Montabaur
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Nr. 35/94
Mit geringfügigen Abweichungen und Ergänzungen wurde sowohl die vorliegende Muster-Hauptsatzung als auch die Geschäftsordnung einstimmig verabschiedet. Einig war sich der Rat auch darüber, aufgrund der angespannten Haushaltslage auf die Erhöhung der Sitzungsgelder und die Aufstockung der Ausschußmitglieder zu verzichten.
Ein Novum beinhaltet jedoch die Geschäftsordnung. Am Ende jeder öffentlichen Sitzung wird nämlich künftig der Punkt »Einwohnerfragestunde« die Tagesordnung ergänzen. Hier wird allen Bürgern und Einwohnern die Möglichkeit eingeräumt, dem Ortsbürgermeister Fragen zu kommunalpolitischen Themen aus dem Gemeindebereich zu stellen oder aber Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten.
Neubesetzung der Ausschüsse
Die Mitglieder und Stellvertreter der Ausschüsse wurden in einem gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen gewählt. Auf Antrag der FWG Blath wurde zudem ein neuer Ausschuß zur Dorfentwicklung und Umwelt gebildet. Die Einrichtung dieses Ausschusses wurde auch von den beiden anderen im Rat vertretenen Fraktionen der SPD und CDU nachhaltig begrüßt. Die Ausschußbesetzung sieht wie folgt aus:
Haupt- und Finanzausschuß Mitglied Stellvertreter
Reinhard Labonte (FWG) Hannelore Hamerla (FWG) Rudolf Fein (FWG) Friedhelm Georg (FWG)
Udo Schöfer (SPD) Erich Neeb (SPD)
Peter Stein (SPD) Marco Stein (SPD)
Gernot Kailer (CDU) Walter Sauer (CDU)
Rechnungsprüfungsausschuß
Friedhelm Georg (FWG) Anita Wittelsberger (FWG) Stefan Blath (FWG) Edeltrud Eichberg (FWG)
Udo Schöfer (SPD) Peter Stein (SPD)
Günter Hiller (SPD) Helmut Schöfer (SPD)
Walter Sauer (CDU) Hartmut Negd (CDU)
Bauausschuß
Edwin Fetz (FWG) Ottmar Krumeich (FWG)
Egon Best (FWG) Erhard Wohkittel (FWG)
Herbert Simon (SPD) Peter Stein (SPD)
Udo Schöfer (SPD) Erich Neeb (SPD)
Ferdinand Knopp (CDU) Hartmut Negd (CDU)
Jugend-, Sport und Kultur Willi Zerbach (FWG)
Edeltrud Eichberg (FWG) Erich Neeb (SPD)
Thomas Blatt (SPD)
Dorle Ohnesorge (CDU)
Wilma Vogt (FWG)
Hans-Otto Käthe (FWG)
Irene Heilscher-Schmitz (SPD) Marco Stein (SPD)
Ursula Dillenburg (CDU)
Hallenausschuß Reinhard Labonte (FWG) Marco Stein (SPD)
Hermann Dillenburg (CDU) Dorfentwicklung/Umwelt Bernd Frodermann (FWG) Willi Zerbach (FWG)
Irene Heilscher-Schmitz (SPD) Helmut Schöfer (SPD)
Edith Geiger (CDU) Partnerschaftsausschuß Herwart Gelber (FWG)
Peter Kleinmann (FWG) Erich Neeb (SPD)
Martin Mischker (CDU)
Wilma Vogt (FWG)
Erich Neeb (SPD) Hartmut Negd (CDU)
Erhard Wohkittel (FWG) Anne Müller (FWG) Günter Hiller (SPD) Thomas Blatt (SPD) Martin Mischker (CDU)
Berthold Isbert (FWG) Georg Klein (FWG)
Udo Schöfer (SPD) Walter Sauer (CDU)
Wahl der Ortsbeigeordneten
Die Wahl der Beigeordneten wurde dem Gesetz entsprechend in geheimer Abstimmung durchgeführt. Von den beiden für den I. Beigeordneten vorgeschlagenen Bewerbern konnte sich bereits im 1. Wahlgang wiederum der bisherige Amtsinhaber Volker Best (CDU) mit 11 Stimmen gegen seinen Mitbewerber Udo Schöfer (SPD) mit 8 Stimmen durchsetzen. Bei der Wahl zum II: Beigeordneten entfielen auf den einzigen Wahlvorschlag Berthold Isbert (FWG Blath) 11 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen.
Ortsbürgermeister Norbert Blath ernannte die gewählten Beigeordneten und führte sie in ihr Amt ein, nachdem Berthold Isbert auch seinen Amtseid abgelegt hatte.
Verabschiedung des bisherigen II. Beigeordneten Manfred Maurer
Unter dem Applaus aller Ratsmitglieder wurde der bisherige II. Beigeordnete Manfred Maurer vom Vorsitzenden verabschiedet. In einer kurzen Ansprache bedankte sich Ortsbürgermeister Norbert Blath bei ihm für seine bisher zum Wohl der Ortsgemeinde Eitelborn geleistete Arbeit und wünschte ihm
weiterhin alles Gute. Herr Maurer war bereits seit 1984 im Rat und seit 1989 II. Beigeordneter.
gez. Blath, Ortsbürgermeister
Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Eitelborn
vom 03.08.1994
Am 3. August 1994 tagte der neugewählte Ortsgemeinderat. Bevor der noch amtierende Ortsbürgermeister Walter Hümmerich die neuen Ratsmitglieder durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten als Mandatsträger verpflichtete, Heß er in einem längeren Rückblick nochmals die 22 Jahre seiner Amtszeit Revue passieren. Sodann verabschiedete er die zum Ende der Legislativperiode ausgeschiedenen Ratsmitglieder Leo Keul, Walter Dombo, Manfred Maurer, Erich Knopp, Ferdinand Knopp, Hartmut Negd, Josef Engelmann und Melf Schaerfenberg und dankte ihnen für die teilweise seit vielen Jahren geleistete ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohl der Ortsgemeinde.
Nach der Wahl der zur Unterzeichnung der Sitzungsniederschriften berechtigten Ratsmitglieder galt es, ein Ratsmitglied mit der Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des neugewählten Ortsbürgermeisters Norbert Blath zu bestimmen. Vorab wurde einvernehmlich befunden, dieses Ratsmitglied in offener Abstimmung zu benennen. Über die beiden vorgeschlagenen Personen Walter Hümmerich und Berthold Isbert (als ältestes Ratsmitglied) wurde sodann getrennt abgestimmt. Letztlich wurde mit 11 gegen 8 Stimmen Ratsmitglied Berthold Isbert für dieses Amt nominiert.
Dieser ernannte Norbert Blath mit Wirkung vom 3. August 1994 zum neuen Ortsbürgermeister für die laufende Wahlperiode und händigte ihm die Ernennungskurkunde aus, nachdem er den Amtseid abgelegt hatte.
In seiner Antrittsrede skizzierte der neue Ortsbürgermeister die Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit, nicht ohne jedoch seinem Amtsvorgänger Walter Hümmerich für seine um die Gemeinde erworbenen Verdienste nach einer solch langen Amtsperiode Dank zu sagen. Auch bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern bedankte er sich und appellierte an den neuen Rat, gemeinsam die Dinge anzugehen und insbesondere in der Diskussion - trotz sicherlich so mancher Meinungsverschiedenheiten - immer Fairnis und Sachlichkeit walten zu lassen. Im Anschluß daran gratulierten die Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen dem neuen Ortsbürgermeister und wünschten ihm für seine Amtszeit alles Gute, insbesondere eine glückliche Hand bei seinen Entscheidungen. Der Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung, I. Beigeordneter Heinz Reusch, schloß sich den Gratulanten an und gab der Hoffnung Ausdruck, daß das bisherige gute Miteinander zwischen der Verbandsgemeindeverwaltung und der Ortsgemeinde auch weiterhin bestehen bleibe.
gez. Blath, Ortsbürgermeister
Sachbeschädigung anläßlich der diesjährigen Kirmes
Unsere diesjährige Kirmes ist nun, einige werden ober der »großen Strapazen« sagen: Gott sei Dank vorbei. Im großen und ganzen kann man sicherlich behaupten, daß es auch diesmal wieder ein gelungenes Volksfest war, nicht zuletzt auch wegen den günstigen Witterungsbedingungen, aber auch wegen des Engagements vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger und der zahlreichen örtlichen Vereine. Hierfür darf ich allen recht herzlich danken.
Leider waren auch einige unliebsame Vorfälle zu beobachten, die nicht hingenommen werden dürfen. Ich meine hiermit die zunehmende Sorge um den wachsenden »Vandalismus« mit Sachbeschädigungen, die ohne weiteres von strafrechtlicher Relevanz sind. So wurden in der Nacht vom 20./21. August 1994 (Samstag/Sonntag) im Bereich der Helfensteinstraße parkende Autos beschädigt und teilweise auch mutwillig aus einer ordnungsgemäßen Parkstellung heraus in den Straßenbereich gehoben. Darüber hinaus wurde verschiedene Abdeckungen von Kanalschächten ausgehoben, die eine lebensbedrohende Situation für Kraft- und Motorradfahrer darstellten. Gott sei Dank ist hierdurch niemand zu Schaden gekommen, weil besonnene Anwohner hier rechtzeitig eingeschritten sind und den Unfug beseitigt haben.
Mein Appell gilt daher an all diejenigen, die meinen, ihre überschüssigen Kräfte an anderer Leute Eigentum auslassen zu müssen:
- Lassen Sie diesen Unfug, stellen Sie sich nicht außerhalb jeder Gesellschaft und bringen Sie sich nicht selbst in