Montabaur

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Nr. 3/94

findet in der Ortsgemeinde Girod am 27. Januar 1994, um 19.30 Uhr im Gemeindehaus statt.

Tagesordnung

1. Bericht des Bürgermeisters über aktuelle Fragen aus dem örtlichen Bereich

2. Bericht des I. Beigeordneten der Verbandsgemeinde über Maßnahmen der Verbandsgemeinde

3. Diskussion und Beantwortung von Fragen der Bürger Alle Bürger und Einwohner sind herzlich zur Teilnahme an der Bürgerversammlung eingeladen.

Hinweis: Im Rahmen der Bürgerversammlung wird Auskunft über das neue Kommunalwahlrecht erteilt.

Girod/Montabaur, 18. Januar 1994 Ortsgemeinde Girod Verbandsgemeinde Montabaur Hannappel, Ortsbürgermeister

In Vertretung: Reusch, I. Beigeordneter

Aus der Sitzung des Ortsgemeinderates

am 11.01.1994

Vergabe der Aufträge zum Neubau des Kindergartens mit Schultumhalle

In der jüngsten Ratssitzung wurde einstimmig beschlossen, die Arbeiten mit Ausnahme der Lüftungsarbeiten an die je­weils biiligstbietenden Firmen zu vergeben.

Erörterung des Bebauungsplanes »Auf der Nörr«

Der Bebauungsplan wurde erneut erörtert. Die Änderungen wurden in dem vorhegenden Plan gekennzeichnet. Die Grup­penhausbebauung wird nochmals überdacht. Der Bebauungs­planwird auf der nächsten Bürgerversammlung am 27.01.1994 vorgestellt.

Wahl eines Umlegungsausschusses

Der Ortsgemeinderat beschloß, die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Umlegungsausschusses in offener Abstim­mung durchzufiihren. Die Mitglieder und Stellvertreter wur­den aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages in einem Abstimmungsvorgang gewählt.

Folgende Personen wurden in den Umlegungsausschuß ge­wählt:

Funktion/Qualifikation Mitglied Stellvertreter

Vorsitzender

juristisches Mitglied

Mitglied mit Erfahrungen in der Bewertung von Grundstücken

Vermessungs- Obervermessungs­direktor rat

Reichling Hachenberg

Karl-Alfred RR Volker Holly, Opper Kreisverwaltung

Montabaur

Albin Heibel Wendelin Kaiser

Ratsmitglied

Ratsmitglied

Gerd Holl

Franz

Hommrich

Berni Meurer

Jürgen

Herbst

Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 1994

Unter Tagesordnungspunkt 2 der Ratssitzung am 11.01.1994 stand die Beratung und Beschlußfassung über den Haushalts­plan und die Haushaltssatzung 1994 an.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte hierzu in Abstim­mung mit der Ortsgemeinde einen Planentwurf erstellt und zur Sitzung vorgelegt. Nach Erläuterungen zum Planinhalt erklärte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung zum Haus­haltsplan und der Haushaltssatzung.

Die Haushaltssatzung 1994, die die summarische Zusammen­fassung des Haushaltsplanes darstellt, enthält folgende Fest­setzungen:

Verwaltungshaushalt:

Einnahmen/Ausgaben je 1.176.000 DM Vermögenshaushalt:

Einnahmen/Ausgaben je 1.857.000 DM

Die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 1994 wie folgt festgelegt:

Grundsteuer A 250 v. H.

Grundsteuer B 290 v. H.

Gewerbesteuer 300 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Ge­meindegebietes gehalten werden: für den 1. Hund 50 DM

für den 2. Hund 100 DM

für jeden weiteren Hund 150 DM

Die finanzielle Ausgangslage zur Aufstellung des Haushaltes 1994 stellte sich erfreulicher dar, als dies die Zahlen (Ansätze) des Haushaltes 1993 erwarten ließen. Angesichts der Aufstel­lung eines Nachtragshaushaltsplanes in 1993 wurden sämtli­che Einnahmen- und Ausgabenansätze fortgeschrieben bzw. dem voraussichtlichen Bedarf angepaßt. Als Auswirkung die­ser Fortschreibung war festzusteÜen, daß sich die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes erhöhten. Zum Jahresende wird die Ortsgemeinde Girod über Rücklagenmit­tel von rd. 400.000 DM verfügen können. Diese positive Ent­wicklung wurde insbesondere durch die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer hervorgerufen.

Haushalt 1994

Der Etat des Jahres 1994 weist ein Gesamtvolumen von 3.033.000 DM auf.

Verwaltungshaushalt:

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt von 1.092.000 DM auf nunmehr 1.176.000 DM an. Ausschließlicher Steige­rungsgrund ist hierbei der Kindergarten. Wichtigste Einnah­men sind, wie auch in den Vorjahren, Steuern und allgemeine Zuweisungen. So erhöht sich z. B. der Einkommensteueranteil, wichtigste und konstanteste Einnahme der Ortsgemeinde, aufgrund der Festsetzung neuer Schlüsselzahlen.

Vermögenshaushalt:

Die Grundlage zur Aufstellung des Vermögenshaushaltes bil­det das vom Ortsgemeinderat beschlossene Investitionspro­gramm. Vorgesehene Maßnahmen und Ausgaben wie Bau einer Schulturnhalle, Bau eines Kindergartens und Bau des Dorfgemeinschaftszentrums werden teilweise durch Zu­weisungen der Verbandsgemeinde, des Kreises und des Landes finanziert. Vorhaben im mittelfristigen Planungszeitraum bis einschließlich 1997 sind Zuweisungen für Dorferneuerungs­maßnahmen, die Erschließung »Auf der Nörr«, allgemeiner Grunderwerb, der Ausbau des Kapellenweges sowie der Aus­bau »Vor den Gärten«.

Kirchenchor »St. Jakobus« Girod

Bei der am 12.01.1994 stattgefundenen Generalversammlung kamen die anwesenden Mitglieder, beim Tagesordnungspunkt »Neuwahl des Vorstandes« zu keinem Ergebnis.

Der Tagesordnungspunkt wird auf Mittwoch, den 26.01.1994, nach der Gesangstunde, vertagt.

Freiwillige Feuerwehr Girod

In der letzten Ausgabe des Wochenblattes wurde irrtümlich ein falsches Datum für unseren Kameradschaftsabend abgedruckt. Die Veranstaltung findet, wie auch den Plakataushängen zu entnehmen ist, am Samstag, dem 29.01.1994 statt.

TUS Girod/KIeinholbach e.V.

Einladung zur Jahreshauptversammlung am Freitag, 21.01.1994

Tagesordnung: 1) Begrüßung, 2) Totenehrung, 3) Wahl des Protokollführers, 4) Berichte v. Geschäftsführer, Jugendleiter, Jugendtanzgruppe, Kassierer, Kassenprüfer, 5) Aussprache zu den Berichten, 6) Entlastung des Vorstandes, 7) Wahl des Wahlleiters, 8) Neuwahl des Vorstandes, 9) Wahl der Kassen- prüfer, 10) Verschiedenes, Anträge.

Die Versammlung beginnt um 20.00 Uhr im Saal des Vereins- lokals.

Görgeshausen

Öffentliche Bekanntmachung

Sitzung des Ortsgemeinderates Görgeshausen Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Görgeshausen findet am

Mittwoch, dem 26. Januar 1994, um 20.00 Uhr im Raum neben dem Rathauseingang statt.

Tagesordnung

I. Öffentliche Sitzung:

1. Genehmigung der Niederschrift vom 08. Dezember 1993 (öffentlicher Teil)

2. Beratung und Beschlußfassung über die Teilnahme am Wettbewerb »Unser Dorf soll schöner werden« im Jahr 1994

3. Beratung und Beschlußfassung über die Auswirkungen des