Montabaur

Nr; 7/96

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Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, für den Vollzug des Beschlusses Sorge zu tragen.

Herausgabe eines Niederelberter Bildbandes

Mehrheitlich beschloß der Ortsgemeinderat die Herausgabe eines Niederelberter Bildbandes. Den Auftrag zur Erstellung eines Manuskriptes erhielt Hermann-Josef Hucke. Der Orts­bürgermeister wurde beauftragt, mit Herrn Hucke einen ent­sprechenden Autorenvertrag abzuschließen.

Klage gegen die Erhöhung der Kreisumlage

Einstimmig faßte der Ortsgemeinderat folgenden Beschluß: Der Ortsgemeinderat erkennt in der Erhöhung der Kreisum­lage um 2 % Punkte (von 34 % auf 36 %) der Umlagegrundlagen eine weitere Schwächung der Finanzkraft der Ortsgemeinde und damit eine ernsthafte Gefährdung der ihr nach § 2 GemO übertragenen Aufgaben im Bereich der kommunalen Selbst­verwaltung.

Zum Recht der Selbstverwaltung zählt gemäß Art. 49 LV und § 3 GemO auch die Finanzhoheit der Gemeinden.

Diese Finanzhoheit im Sinne einer Ausgabenhoheit auf der Grundlage einer angemessenen Finanzausstattung gehört da­nach zum Wesensgehalt der Selbstverwaltungsrechts.

Art. 49 LV bestimmt ausdrücklich, daß den Gemeinden die zur Durchführung ihrer eigenen und übertragenen Aufgaben er­forderlichen Mittel zu sichern und ihnen die für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit erforderlichen Einnahmequellen zur Ver­fügung zu stellen sind.

Der Umstand, daß die Gemeinden durch Abgaben und Umla­gen derart ihrer Mittel beraubt werden, daß ihre Finanzver­antwortlichkeit beeinträchtigt und ihre Finanzausstattung in Frage gestellt wird, stellt einen Verstoß gegen die in Artikel 28 Abs. 2 GG garantierte Finanzhoheit dar.

Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, die Rechtsanwälte Busse undPartner, Oxfordstraße 21,53111 Bonn, zu ersuchen, den Haushaltsplan des Westerwaldkreises für das Jahr 1996 dahingehend zu überprüfen, inwieweit der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Positionen/Ansätze enthält, die sich nicht entsprechend § 2 LKO auf das Kreisgebiet beziehen, sondern gemäß § 2 GemO als Aufgaben der örtlichen Gemein­schaft der Zuständigkeit der Ortsgemeinden obliegen.

Nach Vorliegen des Ergebnisses dieser Überprüfung wird der Gemeinderat entscheiden, ob auf der Basis des »Simmerner Urteil« (OVG Koblenz, Urteil vom 21.05.1993, DÖV 1994, 79) Klage gegen die Haushaltssatzung des Westerwaldkreises vom 15.12.1995 beim OVG Koblenz erhoben werden soll.

Gründung eines Heimat- und Wandervereins

Alle Niederelberter Bürger, die an der Gründung eines Hei- mat- und Wandervereins interessiert sind, lade ich herzlich zu einem Vorgespräch am Mittwoch, dem 28. Februar, um 19.30 Uhr, in den Sitzungssaal des Rathauses ein. Ein solcher ge­meinnütziger Verein könnte in Niederelbert vielfältige Aufga­ben wahmehmen, etwa solche der örtlichen Natur- und Um­weltschutzes, der Heimat- und Kulturpflege (Ortsverschöne­rung, Denkmalpflege, Ortsgeschichte, Mundart, kulturelle Veranstaltungen) oder auch des geselligen Wandems. Insge­samt könnte ein solcher Verein viel Positives für unsere Ge­meinde bewirken und die Dorfgemeinschaft fördern. Wie ein solcher Verein strukturiert werden sollte, ob er z.B. selbstän­dig arbeiten oder sich als imabhängiger Zweigverein dem sol­che Aufgaben wahrnehmenden Westerwald-Verein an­schließen sollte, darüber läßt sich diskutieren.

Willi Bode, Ortsbürgermeister

Oberelbert

Öffentliche Bekanntmachung

Sitzung des Ortsgemeinderates Oberelbert

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Oberelbert findet am

Montag, dem 26. Februar 1996, um 19.00 Uhr

in der Stelzenbachhalle statt.

Tagesordnung

L Öffentliche Sitzung

1. Niederschrift vom 10.01.1996 (öffentlicher Teil)

2. Ausbau der Kirchstraße im Jahre 1996

3. Ausbau Waldstraße - Teilstück Steinstraße, hier: Gestal­tung des entwidmeten Teilstückes der Steinstraße

4. Weitere Zusammenarbeit mit der Kleinkunstbühne

5. Teilnahme am Wettbewerb »Unser Dorf soll schöner wer­den« 1996

6. Kirmes 1996

7. Klage gegen die Kreisumlage

8. Bericht des Bürgermeisters

9. Verschiedenes

10. Einwohnerfragestunde

ZL Nichtöffentliche Sitzung

1. Niederschrift vom 10.01.1996 (nichtöffentlicher Teil)

2 Verschiedenes

56412 Oberelbert, 12.02.1996 Jung, Ortsbürgermeister

Oberelbert Helau

Für die närrischen Tage sind wieder einige Veranstaltungen

geplant, zu denen alle Fastnachtsfreunde aus Oberelbert und

Umgebung herzlich eingeladen sind. Im Anschluß ein kleiner

Überblick über das gesamte Programm der tollen Tage:

Schwerdonnerstag

14.30 Uhr: Umzug der Möhnen

20.11 Uhr: Möhnenball - in der Stelzenbachhalle

Fastnachtssonntag

14.00 Uhr: Fastnachtszug

anschl.: Fastnachtsball in der Stelzenbachhalle und munteres Narrentreiben in der Narhalla Sportlerheim Der Fastnachtszug am Sonntag stellt sich in der Hauptstraße ab der Gaststätte »Zur guten Quelle« in Richtung Ortsausgang Welschneudorf auf.

Der Zuweg führt von dort durch die Hauptstraße, durch die gesamte Steinstraße bis zur Einmündung Hauptstraße und wieder zurück durch die Hauptstraße bis zur Ortsmitte. Nach dem Umzug geben die drei Blaskapellen Daubach, Holler und Bad Ems noch ein kleines Platzkonzert vor der Stelzenbach­halle. Es wäre für die Zugteilnehmer schön, wenn sich die Zuschauer unseres Zuges entlang des Zugweges verteilen. Außerdem bitten wir, durch den Kauf von Zugbändchen unsere Fastnachter zu unterstützen. Alle Dorfbewohner werden gebe­ten, zumindest den Zugweg mit Luftballons und Fahnen zu schmücken. Vielen Dank!

Verteilung des WurfmateriaLs Alle angemeldeten Gruppen können das Wurfmaterial für den Fastnachtszug am kommenden Samstag, dem 17.02,, in der Zeit von 14.00 bis 15.00 Uhr im Bauhof der Ortsgemeinde abholen. Dort wird auch die Zugaufstellung für den Umzug am Sonntag verteilt.

Fastnachtsfeier

Am Dienstag, 20. Februar 1996, 14.30 Uhr treffen sich die Senioren aus Oberelbert zur Fastnachtsfeier.

Wer etwas dazu beitragen möchte, melde sich bitte bei Maria­ne Jung.

Welschneudorf

Bosenmontagszug

am 19. Februar 1996, um 1411 Uhr

Zu dem diesjährigen traditionellen Rosenmontagszug lade ich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie die Freunde unseres traditionellen Fastnachtszuges, aus nah und fern, ein. Ich wünsche uns allen eine fröhliche Fastnacht, vergnügte und unbeschwerte Stunden. Möge uns der Wettergott hold sein. Mit närrischen Grüßen

Helmut Heiden, Ortsbürgermeister

Terminkalender

15.02. Möhnensitzung

19.02. Rosenmontagszug

03.03. 1. Wanderung -.Westerwaldverein (immer am 1.

Sonntag im Monat)

09.03. Generalversammlung - MGV Eintracht ? Mai Senior/innen - Ausflug

05.05. Florianstag - Freiwillige Feuerwehr

16.05. Fronleichnamsprozession mit kl. Pfarrfest

28.05. Pfarr-Busausflugsfahrt - Elbertgemeinden

30./31.05. Kindergarten Welschneudorf - Schulkinderausflug mit Übernachtung

06.-09.06. Männergesangverein - Hamburgfahrt