Wochenblatt VG Montabaur
Bericht über die Sitzung
des Ortsgemeinderates Simmern vom 17.05.20U«
Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2001 einstimmig verabschiedet
In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates stand die Beratung und Beschlussfassung überden Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2001 an. Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte hierzu in Abstimmung mit der Ortsgemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sitzung vorgelegt. Nach Erläuterung zum Planinhalt erklärte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung.
Die Haushaltssatzung 2001, die die summarische Zusammenfassung des Haushaltsplanes darstellt, enthält folgende Festsetzungen. Verwaltungshaushalt
Einnahmen/Ausgaben.i e 1.930.000,00 DM
Vermögenshaushalt
Einnahmen/Ausgaben......je 3.729.000,00 DM
Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2001 wie folgt festgelegt'.
Grundsteuer ..269 v.H.
Grundsteuer B.317 v.H.
Gewerbesteuer.330 v.H.
Die Hundesteuer beträgt
für den ersten Hund.50,00 DM
für den zweiten Hund.75,00 DM
für jeden weiteren Hund.100,00 DM
für Kampfhunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden,
für jeden Hund.1.500,00 DM
Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haushaltsjahr 2001 enthält der dem Haushaltsplan beigefügte Vorbericht. Hieraus werden auszugsweise einige Informationen zur Kenntnis gegeben. Rückblick 2000
Im Haushaltsplan des Jahres 2000 wurde eine Neuverschuldung in Höhe von 500.000,00 DM eingeplant; notwendig wurde dies wegen der im Vermögenshaushalt vorgesehenen umfangreichen Investitionsmaßnahmen. Insbesondere die Fertigstellung der Umgestaltung des Dorfplatzes “Am Schulhoff”, die Sanierung des Daches am Kindergarten und die Dachsanierung am “Haus Siebenborn” belasteten den Etat des Vorjahres. Aufgrund einer deutlich höheren Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt - der vorgesehene Ansatz von 92.000,00 DM wurde um 89.520,59 DM überschritten - und aufgrund der Verlagerung einiger Maßnahmen konnte der Kreditbedarf um 311.000,00 DM auf 189.000,00 DM verringert werden.
Die Ortsgemeinde Simmern verfügt zur Zeit über keine Rücklagenmittel, der Gesamtschuldenstand der Ortsgemeinde beläuft sich auf insgesamt 958.728,61 DM, dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 606,02 DM; diese liegt geringfügig (um 3,98 DM) unter dem vergleichbaren Landesdurchschnitt. Bei dem derzeitigen Schuldenstand ist zu berücksichtigen, dass in der Finanzplanung für das Jahr 2003 eine Sondertilgung von Krediten in Höhe von 368.000,00 DM zuzüglich der anfallenden Zinsen berücksichtigt ist.
Haushalt 2001
Das Gesamthaushaltsvolumen für das Haushaltsjahr 2001 beläuft sich auf beachtliche 5.659.000,00 DM. Hiervon entfallen auf den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 1.930.000,00 DM. Auf den ebenfalls in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Vermögenshaushalt entfallen 3.729.000,00 DM.
§ 2 der Haushaltssatzung umfasst die im Haushaltsplan 2001 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen, diese belaufen sich auf insgesamt 388.000,00 DM. Kredite zur Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes sind für das Haushaltsjahr 2001 nicht vorgesehen.
Verwaltungshaushalt
Das Volumen des Verwaltungshaushaltes vermindert sich gegenüber dem Vorjahr von 1.976.000,00 DM um 46.000,00 DM auf 1.930.000,00 DM. Ursächlich für diese Entwicklung sind zum einen Einnahmeausfälle im Unterabschnitt “Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen”; aber auch ein Rückgang der Einnahmen im Unterabschnitt “Ortsund Regionalplanung” führt zu einer rückläufigen Entwicklung des Haushaltsvolumens im Verwaltungshaushalt.
Das Gesamtaufkommen des Unterabschnittes “Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen” stellt mit 71,49 v.H. (Vorjahr 70,92 v.H.) den Einnahmeschwerpunkt dar.
Die weiteren Einnahmen des Verwaltungshaushaltes resultieren aus:
Erstattungen; Zuweisungen Gebühren
Einnahmen aus Verkauf, Mieten,
Pachten und sonstige Verwaltungsund Betriebseinnahmen Sonstige Finanzeinnahmen (Konzessionsabgaben, Zinsen)
Zuführung vom Vermögenshaushalt
Die Ansätze für die lfd. Ausgaben des Verwaltungshaushaltes beruhen auf den Erfahrungen des Vorjahres, sind aufgrund von Berechnungen ermittelt worden, beinhalten gesetzliche oder tarifvertraqliche Vorgaben und berücksichtigen Wünsche der Ortsgemeinde.
Nachfolgend soll verdeutlicht werden, welchen prozentualen Anteil die einzelnen Ausgabenbereiche an den Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes haben.
2000
18,85 v.H.
3,2 5 v.H.
2001
18,21 v.H. 3,6 3 v.H.
2,9 5 v.H.
2,16 v.H.
4,0 3 v.H.
4,10 v.H.
—
0,41 v.H.
Personalausgaben.33,74 v.H. (vSS?^ 112001
Verwaltungs-und J a nr32,12v.H)
Betriebsausgaben. 12,02 v.H. (Voriahr n
Zuschüsse für soziale Zwecke 1 1 ^.44 v.H.)
oder ähnliche Einrichtungen.o,56 v.H (Voriahr« „
Umlagen.50,22 v.H. (V 0 2K?l VJl )
Zinsausgaben.1,63 v.H (Vorjahn qr VH '>
Zuführung zum ' J arir 1,96 v.H.)
Vermögenshaushalt. 1 ,83 v.H. (Vorjahr 4 r b ,
Vermögenshaushalt ‘ nr 4,68 v.H.)
Das vom Ortsgemeinderat am 16.05.2000 beschlossene Invactv gramm bildet die Grundlage für die Aufstellung des Vermöae h° nSpro ' tes. Art und Umfang der sich hieraus ergebenden Vorhahin h ? ushal ' das Volumen. Den bestimmen
1 . Zuweisung zur Förderung der Jugendarbeit
2 . Erwerb von Spielgeräten für den Kinderspielplatz. U ’ 00
am Kindergarten. 15 oon nn
Sanierung des Kindergartens.70 000 onn^
Zuweisung an den Tennisverein
zur Platzaufbereitung. 2 500 nn m
Umgestaltung des Dorfplatzes - Pflanzarbeiten - ''"^tOOOOOny Erschließung des Gewerbegebietes ’ UUM
Rückzahlung der Investitionshilfe ’ UM
für die Erschließung “Kreuzwiese”.360.00000 DM
Zuweisung zur Verlegung der L 113 ' M
an die Ortsgemeinde Neuhäusel.53.000 00 DM
Sanierung “Haus Siebenborn”.130*000 00 DM
Anschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof.130^000^00 DM
Ausbau von Wirtschaftswegen.10.000 00 DM
Grunderwerb für das Gewerbegebiet
“Kreuzwiese”.900.000,00 DM
Rückzahlung der Investitionshilfe
für den Grunderwerb “Kreuzwiese”.871.00000 DM
ordentliche Tilgungsleistungen.34.752|oODM
Zuführung an den Verwaltungshaushalt. 8 .OO 0 I 00 DM
Zuführung zur allgemeinen Rücklage.163.74s|oo DM
3.
4.
5.
6 .
7.
8 .
9.
10 .
11 .
12 .
13 .
14.
15.
16.
Die Finanzierung aller Ausgaben erfolgt durch folgende Einnahmen:
1. Zuweisung zur Dachsanierung am “Kindergarten” ..13.000,00 DM
2. Zuweisung zur Umgestaltung des Dorfplatzes.17.000,00 DM
3. Erschließungsbeiträge “Kreuzwiese”.800.000,00 DM
4. Investitionshilfe zur Erschließung
des Gewerbegebietes “Kreuzwiese”.439.000,00 DM
5. Zuweisung der OG Eitelborn
zur Verlegung der K 1 13.16.000,00 DM
6. Zuweisung der Verbandsgemeinde zur Dachsanierung am Haus
Siebenborn.51.000,00 DM
7. Einnahmen aus der Veräußerung der Grundstücke im Gewerbegebiet “Kreuzwiese”.1.935.000,00 DM
8. Investitionshilfe zum Grunderwerb
für das Gewerbegebiet “Kreuzwiese”.405.000,00 DM
9. Investitionsschlüsselzuweisungen.18.248,00 DM
10. Zuführung vom Verwaltungshaushalt.34.752,0‘
Ausblick 2001 - 2004
Sanierung des Kindergartens Zuweisungen an den Tennisverein Erschließung des Gewerbegebietes “Kreuzwiese”
Sanierung des Hauses Siebenborn Ausbau von Wirtschaftswegen Ortsdurchgrünung / Ortsverschönerung Zuweisung zu Dorferneuerungsmaßnahmen Bauausgaben Friedhof
Zuweisung zum Bau eines ÖPNV-Verknüpfungspunktes Herstellung einer Internetpräsentation der OG Simmern Herstellung eines Strom- und Wasseranschlusses an der Schutznutte Grunderwerb im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet “Kreuzwiese Die mittelfristige Finanzplanung signalisiert eine Realisierbarkeit aller Maßnahmen, wenngleich bei der Aufstellung der künftigen Investitionsliste auf nicht zwingend notwendige Maßnahmen verzichtet oderzumma eine Streckung der Maßnahmen in Betracht gezogen werden sollte, die finanzielle Lage der Ortsgemeinde zur Zeit noch als “ an 9® s P| bezeichnet werden muss. Die Finanzierbarkeit der Maßnahmen des stitionsprogramms ist in jedem Falle in Abhängigkeit von der Vermar a der Grundstücke im Gewerbegebiet “Kreuzwiese” zu sehen. Beratung und Beschlussfassung über eine InvestitionsÜs*® z Haushaltsplan 2002 und zum Investitionsprogramm 2001 -1 Der Ortsgemeinderat beschloss, für die nachfolgend genannten - nahmen in den kommenden Jahren Mittel im Haushalt bereitzus Förderung der Jugendarbeit Erwerb von Spielgeräten für Kinderspielplätze Skaterbahn
Sanierung Kindergarten Zuweisung an Tennisclub Umgestaltung Dorfplatz
Erschließung Kreuzwiese inkl. Regenrückhaltebecken
Zuweisung zur Verlegung K 113 Sanierung Haus Siebenborn