".

- Die Ortsgemeinde Boden soll die besondere Funktion .G" zugetei bekommen und damit als Gewerbestandort ausgewiesen werden.

- Niedererbach soll mit einem .L" zusammen mit Nombom und Heilber­scheid als landwirtschaftliche Gemeindegruppe ausgewiesen werder sowie mit “ER" als Erholungsraum.

- Montabaur soll vom Mittelzentrum zum .Mittelzentrum Im Oberzentrum Ergänzungsnetz” aufgestuft werden.

- Umgehungen für Eschelbach, Horressen und Eigendorf sollen in dei Liste der Straßenplanungen stehen.

- Zwischen Girod und Ruppach-Goldhausen wird ein kleiner Windpark für fünf Anlagen ermöglicht.

Bürgermeister Edmund Schaaf erläuterte an dieser Stelle die Notwen­digkeit, für die Errichtung von Windenergie-Anlagen ein besondere! Gebiet auszuweisen, damit nicht „ungesteuert" im Außenbereich Anlage! errichtet werden können. Insbesondere das Gebiet um den Naturpark Nas­sau solle Tabuzone sein. Aus Sicht der Verbandsgemeinde käme dahei nur die ausgewiesene Fläche in der Gemarkung Girod in Betracht. Der Ortsgemeinderat Girod habe der Maßnahme zugestimmt.

- Die im Flächennutzungsplan festegelegten Baugebiete werden in den* Raumordnungsplan übernommen. Die .Vorbehaltsgebiete für Rohstoff- gewinnung” in Montabaur, Heiligenroth, Ruppach-Goldhausen und Stahl­hofen sollen kleiner, die in Boden größer werden. Montabaur soll Jan desweit bedeutsamer Gewerbestandort", die Konversion des Bundes­wehrstandortes eines der grundsätzlichen Ziele des Plans werden.

- Der Verbandsgemeinderat verabschiedete die Beschlussvorschläge als Gesamtpaket mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung^

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