Montabaur
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Nr. 43/96
Öffentliche Bekanntmachung
Auslegung der Prüfungsmitteilung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Niederelbert in den Haushaltsjahren 1991 bis 1995
Vom Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises wurde die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Niederelbert in den Haushaltsjahren 1991 bis 1995 geprüft.
Gemäß § 110 Abs. 5 der Gemeindeordnung sind die Prüfungsmitteilung und eine etwaige Stellungnahme der Verwaltung an 7 Werktagen öffentlich auszulegen.
Die Auslegung erfolgt vom 28.10. bis 06.11.1996 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Konrad-Adenauer- Platz 8, Montabaur, Zentralverwaltüng, Zimmer Nr. 225, während der Kernarbeitszeit (montags bis mittwochs von 08.00 bis 12.30 Uhr sowie von 14.00 bis 16.00 Uhr, donnerstags von 08.00 bis 12.30 Uhr sowie von 14.00 bis 18.00 Uhr, freitags von 08.00 bis 12.30 Uhr).
Niederelbert, 22.10.1996 Bode, Ortsbürgermeister
Bericht aus der Sitzung des Ortsgemeinderates
vom 26.09.1996
Bauvoranfrage auf Bebauung des Grundstückes Flur 11, Flurstück266/4, Teilungsmessung der Parzelle266/4, Ausbau der Oststraße
Ortsbürgermeister Bode gab bekannt, daß, wie zunächst nicht angenommen, nun doch eine Bebauungsplanänderung für den Bereich des Bebauungsplanes »Gartenstraße« für die Parzelle 266/4 besteht. Danach ist eine Bebauung der oben angegebenen Parzelle möglich, ohne daß eine Beschlußfassung des Ortsgemeinderates erforderlich ist. Der Ortsgemeinderat beschloß einstimmig, der Teilungsmessung des Grundstückes zuzustimmen. Die Ortsgemeinde beabsichtigt, nach Beendigung der Bauarbeiten an der Elberthalle, die Oststraße auszubauen. Für den Ausbau der Oststraße werden entsprechend der Satzung der Ortsgemeinde Ausbaubeiträge erhoben. Da der Bebauungsplan gegebenenfalls überarbeitet werden soll, wird Ortsbürgermeister Bode dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung eine Vorlage unterbreiten.
Erste und zweite Änderung des Bebauungsplanes »Im Hardtfeld«
Die Ratsmitglieder stimmten der ersten und zweiten Änderung des Bebauungsplanes »Im Hardtfeld« zu. Die Änderungen des Bebauungsplanes nebst Begründung und Textfestsetzung wurden als Satzung beschlossen.
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes »Im Hardtfeld« für das Flurstück 297
Der Ortsgemeinderat stimmte dem Befreiungsantrag zu und erteilte insoweit das erforderliche gemeindliche Einvernehmen gemäß § 31 Abs. 2 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der festgelegten Hauptfirstrichtung. Der Beschluß erfolgte einstimmig.
Aufstellung des Bebauungsplanes »Rund ums Rathaus«
Der Ortsgemeinderat stimmte dem Bebauungsplanentwurf nebst Begründung und Textfestsetzung zu. Mehrheitlich beschloß der Ortsgemeinderat den Bebauungsplan nebst Begründung und Textfestsetzung als Satzung.
Neuanlage eines Grabfeldes
Einstimmig sprachen sich die Ratsmitglieder dafür aus, auf dem oberhalb der Friedhofshalle gelegenen Grabfeld, 3 Doppelgrabreihen anzulegen.
Antrag der »Goldenen Sieben« auf gemeindliche Bezuschussung des »Almabtriebes«
Die Ratsmitglieder beschlossen, dem Antrag auf eine zweckgebundene Zuwendung »Luftballonwettbewerb« zu entsprechen und einen Betrag in Höhe von 300,00 DM zur Verfügung zu stellen.
Mir wurde berichtet, daß einige Hundehalter wohl peinlich darauf achten, ihre eigenen Grundstücke von Hundekot freizuhalten, jedoch bedenkenlos ihre Hunde auf fremden Grundstücken ausführen. Unsere Gemeindearbeiter berichteten, daß ihnen beim Mähen der Grünfläche zwischen Rathaus und Kreissparkasse wie auch am »Hubbelberg« unterhalb des Cäsarwegs »die Brocken nur so um die Ohren fliegen«. Ebenso wurde darüber Beschwerde geführt, daß das Betriebsgelände der ehern. Fa. Kilian und Pehl in der Nordstraße bevorzugt als »Hundetoilette« genutzt wird. Auch aus anderen Bereichen des Dorfes sind mehrfach Beschwerden vorgetragen worden.
Es ist bekannt, daß die überwiegende Mehrzahl der Hundehalter von den o.a. Problemen nicht berührt ist und somit nicht pauschal alle Hundehalter angesprochen sind.
Deshalb appelliere ich nochmals an die Einsicht einzelner Hundebesitzer und bitte Sie, ihre Hunde außerhalb der Ortslage auszuführen und von fremden Grundstücken - auch die gemeindeeigenen Grünflächen sind fremde Grundstücke - fernzuhalten. Vielen Dank!
Willi Bode, Ortsbürgermeister
Freiwillige Feuerwehr Niederelbert
Die nächste Vorstandssitzung findet am Montag, dem 28. Oktober 1996, um 20.00 Uhr, im Vereinslokal »Fohr-Pils-Stu- be« statt.
Kamevalverein Eiwerter Gickel e.V.
Wir laden alle Mitglieder zu unserer diesjährigen Jahreshauptversammlung am 26.10.1996, 20.00 Uhr, in der Fohr- Pils-Stube herzlich ein.
Tagesordnung: 1. Begrüßung, 2. Bericht des Vorstandes, 3. Bericht des Schatzmeisters, 4. Aussprache über die Berichte, 5. Wahl des Versammlungsleiters, 6. Entlastung des Vorstandes, 7. Wahl der Kassenprüfer, 8. Anträge, 9. Verschiedenes.
SV Niederelbert
Abteilung »Alte Herren«
Am Samstag, dem 26.10.1996, haben wir ein Heimspiel gegen die AH-Mannsehaft von Horbach. Spielbeginn: 16.00 Uhr. Platzaufbau, Kabinenreinigung und Thekendienst: Höher, D./Höber, G.
Oberelbert
Sprechstunde des Ortsbürgermeisters
Donnerstags.von 18.00 bis 19.30 Uhr
Gemeindeverwaltung, Telefon und Fax:.02608/595
Ortsbürgermeister, Telefon:..02608/1499
Anmeldung von Hunden
Zur Zeit liegt bei der Gemeindeverwaltung die aktuelle Liste der Hundesteuerzahler zur Überprüfung vor.
Falls jemand im Laufe des Jahres 1996 einen Hund ange- schaffl hat, der bisher noch nicht angemeldet ist, dann kann dies bis Ende Oktober in den Sprechstunden geschehen.
Karl Jung, Ortsbürgermeister
Zurückschneiden von Hecken und Bäumen
Es wäre sehr erfreulich, wenn in einigen Kreuzungsbereichen und auch entlang einiger Grundstücke die in den öffentlichen Verkehrsbereich wachsenden Pflanzen zurückgeschnitten würden, so daß eine imgehinderte Nutzung des Gehweges und auch ein sicheres Abbiegen möglich ist.
Vielen Dank!
Karl Jung, Ortsbürgermeister
Hundekot - Ausführen der Hunde
Erneute Beschwerden veranlassen mich, verschiedene Hundehalter des Ortes nochmals zu bitten, die Hunde innerhalb der Ortslage nicht auf fremden Grundstücken ihr »Geschäft« verrichten zu lassen.
Obst- und Gartenbauverein Oberelbert
Friedhofs-Reinigung
Unsere alljährliche Friedhofsreinigung findet in diesem Jahr am Samstag, dem 26. Oktober 1996, um 09.00 Uhr, statt.
Wir bitten, Gartengeräte und Werkzeuge mitzubringen.
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