Montabaur

bezüglich der Anzahl der Wohneinheiten sowie der Firsthöhe zu ergänzen. In gleicher Sitzung beschloß der Ortsgemeinderat, das Verfahren der vorgezogenen Bürgerbeteiligung sowie das Verfahren der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Diese Verfahrensstufen sind nunmehr abge­schlossen. Im Rahmen der o.a. Beteiligungen wurden weder von betroffenen Bürgern noch von den Trägern öffentlicher Belange Anregungen bzw. Bedenken vorgebracht.

Der Ortsgemeinderat beauftragte daher einstimmig die Ver- bandsgemeindfeverwaltung, die Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Die Bebauungsplanänderungsunterlagen werden auf die Dauer eines Monats bei der Verbandsgemeindeverwaltung sowie bei dem Ortsbürgermeister während der ortsüblichen Dienststun­den öffentlich ausgelegt.

Als nächste Verfahrensstufe im Anschluß an die beschlossene Offenlage folgt nun der »Satzungsbeschluß«.

Annahme der 2. Änderung/Fortschreibung des Flächennut­zungsplanes der Verbandsgemeinde Montabaur beschlossen Der Ortsgemeinderat stimmte der 2. Änderung/Fortschreibung des Flächennutzungsplanes einschl. Erläuterungsbericht der Verbandsgemeinde Montabaur einstimmig zu. Zugestimmt wurde auch der Planung zur Rohstoffsicherung und dem Ent­wurf des Landschaftsplanes, die durch die 2. Änderung des Flä­chennutzungsplanes zum Bestandteil des Flächennutzungs­planes werden.

Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde an den Sozialhilfe­aufwendungen für jugoslawische Flüchtlinge aus den Bürger­kriegsgebieten

Der Ortsgemeinderat stimmte einstimmig der Regelungzu, daß die Verbandsgemeinde die 25%ige Kostenbeteiligung der Orts­gemeinden an der Hilfe zum Lebensunterhalt für jugoslawische Staatsangehörige, die aus dem Bürgerkriegsgebiet geflüchtet sind, übernimmt.

Als Begründung für diese Entscheidung wurde auf folgendes verwiesen:

Durch den anhaltenden Bürgerkrieg in verschiedenen Landes­teilen Jugoslawiens und den dadurch entstandenen Flücht­lingsstrom befinden sich derzeit ca. 100 Flüchtlinge in der Ver­bandsgemeinde Montabaur. Den Flüchtlingen wurde durch die Ausländerbehörde eine zunächst befristete Duldung bis zum 31.03.1993 erteilt. Da diese Flüchtlingsfamilien mittellos sind, tritt in vielen Fällen eine Sozialhilfebedürftigkeit ein. Politi­sches Asyl wird in der Regel nicht begehrt, so daß die Sozialhilfe­aufwendungen nicht durch das Land Rheinland-Pfalz nach dem Landesaufnahmegesetz erstattet werden. Da die Flüchtlinge nicht in allen Gemeinden der Verbandsgemeinde Montabaur un- tergebraeht sind, wäre es ungerechtfertigt, daß nur die Ortsge­meinden an den Sozialhilfeaufwendungen beteiligt würden, in denen die Flüchtlingsfamilien eine vorübergehende Aufnahme finden. Aus diesem Grund übernimmt die Verbandsgemeinde anstelle der Ortsgemeinden, jedoch mit deren Zustimmung, die 25%ige Kostenbeteiligung.

Alte Herren Heilberscheid

Die Jahreshauptversammlung der Alten Herren Heilberscheid findet am 29.01.1993 um 20.00 Uhr in der Gaststätte Baumann statt. Da Neuwahlen anstehen, wird um rege Beteiligung gebe­ten.

Niedererbach

Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Niedererbach vom 04.12.1992 Wirtschafts- qnd Fällungsplan 1993 beschlossen Der Ortsgemeinderat verabschiedete einstimmig den in der Sit­zung vorgelegten und erläuterten Forstwirtschaftsplan für das J ahr 1993. Gemäß den Berechnungen der Forstverwaltung wur­den Gesamteinnahmen von 138.732 DM und Gesamtausgaben von 138.732 DM ermittelt.

Der Wirtschafts- und Fällungsplan sieht für das Forstwirt­schaftsjahr 1993 einen Holzeinschlag von insgesamt 510 fm vor. Der Holzeinschlag teilt sich wie folgt auf:

75 fm Eiche, 265 fm Buche, 75 fm Fichte, 35 fm Kiefer, 20 fm Hainbuche und 40 fm übriges Laubholz.

Der Wirtschafts- und Fällungsplan soll erst in Kraft treten, wenn der Verkauf des Holzes gesichert ist.

_ Nr. 51/92

Nachtragshaushalt 1992 verabschiedet Der Ortsgemeinderat hatte in seiner Sitzung am 04.12.1992 über den Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaus­haltssatzung 1992 zu beraten und zu beschließen. Nach Erläute­rung zum Planinhalt erklärte der Ortsgemeinderat mehrheit­lich seine Zustimmung zum Nachtragshaushaltsplan und zur Nachtragshaushaltssatzung.

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt um je 84.000 DM und die Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt um je 159.000 DM erhöht. Dadurch wurde der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschließlich der Nachträge im Verwaltungs­haushalt auf nunmehr 1.090.000 DM und im Vermögenshaus­haitauf nunmehr 650.000 DM festgesetzt. Weitere Änderungen waren nicht erforderlich.

Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde an den Sozialhilfe­aufwendungen für jugoslawische Flüchtlinge aus den Btirger- kriegsgebieten

Der Ortsgemeinderat stimmte einstimmig der Regelungzu, daß die Verbandsgemeinde die 25%ige Kostenbeteiligung der Orts­gemeinden an der Hilfe zum Lebensunterhalt für jugoslawische Staatsangehörige, die aus dem Bürgerkriegsgebiet geflüchtet sind, übernimmt.

Als Begründung für diese Entscheidung wurde auf folgendes verwiesen:

Durch den anhaltenden Bürgerkrieg in verschiedenen Landes­teilen Jugoslawiens und den dadurch entstandenen Flücht­lingsstrom befinden sich derzeit ca. 100 Flüchtlinge in der Ver­bandsgemeinde Montabaur. Den Flüchtlingen wurde durch die Ausländerbehörde eine zunächst befristete Duldung bis zum 31.03.1993 erteilt. Da diese Flüchtlingsfamilien mittellos sind, tritt in vielen Fällen eine Sozialhilfebedürftigkeit ein. Politi­sches Asyl wird in der Regel nicht begehrt, so daß die Sozialhilfe­aufwendungen nicht durch das Land Rheinland-Pfalz nach dem Landesaufnahmegesetz erstattet werden. Da die Flüchtlinge nicht in allen Gemeinden der Verbandsgemeinde Montabaur un­tergebracht sind, wäre es ungerechtfertigt, daß nur die Ortsge­meinden an den Sozialhilfeaufwendungen beteiligt würden, in denen die Flüchtlingsfamilien eine vorübergehende Aufnahme finden. Aus diesem Grund übernimmt die Verbandsgemeinde anstelle der Ortsgemeinden, jedoch mit deren Zustimmung, die 25%ige Kostenbeteiligung.

Weitere Entscheidungen des Rates

Die Mittel zur Anschaffung von Möbeln und Spielzeug für den zweiten Gruppenraum im Kindergarten Niedererbach sollen für 1993 bereitgestellt werden.

Die Beratung und Beschlußfassung über den Ausbau eines Zimmers auf dem Schulspeicher für den Kindergarten wur­de auf die nächste Sitzung vertagt.

Dem Antrag des Vereinsrings auf Anschaffung eines Be­kanntmachungskastens wurde einstimmig entsprochen. Im Dorfgemeinschaftshaus soll ein Münztelefon installiert : werden.

Mit der Planung und Gestaltung des Ortskerns wurde ein Planungsbüro beauftragt.

Der Schützenverein erhält einen Zuschuß zur Anschaffung einer gebrauchten Luftpistole in Höhe von 500 DM. Der Zu­schuß soll um weitere 500 DM erhöht werden, wenn der Schützenverein seine Vereinssatzung dergestalt ändert, daß eine Aufnahmegebühr für Jugendliche entfällt.

Der Antrag der F WN-Fraktion auf Verlegung der Bushalte­stelle von der Bahnhof Straße in die Brückenstraße wurde mehrheitlich abgelehnt.

Mutter und Kind-Spielkreis

Wir machen Weihnachtsferien. Der Kindertreff fällt am 23.12. und am 30.12. aus. Wir treffen uns wieder am Mittwoch, 06.01.1993.

Nomborn

Lichtbildervortrag »Lebenswertes Nomborn«

Am Freitag, 08.01.1993, findet im Saal Beck um 19.30 Uhr ein Lichtbildervortrag »Lebenswertes Nomborn« von Kurt Herr­mann statt.

Es werden Bilder aus dem Leben unseres Dorfes gezeigt. Die Be­völkerung ist herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Fanclub FC Bayern München, Nomborn Zu unserer Weihnachtsfeier am Samstag, dem 19.12., 20.00 Uhr im Gasthaus Beck laden wir alle Clubmitglieder mit Ehefrau bzw. Freundin herzlich ein.

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