Montabaur

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Niederelbert vom 1. Juni 1995

L Öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Zunächst informierte Ortsbürgermeister Willi Bode die anwe­senden Ratsmitglieder über eine von ihm im Benehmen mit den Ortsbeigeordneten getroffene Eilentscheidung. Damit wurde der Auftrag zur Ausführung der Landschaftsbauarbei­ten im Zuge des Ausbaus der Nordstraße in Niederelbert nach erfolgter Ausschreibung an eine in Nomborn ansässige Firma vergeben.

Des weiteren beschloß der Rat das Investitionsprogramm 1995 bis 1999. Der Ortsgemeinderat nahm zustimmend Kenntnis von den unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausga­ben für das laufende Haushaltsjahr und stimmte den erhebli­chen über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu.

Den Anträgen auf Befreiung von den Festsetzungen des Be­bauungsplanes »Ortslage« für das Flurstück 142/2 in Flur 9 zwecks Errichtung einer Garage sowie für das Flurstück 181/10 in Flur 11 auf Erweiterung des vorhandenen Wohnhau­ses entsprechend den vorgelegten Plänen wurde einstimmig zugestimmt. Der Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes »Gartenstraße« für das Grundstück Flur 11, Parz. 210/1, bezügl. der festgelegten Geschossigkeit wurde abgelehnt und somit das gemeindliche Einvernehmen gemäß §§31 Abs. 2 i. V. m. 36 Abs. 1 BauGB nicht hergestellt.

Der Rat beschloß einstimmig, den Anteil der Ortsgemeinde am beitragsfahigen Aufwand für den Ausbau der Wegeparzelle 252 (verlaufend von der Nordstraße bis zur »Verlängerten Herbergstraße«) bzw. der Wegeparzelle 249/2 (verlaufend von Nordstraße bis Horresser Straße) auf jeweils 50 v. H. festzu­setzen. Die hohen Beitragssätze als Anteil der Ortsgemeinde wurden damit begründet, daß die entsprechenden Wegeparzel­len nicht zur verkehrsmäßigen Anbindung der Grundstücke geeignet sind und tatsächlich auch nicht dazu dienen.

Unter Tagesordnungspunkt »Verschiedenes« informierte Orts­bürgermeister Bode über ein Schreiben der Verbandsgemeinde Montabaur, in welchem angefragt wurde, ob die Omnibushal­testelle im »Oberdorf« an der jetzigen Stelle verbleiben soll. Im Rat bestand Einvernehmen darüber, die dort bestehende Om­nibushaltestelle zu erhalten.

Ortsbürgermeister Bode gab bekannt, daß der geplante Wald­lehrpfad nicht planmäßig ausgeführt werden kann und daher ein »Biotop-Lehrpfad« angelegt werden soll, für den es auch Zuschüsse gibt.

Einstimmig beschloß der Ortsgemeinderat, im Verbindungs­weg Horresser Straße/Nordstraße (Ring) Pflasterstreifen durchzuziehen. Darüber hinaus ist geplant, evtl, eine Treppe mit zwei oder drei Treppenstufen einzubauen.

II. Gemeinsame Sitzung des Ortsgemeinderates zusammen mit dem Bau-, Verkehrs- und Liegenschaftsausschuß

Im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der abgebrannten Turnhalle berichtete Ortsbürgermeister Willi Bode über den Sachstand. Danach seien zwischenzeitlich mehrere Gespräche in der Verbandsgemeinde Montabaur geführt und die Gutach­ten der Brandversicherung diskutiert worden. Einvernehm­lich sprach sich der Ortsgemeinderat dafür aus, das Gutachten des Sachverständigen durch die Verwaltung noch einmal über­prüfen zu lassen.

Anschließend nahm Fraktionsvorsitzender Hubert Hübinger für seine Fraktion Stellung. Er führte aus, daß seine Fraktion das Raumprogramm wie bisher ungeeignet für gemeindliche Zwecke halte. Auch müsse die Akustik verbessert werden. Wenn der alte Standort beibehalten werde, so müßten die West- und Südseite architektonisch besser gestaltet werden. Er verwies auf den Lärmgesichtspunkt und die Parkplatzsi­tuation. Hübinger gab zu bedenken, daß bei einer Ablösesum­me von 1 bis 1,2 Mio. DM ein guter Grundstein für eine gemeindliche Investition an anderer Stelle gelegt wäre. Auf­grund der vorgebrachten Bedenken, so stellte er zusammen­fassend fest, sei seine Fraktion bisher zu keinem einheitlichen Ergebnis gekommen, so daß eine Entscheidung zunächst zu­rückgestellt werden solle.

Für die Fraktion Wiechering führte Helga Wiechering aus, daß auch in ihrer Fraktion kontroverse Diskussionen über den Standort geführt worden seien. Für eine abschließende Dis­kussion sei es nach Auffassung ihrer Fraktion notwendig, zunächst alle Varianten durchzuplanen, um letztendlich zu einer abschließenden Entscheidung zu gelangen. Sollte die Ortsgemeinde zu dem Ergebnis kommen, die bestehende Gast­stätte »Kilian« abzureißen, um am gleichen Standort ein Ge­

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meindehaus zu errichten, so könne dieses Gemeindehaus teil­weise an einen Wirt verpachtet werden.

Anschließend unterbreitete Ratsmitglied Axel Neuroth den Vorschlag zu untersuchen, ob der bestehende Kindergarten­standort nicht aufgegeben und dafür in der Nähe der beste­henden Grundschule vorgesehen werden könne. Auf dem ur­sprünglichen Kindergartengrundstück könne dann ein Dorf­gemeinschaftshaus errichtet werden. Auf diese Idee war Neü- roth gekommen, nachdem im Zusammenhang mit der Auswei­sung eines Bereiches für einen Lehensmittelmarkt bereits von der Anliegerschaft und den Kindergarteneltem massive Be­denken gegen den Standort vorgebracht worden seien. Orts­bürgermeister Bode wies darauf hin, daß der Vorschlag von Ratsmitglied Neuroth derzeit nicht realisierbar sei, da sich der Kindergarten noch in der Trägerschaft der Diözese Limburg befinde und beim Bau eines neuen Kindergartens möglicher­weise die Trägerschaft nicht mehr übernommen werde.

Die Ratsmitglieder beschlossen schließlich einstimmig, den Auftrag für eine Untersuchung der verschiedenen Varianten des Wiederaufbaues der Elberthalle an einen in Bendorf an­sässigen Architekten zu vergeben.

Unter Tagesordnungspunkt 2 wurde über die Vergabe des Planungsauftrages für die Änderung des Bebauungsplanes »Ortslage« im Bereich »Wiesen unter dem Dorf« (SB-Markt) beraten. Der Rat beauftragte ein in Hachenburg ansässiges Büro mit der Erstellung eines Bebauungsplanes einschl. Straßenplanung. Der Verwaltung wurde aufgegeben, bei Ab­schluß des Ingenieurvertrages darauf hinzuwirken, daß die von der Ortsgemeinde bereits erbrachten Leistungen für die Planung der Änbindung an die Montabaurer Straße angerech­net werden.

Unter Tagesordnungspunkt 3 wurde über die Änderung des Bebauungsplanes »Ortslage« im Bereich »Rund um das Rat­haus« beraten. Der Rat beschloß einstimmig, seinen Beschluß vom 26.01.1995 dahingehend zu korrigieren, daß eine Gemein­bedarfsfläche zur Schaffung eines Ortszentrums ausgewiesen wird. Mit der Erstellung des entsprechenden Bebauungspla­nes wurde ein in Nörtershausen ansässiges Büro beauftragt. Einstimmig sprachen sich die Ratsmitglieder dafür aus, die Hälfte der Kosten für den Einbau eines Sektionaltores für das Feuerwehrgerätehaus zu übernehmen.

Die Maler-, Klempner- und Glaserarbeiten im Rahmen der Sanierung des Rathauses vergab der Rat an den jeweils billig­sten Anbieter. Für die Sanierung sollen Kupferdachrinnen verwendet werden.

Unter Tagesordnungspunkt »Verschiedenes« wurde über den Entschädigungsantrag eines Bürgers beraten. Nach eingehen­der Diskussion sprachen sich die Ratsmitglieder dafür aus, der KEVAG einen Zuschuß in Höhe von 45,— DM/qm zwecks Er­werbs des Grundstücksteiles, der sich in seinem Privateigen­tum befindet, zu gewähren. Die restlichen Grunderwerbsko­sten sollen von der KEVAG übernommen werden. Im Zusam­menhang mit dem Nachbarrechtsstreit »Im Äußeren Weg« stimmte der Ortsgemeinderat dem Vorschlag von Ortsbürger­meister Bode zu, das bestehende Pflanzbeet zurückzubauen und dafür an anderer Stelle ein neues Pflanzbeet zu errichten.

Änderung der Diensstunden des Ortsbürgermeisters am 20.07.1995

Am Donnerstag, 20.07.1995, werden die Dienststunden auf 17.00 bis 19.00 Uhr verlegt.

Armbanduhr am Kirmesplatz gefunden

Am Kirmesplatz wurde eine Armbanduhr gefunden; sie kann während der Dienststunden im Rathaus abgeholt werden.

Ortswappen als Aufkleber

Es sind noch Ortswappen als Aufkleber vorrätig. Interessen­ten werden gebeten, im Rathaus vorzusprechen.

Ausgeblasene Eier für den Kirmesgickel sammeln

Für den diesjährigen Kirmesgickel werden wieder zahlreiche ausgeblasene Eier benötigt. Es wird gebeten, schon jetzt die Eier zu sammeln, damit die Tumerfrauen des ASV, die sich wieder bereit erklärten, den Kirmesgickel zu gestalten, aus möglichst vielen Eierketten einen stolzen Gickel zusammen­bauen können.

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