Montabaur

Nr. 23/93

B

Hinweise auf Fraktionssitzungen

Zur Vorbereitung der o.g. Verbandsgemeinderatssitzung fin­den folgende Fraktionssitzungen statt:

SPD:

Am Montag, 14.06.1993 findet ab 19.30 Ubr eine Ortsbesichti­gung in Neuhäusel statt. Treffpunkt: vor dem Gemeindehaus. Anschließend findet eine Bürgersprechstunde sowie die Frak­tionssitzung zur Vorbereitung der Verbandsgemeinderatssit­zung am 17.06.1993 statt.

CDU:

Montag, den 14.06.1993 um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses (Altbau), Tel.: 126.157.

FWG:

Montag, den 14.06.1993 um 20.00 Uhr in Montabaur.

Grüne:

Montag, den 14.06.1993 um 20.00 Uhr.

Bekanntmachung der Beitragssätze für die Ausbaubeiträge für Verkehrsanlagen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 42 Abs. 11 Satz 5 Kommunalabgabengesetz

Für die nachstehend aufgeführten Verkehrsanlagen werden folgende Beitragssätze öffentlich bekanntgemacht:

Stadt Montabaur

Straße

verlaufend von bis

Breslauer Westerwaldstraße ■ Straße Wegeparzelle 50/2

Poststraße Niederelberter- Straße - Breslauer Straße

Beitragssatz pro qm

beitragspflichtiger

Geschoßfläche

7,- - DM Fahrbahn 3,- - DM Bürgersteige + Beleuchtung V orausleistung

6.50 DM Fahrbahn

2.50 DM Bürgersteige + Beleuchtung Vorausleistung

5430 Montabaur, 04. Juni 1993

Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Öffentliche Ausschreibung

Die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur schreibt für die Ortsgemeinde Untershausen für das Dorfgemeinschafts­haus nachfolgend aufgestellte Gewerke öffentlich aus.

Leistungsumfang:

Los 1: Heizungsanlage

zum Einbau kommt eine gasgefeuerte Warm­wasserzentralheizung mit 35 kW Leistung Los 2: Sanitärinstallation

Größe des Gebäudes: 2.016 m 3 Firmen, die an Ausschreibungsunterlagen Interesse ha­ben, werden gebeten, die Unterlagen schriftlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur, Bauamt, Kon- rad-Adenauer-Platz 8, 5430 Montabaur, anzufordern.

Die Schutzgebühr in Höhe von 20,- - DM für Los 1 und 10,- DM für Los 2 ist unter Angabe des Verwendungszweckes auf das Konto-Nr. 500 017 bei der Kreissparkasse Monta­baur einzuzahlen. Ein Nachweis über die getätigte Einzah­lung ist der Anforderung beizulegen.

Termin für die Abgabe des Angebotes ist

Mittwoch, 23. Juni 1993 Los 1:10.00 Uhr Los 2: 10.15 Uhr

Angebote, die mit einer entsprechenden Aufschrift verse­hen sein müssen, sind bis zu diesem Zeitpunkt bei der Verbandsgemeindeverwaltüng Montabaur, Bauamt, Zim­mer 219, Konrad-Adenauer-Platz 8, 5430 Montabaur, ein­zureichen.

Montabaur, 04. Juni 1993

Dr. Possel-Dölken, Bürgermeister

Vollzug der Wassergesetze

Mit Schreiben vom 17. Mai 1993 hat die Bezirksregierung Koblenz unter dem Az.: 56-35-13-21/91-790 gemäß der §§ 2, 3, 7 und 7a WHG i.V.m. den §§ 25 ff. LWG sowie aufgrund des § 4 AbwAG i.V.m. den Bestimmungen des LAbwAG die “Gehobe­ne Erlaubnis” für die Einleitung von Abwasser aus der Kläran­lage Montabaur in den Gelbach erteilt.

Der Erlaubnisbescheid mit den dazugehörigen Planunterla­gen Hegt während der Dienststunden montags bis mittwochs von 08.00 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr donnerstags von 08.00 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr freitags von 08.00 bis 12.30 Uhr

vom 21. Juni bis 05. JuH 1993 einschHeßhch bei der Verbands­gemeindeverwaltung - Verbandsgemeindewerke - Montabaur, Großer Markt 10, 5430 Montabaur, Zimmer.-Nr. 38 zu jeder­manns Einsicht öffentfich aus. Mit Ablauf der Offenlegung gilt der Bescheid gegenüber den übrigen Betroffenen gern. § 14 Abs. 4 VwVfG als zugestellt.

5430 Montabaur, 11. Juni 1993 Verbandsgemeindewerke Montabaur

- Piwowarsky - Werksleiter

Mündlicher Erörterungstermin

Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zur Neubaustrecke der Deutschen Bundesbahn Köln - Rhein/Main hat mich das Regierungspräsidium in Gießen mit der Veröffentfichung des nachfolgenden Bekanntmachungstextes beauftragt;

“Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zur Neubaustrecke der Deutschen Bundesbahn Köln - Rhein/Main findet von Montag, den 21. Juni bis Mittwoch, den 23. Juni 1993 jeweils ab 9.00 Uhr ein mündficher Erörterungstermin im

Bürgerhaus der Gemeinde Elz, Lehrstraße 19, Großer

Saal

statt. Im Bedarfsfälle wird der Termin um einen oder zwei Tage auf Donnerstag, den 24. Juni und ggf. Freitag, den 25. Juni ausgedehnt. Dies wird am Ende des vorgesehenen letzten Sitzungstages (Mittwoch, 23. Juni) bekanntgegeben. Die Er­örterung findet anhand der nachfolgenden Tagesordnung (mit Zeitangaben) statt.

Tagesordnung Montag, den 21. Juni 1993

1. Begrüßung, Allgemeines: Rechtsgrundlagen, Verfahrens­stand, Organisation

2. Planungshistorie mit Trassenvarianten und DB-Konzeption

3. GrundsätzHche Erörterungsthemen, insbesondere

- Bedienungsstandard (Personen-/Güterverkehr, NBS-Re- gionalbahn)

- Lärm-/Schallschutz

- Bahnstrom-Leitung

- Baustellenbetrieb

- Deponierung von Überschußmassen

- Trinkwasserschutz

- Umweltverträgfichkeitsuntersuchung

Dienstag, den 22. Juni 1993

1. Haltepunkt- und Trassenvarianten im Raum Limburg/ Diez inkl. Anbindung an Regionalstrecken

2. Lahntalstrecke/Quafitätssteigerung

3. ÖPNV-Konzeption

4. Stadtentwicklungskonzeption für Limburg/Diez

Mittwoch, den 23. Juni 1993 Teilräumfiche Trassierungsfragen in den Gemarkungen

- Elz - Limburg

- Diez - Brechen

- Bad Camherg - Hünfelden

Im Bedarfsfälle Verlängerung um einen oder zwei Tage, an­sonsten abschließende Stellungnahme zum Erörterungster­min.

Für private Interessenten, die ihre Einwendungen bereits schriftlich vorgetragen haben, besteht täglich ab 17.00 Uhr Gelegenheit, diese mündlich zu erläutern.

Zur Teilnahme am Termin wird hiermit eingeladen. Separate Einzel-Einladung erfolgt nicht!

.Regierungspräsidium Gießen Az.: 51-93 d 08/05