Montabaur

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Nr. 17/94

“Öffentl. Bekanntmachungen”

Sitzung des Stadtrates der Stadt Montabaur

Die nächste Sitzung des Stadtrates der Stadt Montabaur findet am

Dienstag, den 3. Mai 1994 um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses (Altbau) statt.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Bericht des Bürgermeisters

2. Aufstellung des Bebauungsplanes »verlängerte Südstraße«

3. Änderung des Bebauungsplanes »In den Fichten - Auf der Trift« im Stadtteil Eigendorf

4. Änderung des Bebauungsplanes »Himmelfeld« für das Grundstück des ehern. Hotels - Flurstücke 2/1 und 2/2, Flur 39

5. Änderung des Bebauungsplanes »Himmelfeld« für das Flur­stück 16/2 (ehern. Bolzplatz)

6. Änderung des Bebauungsplanes »Himmelfeld« für das Flur­stück Nr. 98 an der Straße »Sonnenring«

7. Änderung des Bebauungsplanes »Lindchen« für das Flur­stück 2101/8

8. Anordnung des Baulandumlegungsverfahrens für das Bau­gebiet »Koblenzer Straße - 2. Teil«

9. Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen 56410 Montabaur, 26.04.1994

Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Hinweise auf Fraktionssitzungen CDU: Montag, 2. Mai 1994, 17.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses (Altbau), Telefon 02602/126.157 SPD: Montag, 2. Mai 1994, 18.30 Uhr im Trau- und Bespre­chungszimmer des Rathauses (Neubau), Zimmer 214, Telefon 02602/126.121 ,

FWG: Montag, 2. Mai 1994,20.00 Uhr/Bürgergespräch in der .Waldbachhalle inMontabaur-Eschelbach, anschließend Fraktionssitzung.

Öffentliche Bekanntmachung

Wasserzähler

im Bereich der Verbandsgemeinde Montabaur

werden ausgetauscht

Wir weisen unsere Abnehmer daraufhin, daß die Wasserzäh­ler aufgrund der Eichgültigkeitsverordnung turnusgemäß zu folgenden Terminen ausgewechselt werden:

vom 09.05. bis 20.05.1994 Eitelborn, Neuhäusel, Kaden­bach, Simmern

vom 18.05. bis 27.05.1994 Niederelbert, Oberelbert,

Welschneudorf, Buchfinken­land, Holler, Daubach, Stahl­hofen, Untershausen

vom 26.05. bis 03.06.1994 Ruppach-Goldhausen, Groß­holbach, Girod, Nomborn, Heilberscheid, Nentershau­sen, Görgeshausen, Boden, Heiligenroth, Niedererbach vom 03.06. bis 07.06.1994 Stadt Montabaur mit Stadt­teilen

Die Arbeiten werden im Auftrag der Verbandsgemeindewerke Montabaur - Wasserversorgung - durch die Firma Werner Schenk, Bitzen, durchgeführt.

Den Monteuren dieser Firma bitten wir ungehinderten Zutritt zu den Meßeinrichtungen zu gewähren. Desweiteren bitten wir

die Abnehmer dafür Sorge zu tragen, daß die Wasserzähler leicht zugänglich sind.

Der Austausch der Zähler erfolgt für den Abnehmer kostenlos. 56410 Montabaur, 22.04.1994

Verbandsgemeindewerke Montabaur Piwowarsky (Werkleiter)

Bekanntmachung

für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger) zur Wahl des Europäischen Parlamentes in der Bundesrepublik Deutschland

Am 12. Juni 1994 findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland statt.

Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäi­schen Gemeinschaft (Unionsbürger), die in der Bundesrepu­blik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, können an der Wahl teilnehmen, wenn sie am Wahltage

1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,

2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Euro­päischen Gemeinschaft eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

3. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom Wahlrecht zum Eu­ropäischen Parlament ausgeschlossen sind,

4. in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind.

Die Eintragung in ein Wählerverzeichnis erfolgt nur auf An­trag, der möglichst bald, spätestens aber bis 09.05.1994,16.00 Uhr, bei der zuständigen Gemeindebehörde (Verbandsgemein- deverwaltung) zu stellen ist.

Antragsformulare und Merkblätter (in allen Sprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft) können bei den Gemeindebehörden in der Bundesrepublik Deutschland angefordert werden.

Für die Teilnahme von Unionsbürgern als Wahlbewerber ist Voraussetzung, daß sie am Wahltage

1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,

2. seit mindestens einem Jahr die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen,

3. weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Bei der Beantragung der Eintragung in das Wählerverzeichnis und bei der Einreichung der Wahlvorschläge ist eine Versiche­rung an Eides Statt über das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen abzugeben.

Montabaur, 18.04.1994

Der Kreiswahlleiter Peter Paul Weinert, Landrat

Die Verwaltung informiert 1

Öffnungszeiten der

Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur

- jeweils*vormittags von...8.00 bis 12.00 Uhr

donnerstags von.16.00 bis 18.00 Uhr

Telefonisch erreichen Sie uns zu den o.g. Öffnungszeiten sowie montags- bis donnerstagsnachmittags von

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Die Bürgerzeitung erscheint wöchentlich. Herausgeber, Druck und Verlag: Verlag + Druck Linus Wittich KG, 56195 Höhr-Grenzhausen, Eheinstr. 41, Postfach 1451,

Telefon 02624/106-0. Telefax 02624/6170. Verantwortlich für den redaktionellen Inhalt: Franz-Peter Eudenbach. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Annette Steil.

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der Kommunalverwaltungen

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