Montabaur

Nr. 24/97

Informationsveranstaltung des Seniorenarbeitskreises

Der Seniorenarbeitskreis der Industriegewerkschaft Chemie-Pa- pier-Keramik lädt alle Rentnerinnen und Rentner der Verbands­gemeinde Montabaur zu einer Informationsveranstaltung am 17.

Juni 1997, Beginn 14.00 Uhr, im Haus der Arbeiterwohlfahrt, Jahnstraße 9, in Wirges, ein.

Rainer Heidrich, stellvertr. Geschäftsführer der AOK Montabaur, referiert zum Thema: »Die aktuelle Entwicklung in der Kranken­versicherung«.

Anmeldungen nimmt entgegen: Paul Trumm (Telefon: 02602/16207), Berthold Speier, Wirges (Telefon 02602/6603), Walter Jösch, Wirges (Telefon 02602/60234) und die Industriege­werkschaft Chemie-Papier-Keramik, Verwaltungsstelle Neuwied- Wirges (Telefon 02631/9073-15).

Modellflug-Schnupperkurs

Die Flug- und Schiffsmodellsportgruppe Limburg hat einen neuen Trainingsflieger. Jeder Jugendliche und Junggebliebene kann sich bei uns unter Anleitung eines erfahrenen Modellpiloten im Lehrer-Schüler-Betrieb am Steuerknüppel testen.

Unser Fluggelände liegt in der Gemarkung Nentershausen, Rich­tung Wallmerod, unterhalb der Fa. Steinebach. Kontaktperson: Heinz Schwan, Telefon 06431/74962.

“MONTABAUR”

Stadtrat tagte am 5. Juni 1997

Bericht des Bürgermeisters

Bürgermeister Dr. Paul Possel-Dölken teilte mit, daß der Antrag zum Umbau des Altenheimes Montabaur an die zuständigen Behörden weitergeleitet wurde. Über die in den nächsten Wochen zu führenden Gespräche mit der Kreisverwaltung werde er in den nächsten Sitzungen des Ausschusses bzw. des Stadtrates be­richten.

Überbauung der Tiefgarage Süd zwischen der Wilhelm-Man- gels-Straße/Biergasse/Hospitalstraße

Als Gäste zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Dr. Paul Possel-Dölken die Herren Krebs (Unternehmensbera­tung Krebs und Partner, Stuttgart) und Leyer (Büro Prof. Deil- mann, Münster) begrüßen, die zum Einstieg in den Tagesord­nungspunkt die Ratsmitglieder und erschienenen Zuhörer über die geführten Verhandlungen der letzten Monate unterrichteten und anhand von Plänen die Ausführungsvarianten vorstellten. Die Stadt Montabaur hat mit der Firma Ed. Züblin AG, Stuttgart, vertreten durch die Unternehmensberatung Krebs, Stuttgart, im April 1996 einen Projektentwicklungsvertrag (Optionsvertrag) ab­geschlossen; dieser Vertrag wurde im Herbst 1996 in seiner Laufzeit bis zum 30.04.1997 verlängert. In diesem Vertrag wurde der Fa. Züblin AG bzw. der gebildeten Projektgemeinschaft Züblin AG/Krebs/Büro Deilmann das alleinige Recht eingeräumt zur Überbauung der Tiefgarage Süd und zur Ansiedlung eines inner­städtischen großflächigen Warenhauses eine Projektstudie zu entwickeln und nach den vom Stadtrat vorgegebenen Vorgaben vorzulegen.

Zwei Handelsunternehmen haben ihr Ansiedlungsinteresse für einen innerstädtischen Verbrauchermarkt mit einer ebenerdigen Verkaufsfläche von ca. 2.500 bis 3.000 m 2 und zusätzlichen Parkplätzen in den Obergeschossen erklärt und den Fachaus­schüssen vorgestellt. Die Sortimentsstruktur sieht 60 bis 70 % Lebensmittel und 30 bis 40 % Non Food vor, die sich aber dem Marktgeschehen anpassen werde. Gespräche mit einem weite­ren dritten Anbieter werden in der nächsten Woche geführt.

Bei der Variante 1 beginnt der Baukörper im Untergeschoß mit der Tiefgarage Süd, die ca. 140 Parkplätze vorhält. Ebenerdig präsentiert sich der Verbrauchermarkt mit einer aufgelockerten Schaufenstergestaltung. Im 1. ■ Obergeschoß werde das 1. Parkdeck mit ca. 120 Stellplätzen untergebracht, an dessen Rän­dern Büro- und Nebenräume liegen. Das 2. Parkdeck im 2. Obergeschoß biete nochmals die Möglichkeit, 80 Fahrzeuge un­terzubringen. Über Rollbänder seien die Parkebenen mit dem ebenerdigen Verbrauchermarkt verbunden, die im Vorkassenbe­reich enden.

Die Variante 2 gliedert sich ebenfalls in Tiefgarage, Verbraucher­markt, 1 Parkdeck und sieht alternativ im 2. Obergeschoß eine Wohnbebauung mit begrüntem Dachgarten vor.

Eine neue Variante 3 umhüllt das 2. Parkdeck mit einer Randbe- bäuung in Form von Einzelwohnhäusern bzw. Wohnungen, wäh­rend die ersten drei Ebenen wie bei den Varianten 1 und 2 unverändert bleiben.

Die Zufahrt zur Tiefgarage liege an der Ecke Hospitalstraße/Bier­gasse. Über die Biergasse erfolge auch die Anlieferung mit klei­neren Lkw, während von der Wilhelm-Mangels-Straße aus größe­re Lkw rückwärts das Lager bedienen müssen.

Durch die aufgeiockerte Fassadengestaltung, vorgelagerte klei­nere Läden und das Einhüllen der Parkdecks durch vorgeschal­tete Büroflächen werde sich der Baukörper städtebaulich gut in das Umfeld einpassen.

Für die CDU-Fraktion sprach sich Ratsmitglied Dr. Hermann Jacoby für die Variante 1 mit zwei Parkdecks aus. Er widersprach einer Randbebauung, die der Stadtrat schon einmal diskutiert habe und seiner Meinung nach eine Konkurrenz zum innerstäd­tischen Einzelhandel darstelle. Auch einen Parkplatz auf der Tiefgarage wolle man nicht. Er machte darauf aufmerksam, daß man wohl ohne Bebauung die Landeszuschüsse zurückzahlen und auf den Verkaufserlös verzichten müsse.

Ratsmitglied Karl-Heinz Bächer schloß sich für die SPD-Fraktion den Ausführungen seines Vorredners an. Die SPD habe nach Alternativen gesucht und müsse heute leider feststellen, daß Anbieter für ein SB-Warenhaus nicht Schlange stehen. Er plädier­te für eine abschließende Entscheidung mit den ansiedlungswil­ligen Anbietern und signalisierte, daß man über die Variante 3 (Gestaltung des 2. Parkdecks mit Wohnhäusern) noch reden könne.

Für die Fraktion »Bündnis 90/Die Grünen« lehnte Ratsmitglied Olaf Manns das vorgestellte Konzept ab. Ein weiterer Verbrau­chermarkt stelle die direkte Konkurrenz für die vorhandenen Einzelhandelsgeschäfte in der Stadt dar.

Auch Ratsmitglied Reinhard Lorenz (BfM) lehnte das Konzept ab. Er plädierte für einen Magnetbetrieb und schlug vor, auf einer durch Verschieben der Stadtmauer in Richtung Wilhelm-Man­gels-Straße und Verschwinden der Biergasse größeren Fläche ein SB-Warenhaus anzusiedeln.

Für die FWG-Fraktion berichtete Ratsmitglied Günter Höhn von Unterschiedlichen Auffassungen. Er sprach sich gegen die vorge­stellte Lösung aus und meinte, daß im Stadtbereich mit fünf Lebensmittelmärkten eine ausreichende Zahl vorhanden sei. Er sprach sich dafür aus, auf einen Magnetbetrieb zu warten und bis dahin die Fläche als Park- oder Festplatz herzurichten.

Zum Abschluß dieses Tagesordnungspunktes beschloß der Stadtrat mit 21 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und einer Enthal­tung, einen ebenerdigen Verbrauchermarkt (Variante 1) und zwei Parkdecks anzusiedeln. Das 2. Parkdeck könne evtl, um eine Wohnbebauung ergänzt werden.

Mit 20 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen stimmte der Stadtrat der Fortführung des Projektentwicklungsvertrages (Optionsvertrag) bis zum 30.09.1997 zu. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die Firma Ed. Züblin AG ein Ankaufsangebot mit einem verbindlichen Bau- und Nutzungskonzept nach Maßgabe der Variante 1 vorlegen.

Bei 21 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen erhielt die Verwaltung den Auftrag, zusammen mit dem Planungsbüro einen Änderungsentwurf zum Bebauungsplan »Altstadt (-Erwei­terung« zur nächsten Sitzung des Stadtrates vorzulegen und das Planänderungsverfahren durchzuführen.

Abschließend faßte der Stadtrat mit 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stim­me und 3 Enthaltungen den Beschluß, daß die vertraglichen Anwartschaftsrechte der Sanierungsbeteiligten durch besondere Vereinbarungen außerhalb des Sanierungsverfahrens abzulösen seien.

Einwohnerfragestunde

Anknüpfend an die vorangegangene Diskussion zur Bebauung der Tiefgarage Süd wollte ein Einwohner wissen, ob die Bauko­sten durch den Verbrauchermarkt erwirtschaftet werden könnten und was geschehe, wenn der Markt nicht existieren könne. Bürgermeister Dr. Paul Possel-Dölken führte aus, daß im Zusam­menhang mit der Sanierungsmaßnahme bereits vor Jahren für die Aussiedlung des Bauernhofes Decker mehrere Millionen DM aufgewendet wurden. Der Bau der Tiefgarage koste ca. 5 bis 5,5 Millionen DM. Die private Investition auf der Tiefgarage Süd müsse davon völlig losgelöst gesehen werden.

Herr Okon, Vorsitzender der Werbegemeinschaft »Montabaur aktuell« dankte abschließend dem Stadtrat für das Ergebnis.