Montabaur

SPD - Ortsverein Herschbach/Uww

Mit einem großen Unterhaltungs- und Frühlingskonzert be­geht der SPD-Ortsverein Herschbach am 11.05.1994 um 19.30 Uhr sein 25-jähriges Jubiläum.

Die Veranstaltung findet statt in der Festhalle Haus Hergisp ach in Herschbach. Es spielt das Landespolizeiorchester Rhein­land-Pfalz. Nach dem Konzert kann unter den Klängen der Gruppe »Snowbird« noch das Tanzbein geschwungen werden. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Der Eintritt dieser Veranstaltung wird ohne Abzug der kirch­lichen Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde Selters zur Verfügung gestellt.

Eintrittskarten sind erhältlich in Herschbach:

— Gaststätte Westerwälder Hof, Wiedstraße, Telefon 02626/ 78281

— SPD-Bürgerbüro, Burgstraße 1, Telefon 02626/78213

— unter Telefon 02626/5912

“MONTABAUR”

Bericht über die Bürgerversammlung in der Stadt Montabaur vom 26.04.1994

Bürgermeister Dr. Possel- Dölken berichtete anläßlich der diesjährigen Bürgerver­sammlung in Montabaur über Maßnahmen und Ent­wicklung in der Stadt und Verbandsgemeinde Monta­baur und gab einen Ausblick auf die künftig anstehenden Ziele und Investitionen.

An statistischen Zahlen gab er zunächst bekannt, daß die Verbandsgemeinde Monta­baur zum 31.12.1993 38.358 Einwohnerinnen und Ein­wohner zählte, die Stadt Montabaur 12.952 (ein­schließlich Zweitwohnsit­zen). Mit einem durchschnitt­lichen Zuzug von rd. 600 Per­sonen pro Jahr habe sich gezeigt, daß die Verbandsgemeinde allgemein als attraktiv angesehen werde.

Zur Verbandsgemeindeverwaltung führte Dr. Possel-Dölken aus, wichtigste Aufgabe sei, Verwaltungspersonal und Arbeits­kräfte für die Aufgaben von Verbandsgemeinde, Stadt und Ortsgemeinden einzusetzen. Zu den Personalausgaben wies er daraufhin, daß diese mit rd. 9,5 Mio. DM ca. 32 Prozent des Verwaltungshaushaltes 1994 ausmachten. Damit liege die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur vergleichsweise günstig zu anderen vergleichbaren Kommunalverwaltungen, was ein Personalkostenvergleich, den die Verwaltung 1993 angestellt habe, klar belegt habe.

Das Ergebnis bestätigte außerdem die Vorteile des bewährten Konzeptes einer Personalunion zwischen Stadt und Verbands­gemeinde.

Neben den Themen Schulsituation, Feuerwehr und Hallenbad informierte der Bürgermeister über die aktuellen Jahresbilan- zen und Investitionen der Eigenbetriebe zur Wasserversor­gung und Abwasserbeseitigung.

Er betonte, daß die Einrichtungen als Eigenbetriebe nach der Eigenbetriebsverordnung keine Gewinnerzielungsabsicht hät­ten, sondern nach dem Kostendeckungsprinzip arbeiteten. Der Wasserpreis in der Verbandsgemeinde Montabaur stellte sich seit Jahren relativ günstig dar, wobei ausdrücklich festzustel­len sei, daß die Wasserqualität sehr gut sei - entgegen immer wieder auftauchender kritischer Presseberichte. Die Verbands­gemeinde sei mit 91 Prozent der Haushalte an mechanisch­biologische Kläranlagen angeschlossen. Der Ausbau der Klär­anlagen (Simmern 1989, Niedererbach 1990, Holler 1992, Girod/Nomborn 1994, Montabaur Erneuerung 1994 bis 1997) sei ohne Landeszuschüsse erfolgt, da die Verbandsgemeinde unter dem sog. »zumutbaren Entgelt« mit ihren vergleichswei­se günstigen Gebühren und Beiträgen hege.

Zum Verbandsgemeindehaushalt gab der Bürgermeister einen Überblick über die Entwicklung der Verbandsgemeindeumla­ge, die die wichtigste Finanzierungsgrundlage der Körper­

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schaff darstellte. Die Umlage werde nach der Steuerkraft der Ortsgemeinden und der Stadt Montabaur erhoben. Ihre stetige Steigerung zeige die positive wirtschaftliche Entwicklung des Raumes. Zum Schuldenstand informierte Dr. Possel-Dölken, daß man trotz ständiger Investitionen (von 1987 bis 1994 rd. 35.000 DM - ohne Verbandsgemeindewerke) stetig Schulden abgebaut habe und mit 435 DM pro Einwohner deutlich unter dem Landesdurchschnitt (485 DM pro Einwohner) hege. Mit Änderung des Finanzausgleichsgesetzes auf Landesebene habe sich 1993 die Umlagensituation jedoch grundlegend geändert, so daß für künftige notwendige Investitionen Schulden zu machen seien, da von der Umlage weniger übrig bliebe.

Zur Situation in der Stadt Montabaur berichtete der Bürger­meister zum Bereich der Kindergärten, daß entsprechend dem neuen Kindergartengesetz für alle dreijährigen Kinder ein Kindergartenplatz zur Verfügung stehe. Üm diesen Rechtsan­spruch erfüllen zu können, habe man in Eigendorf einen zweigruppigen Kindergarten neu gebaut (Kostenvolumen: ca. 1,2 Mio. DM), den Kindergarten in Horressen erweitert und den Neubau des Kindergartens »Sonnenring« im Baugebiet Himmelfeld mit drei Gruppen (eine Tagesgruppe) vorgesehen (Kosten ca. 1,6 Mio. DM). Anders als in vielen Städten stünden damit mit 475 Kindergartenplätzen ab August 1994 auch Reserven für weiteren Zuzug zur Verfügung.

Zum Wohnungsbau in der Stadt führte der Bürgermeister aus, daß seit mehreren Jahren eine rege Bautätigkeit zu verzeich­nen sei. Es gebe hier auch einen starken Trend zu Mehrfami­lienwohnhäusern sowie Mietwohnhäusern, wobei der Wohn- raumbedarf jedoch sicherlich nicht ganz abgedeckt werde. Als weitere Baugebiete seien angesichts dieser Entwicklung die Bereiche Christches Weiher sowie die verlängerte Südstraße in Eigendorf in der Bebauungsplanvorbereitung.

Im-Stadtkern habe in der Bautätigkeit das Erneuerungskon­zept im Rahmen der Stadtsanierung in den letzten Jahren im Vordergrund gestanden. Ziel der Stadtsanierung sei die Erwei­terung des Zentrums mit Geschäfts- und Dienstleistungsange­boten. In diesem Rahmen gehe die Bebauung an der Ecke Steinweg/Wallstraße auf dem Parkhaus »Nord« zügig voran. Ein weiteres Geschäftszentrum an der Hospitalstraße/Bier­gasse (ehemaliges Grundstück »Decker«) sei in Planung. Nach Abschluß der Grundstücksverhandlungen könne mit dem Bau einer weiten Tiefgarage voraussichtlich noch 1994 begonnen werden, so daß dann weitere 130 Stellplätze zur Verfügung stünden.

Im Rahmen der Stadtkernentwicklung informierte Dr. Possel- Dölken auch über die Erweiterung des Rathauses um eine Etage in einem neu zu errichtenden Nachbargeschäftshaus. In einem weiteren GeschoßO dieses Gebäudes sollen die Stadtbü­cherei und das Stadtarchiv, die derzeit sehr beengt und unzu­reichend untergebracht seien, in zentraler Lage eingerichtet werden.

Im Bereich der städtischen Investitionen blickte Dr. Possel- Dölken auf eine Vielzahl von Straßenbaumaßnahmen zurück und informierte über die in diesem Jahr anstehenden Neubau­maßnahmen wie den Ausbau der Kreuzung Alleestraße/Eschel- bacher Straße (Einrichtung eines Kreisverkehres), den Bau eines Radweges entlang der Alleestraße, die Herstellung des Dorfplatzes in Horressen, die Erschließung »In den Fichten/ Auf der Trift« in Eigendorf u. a.

Ein Schwerpunkt der Ausführungen war die Finanzpolitik, deren Ziel in den letzten Jahren gewesen sei, Investitionen unter maximaler Ausnutzung von Zuschüssen und ohne Neu­verschuldung solide finanziert durchzuführen. Dies sei bis

1993 gelungen, und nach dem Rechnungsergebnis von 1993 stelle sich voraussichtlich auch der Ausgleich des Haushaltes

1994 mit einer evtl, verbleibenden Kreditaufnahme von ca. 163.000 DM noch als relativ günstig dar. Dr. Possel-Dölken zeigte die positive Entwicklung der Stadt Montabaur anhand des Steueraufkommens der letzten zehn Jahre dar. Insbeson­dere betonte er die Erfolge der Wirtschaftsförderungspolitik der Stadt, die sich in dem Gewerbesteueraufkommen niederge­schlagen habe. Angesichts der Veränderung des Finanzaus­gleichssystems bliebe der Stadt hiervon jedoch künftig immer weniger. Aufgrund veränderter Umlagegrundlagen habe man 1994rd. 1,2 Mio. DM mehr zu zahlen als im Vorjahr. Vor diesem Hintergrund habe der Rat daher beschlossen, die Hebesätze der Grundsteuer A und B zu erhöhen.

Zum Schuldenstand der Stadt Montabaur informierte der Bürgermeister über einen stetigen Schuldenabbau seit 1987. Die Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner habe in Montabaur 1993 735 DM betragen, zum Vergleich habe der Wert im Landesdurchschnitt bei den Städten zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern bei 1.342 DM gelegen. Der Schuldenabbau habe trotz Investitionen von ca. 70 Mio. DM von 1982 bis 1994

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Bürgermeister Dr. Possel-Dölken anläßlich der Bürgerversammlung in Montabaur

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