Montabaur

Nr. 51/52/96

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Nombom vom 12.12.1996

Haushaltsplan/Haushaltssatzung 1997 einstimmig verab­schiedet

In der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates stand die Be­ratung und Beschlußfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 1997 an.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte hierzu in Abstim­mung mit der Ortsgemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sitzung vorgelegt. Nach Erläuterung zum Planinhalt er­klärte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung zum Haus­haltsplan und der Haushaltssatzung.

Die Haushaltssatzung 1997, die die summarische Zusammen­fassung des Haushaltsplanes darstellt, enthält folgende Fest­setzungen:

Verwaltungshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 683.000 DM

Vermögenshaushalt

Einnahmen/Ausgaben.je 986.000 DM

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde auf 403.000 DM festgesetzt.

Die Gemeindesteuern wurden für das Haushaltsjahr 1997 wie folgt festgelegt:

Grundsteuer A.250 %

Grundsteuer B.290 %

Gewerbesteuer.320 %

Die Hundesteuer beträgt

für den ersten Hund.50 DM

für den zweiten Hund.75 DM

für jeden weiteren Hund.100 DM.

Aussagen zur derzeitigen Haushaltssituation bzw. Prognosen zum Haushaltsjahr 1997 enthält der dem Haushaltsplan bei­gefügte Vorbericht. Hieraus werden auszugsweise einige Infor­mationen zur Kenntnis gegeben:

Die für 1996 prognostizierte Neuverschuldung von 258.000,00 DM wird nicht eintreten. Man wird zum Jahresende voraus­sichtlich sogar Rücklagenmittel von ca. 670.000,00 DM Vorhal­ten können. Diese überaus sehr positive Entwicklung ist auf folgende Tatsachen Zurückzufuhren:

- Die für den Bau des Dorfgemeinschaftshauses bereitge­stellten Mittel (765.000,00 DM) werden nur bis zu einem Betrag von 200.000,00 DM beansprucht.

- Bei den Ausgleichszahlungen im Rahmen des Umlegungs­verfahrens »Auf dem Höppel« ergeben sich Einsparun­gen/Mehreinnahmen in der Größenordnung von rd. 113.000,00 DM.

- Durch die Erhebung von Erschließungs- und Ausbaubeiträ­gen wird es zu Mehreinnahmen von rd. 115.000,00 DM kommen.

- Aus dem Verkauf der Gemeindegrundstücke im Er­schließungsgebiet »Auf dem Höppel« sind Mehreinnahmen von rd: 190.000,00 DM festzustellen.

Somit bleibt die Ortsgemeinde Nomborn weiterhin schulden­frei und verschafft sich gleichzeitig eine solide finanzielle Grundlage für die Aufstellung des Haushaltes 1997.

Haushalt 1997

Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 1.669.000,00 DM. Hier­von entfallen auf den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt 683.000,00 DM und auf den ausgeglichenen Vermögenshaus­halt 986.000,00 DM.

Zur Finanzierung der anstehenden Vorhaben werden keine Kredite benötigt. Um aber Verpflichtungen für kommende Haushaltsjahre eingehen zu können, sind Verpflichtungser­mächtigungen in Höhe von 403.000,00 DM festzusetzen. Während die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewer­besteuer unverändert bleiben, werden die Beträge für die Hundehaltung nach oben korrigiert.

Verwaltungshaushalt

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt von 639.000,00 DM um 44.000,00 DM auf683.000,00 DM. Die Steigerung ist fast ausschließlich der verbesserten Finanzausstattung des Unter­abschnittes Steuern, allgemeine Zuweisungen (Mehreinnah­men) zuzuschreiben. Dieser Unterabschnitt bildet mit 81,26 v. H. die Haupteinnahmequelle des Verwaltungshaushaltes.

Die sonstigen Einnahmen der Ortsgemeinde stellen sich wie folgt dar:

Erstattungen, Zuweisungen.0,59 v. H.

Gebühren.1,17 v.H.

Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten

und sonst. Verwaltungs- und Betriebseinnahmen... 11,27 v.H.

Sonstige Finanzeinnahmen.5,17 v. H.

(Konzessionsabgaben, Zinsen)

Die Ansätze für die laufenden Ausgaben des Verwaltungs­haushaltes beruhen auf den Erfahrungswerten des Vorjahres, sind aufgrund von Berechnungen ermittelt worden, beinhalten gesetzliche oder tarifvertragliche Vorhaben und berücksichti­gen Wünsche der Ortsgemeinde.

Nachfolgend soll verdeutlicht werden, welchen prozentualen Anteil die einzelnen Ausgabenbereiche an den Gesamtausga­ben des Verwaltungshaushaltes haben:

Prozentanteil:

1. Personalausgaben.12.75 %

2. Verwaltungs- und Betriebsausgaben.21,98 %

3. Zuschüsse für soziale Zwecke oder

ähnliche Einrichtungen.4,70 %

4. Umlagen.52,99%

5. Zuführung zum Vermögenshaushalt.7,62 %

Als echte freie Finanzspitze für das Haushaltsjahr 1997 er­rechnet sich ein Überschuß von 52.000 DM.

Vermögenshaushalt

Das vom Ortsgemeinderat am 13.06.1996 beschlossene Inve­stitionsprogramm bildet die Grundlage für die Aufstellung des Vermögenshaushaltes. Art und Umfang der sich hieraus erge­benden Vorhaben bestimmen das Volumen.

Die Fortschreibung des Investitionsprogrammes hat zur Fol­ge, daß für die nachfolgenden Investitionen, Investitionsförde­rungsmaßnahmen und Ausgaben entsprechende Haushalts­mittel bereitzustellen sind:

1. Zuweisungen für Dorferneuerungs­maßnahmen.4.000,00 DM

2. Bau eines Dorfgemeinschaftshauses.944.103,00 DM

Damit die Gesamtauftragsvergabe vorgenommen werden kann, sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 360.000,00 DM veranschlagt.

3. Anschaffung von Geräten.2.500,00 DM

4. Bauäusgaben - Bauhof...30.000,00 DM

5. Wirtschaftswegebau.5.00,00 DM

6. Zuführung zur allgemeinen Rücklage

(Planabrundungsbetrag).397,00 DM

Weiterhin ist eine Verpflichtungsermächtigung von 43.000,00 DM veranschlagt. Sie dient dazu, den Investitionskostenanteil der Ortsgemeinde zum Umbau des Kindergartens in Heilber­scheid zu finanzieren. Die Abrechnung der Maßnahme ist in der 2. Jahreshälfte 1997 zu erwarten.

Die Finanzierung aller Ausgaben erfolgt durch den Zuwei­sungsbetrag der Verbandsgemeinde (25.000,00 DM) und des Landes (240.000,00 DM). Außerdem stehen noch Investitions­schlüsselzuweisungen (3.822,00 DM), der Zuführungsbetrag vom Verwaltungshaushalt (52.000,00 DM) sowie eine Rückla­genentnahme (665.178,00 DM) zur Verfügung.

Ausblick 1998 bis 2000

Zuweisungen für Dorferneuerungsmaßnahmen, die Fertig­stellung »Auf dem Höppel«, die Fertigstellung des Dorfgemein­schaftshauses, der Erwerb von Geräten, der Investitionsko­stenanteil für den Kindergartenbau, die Erschließung »Unter dem Sportplatz« sowie der Bau einer Leichenhalle bilden die Schwerpunkte im Investitionsbereich der kommenden Jahre. Die Berechnungen der mittelfristigen Finanzplanung signali­sieren eine Finanzierung aller Vorhaben.

Haushaltsrechnung1995beschlossen und Entlastung erteilt

Bereits am 21.11.1996 tagte der Rechnungsprüfungsausschuß der Gemeinde in den Räumen der Verbandsgemeindeverwal­tung Montabaur, um sich vor Ort von der ordnungsgemäßen Ausführung der Haushalts- und Kassengeschäfte zu überzeu­gen. Nach Einsichtnahme in die Haushalts- und Kassenbelege wurde abschließend vom Rechnungsprüfungsausschuß festge­stellt, daß die Überprüfung zu keinen Beanstandungen Anlaß gab. Daraufhin wurde die Haushaltsrechnung 1995 abge­schlossen und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

Die Zustimmung zur Jahresrechnung wurde nun in der Sit­zung am 12.12.1996 erklärt. Zugleich wurde dem Ortsbürger­meister, den Ortsbeigeordneten, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 1995 Entlastung erteilt.