Montabaur

Nachtragshaushaltssatzung und -plan 1993 der Stadt Montabaur

Der Stadtrat stimmte der vorgelegten Nachtragshaushaltssat­zung und dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1993 mehrheitlich bei einer Gegenstimme zu. Gleichzeitig wurde das dem Nachtragshaushaltsplan als Anlage beigefügte geänderte Investitionsprogramm bis 1996 beschlossen.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken hatte zuvor die wesentlichen Daten des vom Haupt- und Finanzausschuß vorberatenen Nachtrages erläutert. Angesprochen wurde insbesondere die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen um rund 3 Millionen DM gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz. Diese Einnahmenverbesserung spiegele die positive Entwicklung der Stadt Montabaur wieder, so Dr. Possel-Dölken. Angespro­chen wurde daneben der hohe Umlagenanteil im Nachtrags­haushalt. Wesentliche Veränderungen hatten sich hier durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes ergeben. Als be­sonders positiv bewertete der Bürgermeister hingegen, daß auch dieses Haushaltsjahr wieder ohne neue Kreditaufnah­men abgeschlossen werden könne.

Ratsmitglied Manns (CDU) führte aus, der Nachtrag sei über­wiegend eine Anpassung der Planzahlen an den aktuellen Haushaltsstand. Die hohen Gewerbesteuermehreinnahmen führte er auf den guten Branchenmix bei der Gewerbeansied- lung in Montabaur zurück. Zur Änderung des Finanzaus­gleichsgesetzes führte er aus, daß diese bei Aufstellung des Haushaltes noch unklar gewesen sei. Das neue Finanzaus­gleichsgesetz habe in diesem Haushaltsjahr zur Folge, daß die Stadt Umlagen auf Einnahmen zahlen müsse, die ihr faktisch nicht zur Verfügung stünden. Durch die Gesetzesänderung würden die Umlagen so berechnet, als erhebe die Stadt 290 Prozent bei der Grundsteuer B. In Wirklichkeit beträgt der Hebesatz für die Grundsteuer B aber 270 von Hundert. Da auf diesem Wege an der Umlageschraube gedreht worden sei, so Manns, komme die Stadt nicht umhin, die Hebesätze für die Grundsteuer B entsprechend zu erhöhen. Die »Umlagenlast« zeigte Manns darüber hinaus an den Gewerbesteuereinnah­men auf. Von 100 DM Gewerbesteuern blieben der Stadt derzeit 13 DM; 1995 behalte sie noch 5 DM. Die übrigen Einnahmen müßten über Umlagen weitergeleitet werden. Die­se Einbußen der Kommunen würden sich sicherlich negativ auf die künftige Erschließung von Gewerbegebieten auswirken. Insgesamt schloß Manns, stimmte die CDU-Fraktion dem vorliegenden Nachtragshaushalt, der im 7. Jahr in Folge ohne Kreditaufnahme auskomme, zu.

Ratsmitglied Bächer (SPD) sah die Änderungen des Nach­tragshaushalts als Ergänzung zum Haushaltsplan, die das, was die Ratsmitglieder im Laufe des Jahres herbeigeführt und beschlossen hatten, formell festschriebe. Daneben seien auch die Unwägbarkeiten im konjunkturellen Bereich, die sich auf den Gemeindehaushalt auswirken, im Nachtrag berücksich­tigt. Bächer bewertete die Einnahmesteigerung durch ein erhöhtes Gewerbesteueraufkommen positiv. Er bat jedoch, künftig den Rückgang des gemeindlichen Anteils an der Ein­kommenssteuer im Auge zu behalten. Zu den Grundsteuerhe­besätzen stellte er in Aussicht, die SPD-Fraktion werde für den kommenden Haushalt die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute baureife Grundstücke beantragen, um so der Grund­stücksspekulation entgegenzuwirken. Bächer kritisierte die Erhöhung der Konzessionseinnahmen von rund 10 Prozent, da dieser ein erhöhter Energieverbrauch zugrunde liege. Die erhöhte Rücklage bewertete er zunächst grundsätzlich positiv. Er gab allerdings zu bedenken, daß dieses »Polster« viele Maßnahmen enthielte, die lediglich von 1993 auf 1994verscho­ben worden seien. Zu den hohen Umlagenbelastungen führte der Fraktionsvorsitzende der SPD aus, daß diese auch unter dem positiven Aspekt des Vereinigungsprozesses zu betrach­ten seien. Die Gemeinden sollten hierfür ohne Murren ihren Beitrag leisten. Insgesamt, so Bächer, stimme die SPD-Frakti­on dem Nachtragshaushalt zu.

Die Zustimmung der FWG gab Ratsmitglied Schweizer be­kannt. Er trug vor, das Anfang des Jahres ins Auge gefaßte Ziel eines sparsamen Wirtschaftens sei erreicht. Besonders positiv sei zum Ende des Haushaltsjahres, daß die Stadt erneut keine neuen Kredite aufnehmen mußte.

Ratsmitglied Lorenz (BFM) kritisierte, daß die Ratsmitglieder angesichts der hohen Steuerbelastungen der Bürger in der Bundesrepublik darüber nachdachten, die Bürger mehr zu belasten anstatt sie zu entlasten. Lorenz erläuterte, er habe Anfang des Jahres dem Haushalt nicht zugestimmt, da Projek­te wie z.B. der »Schnellbahn-Bahnhof Montabaur« bereits enthalten wären, wobei derzeit noch nicht die Trassenführung mit Sicherheit bekannt sei. Er werde daher auch dem Nachtrag nicht zustimmen.

Nr. 46/93

Bepflanzung im Bereich der Stadtmauer/Wilhelm-Man- gels-Straße

Der Stadtrat stimmte mehrheitlich dem Verwaltungskonzept zu, das eine Allee-Anlage vorsieht und in der Sitzung anhand einer Karte vorgestellt wurde.

Die Gestaltung der Grünfläche war zuvor in den Fachausschüs­sen sowie im Stadtrat selbst bereits kontrovers diskutiert worden.

Die CDU-Fraktion plädierte für ein alternatives Konzept mit einer stärkeren Betonung von Blumenbeeten und Buschgrup­pen. Erster Beigeordneter Dr. Hütte (CDU) führte aus, eine Allee passe nicht in die Innenstadt. Sie schirme darüber hinaus den Blick auf die alte Stadtmauer ab. Er schlug vor, einen Brunnen statt eines ursprünglich vorgesehenen Teiches in die Anlage aufzunehmen. Außerdem sollten die Pflanzungen auch oberhalb der Hospitalstraße im Bereich der Kolpingstraße auslaufen. Bezüglich des Bereiches »Am Gäulsbach« plädierte er dafür, zur Abschirmung der Anwohner vor den Verkehrsbe­einträchtigungen durch die Wilhelm-Mangels-Straße eine Hecke vorzusehen, parallel zu beiden Straßen.

Ratsmitglied Bächer (SPD) unterstützte das Konzept der Ver­waltung (naturnahe Allee-Bepflanzung). Er gab zu bedenken, daß die relativ schmale Freifläche durch die Wilhelm-Mangels- Straße bestimmt würde. Gerade entlang einer Straße schafften Bäume Räume. Sie brächten Leben in die Straße, Farbe, bessere Luft und Schatten; sie gäben einer Straße ein Gesicht. Der Verwaltungsvorschlag verbinde die Aspekte naturnahes Gestalten, den Wunsch nach Blühendem - das ganze Jahr über - sowie das Angebot geruhsamer und beschaulicher Flecken. Ratsmitglied Schweizer (FWG) plädierte für eine eher park­ähnliche Gestaltung. Er führte aus, die Stadt Montabaur habe bisher keinen parkähnlichen Raum, wogegen andere vergleich­bare Städte entsprechende städtische Gärten vorzeigen könn- , ten. Darüber hinaus veranstalte die Stadt Montabaur Wettbe­werbe für eine gute Vorgartengestaltung; die Stadt selbst habe jedoch nichts Entsprechendes vorzuweisen. Schweizer betonte, die vorgeschlagene Alleegestaltung entspreche nicht den Vor­stellungen eines »Aushängeschildes« für die Stadt.

Ratsmitglied Lorenz (BFM) begrüßte die Absicht, eine geord­nete Grünanlage einzurichten. Er schlug vor, evtl, ein Blumen­beet, das das Stadtwappen wiedergebe, miteinzubeziehen. Der Antrag von Lorenz, den mit der neuen Gestaltung der Grünflä­chen verbundenen Abbruch des Hauses »Gries« zurückzustel­len, bis sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt verbessert habe, lehnte der Stadtrat mehrheitlich ab.

Postreform; Auswirkungen auf den Standort Monta­baur - Antrag der CDU-Fraktion -

Der Stadtrat beschloß einstimmig eine vonRatsmitgliedHebgen (CDU) vorbereitete Resolution zum Thema »Postreform«. Der Text wurde bereits separat veröffentlicht.

Bürgermeister Dr. Possel-Dölken hatte zuvor zum Sachstand auf den von der Verwaltung erstellten Zwischenbericht verwie­sen. Auf Antrag der SPD-Fraktion vom Mai dieses Jahres hatte sich die Stadt Montabaur engagiert um die Einrichtung eines Briefzentrums im Bereich von Montabaur bemüht. Konkrete Informationen über die Planungen der Deutschen Bundespost »Postdienst« wurden bisher jedoch nicht erteilt. Aktuellen Presseberichten zufolge war zwischenzeitlich lediglich bekannt geworden, daß das Postamt Montabaur im Rahmen der Neu­ordnung der Postverwaltung von Umorganisationen betroffen sein soll.

Die Informationspolitik der DeutschenBundespost»Postdienst« wurde von allen Fraktionen des Stadtrates übereinstimmend kritisiert. Um die besonderen Standortvorteile von Montabaur nochmals gezielt vorzubringen, verabschiedete der Stadtrat die vorgenannte Resolution.

Erhebung von Vorausleistungen für die Straße »In der Trabenau« in Montabaur-Eschelbach Der Stadtrat beschloß die Erhebung von Vorausleistungen auf den zu erwartenden Erschließungsbeitrag für die Straße »In der Trabenau« (Parzelle 4252/27 und 1302/6 teilweise). Der Vorausleistungsbetrag wurde auf 13,00 DM pro m 2 beitrags­pflichtiger Geschoßfläche festgesetzt.

Die Erhebung der Vorausleistungen erfolgt aus wirtschaftli­chen Gründen, da die Herstellung der Erschließungsanlage »In der Trabenau« schon begonnen wurde und die Stadt bereits erhebliche Investitionen vorgenommen hat.

Änderung des Bebauungsplanes »Himmelfeld« für das Flurstück Nr. 115/1 an der Straße »Sonnenring«-Zustim- mungs- und Satzungsbeschluß

Der Stadtrat stimmte der durch Beschluß vom 13.05.1993 eingeleiteten Änderung des Bebauungsplanes - einschbeßüch Begründung - mit folgendem Inhalt zu: